Die deutsche Grenze wird zum Dauerfall

Berlin – Der Linienbus kam aus Luxemburg und war auf dem Weg nach Saarbrücken, als die Bundespolizei ihn anhielt. Die Beamten kontrollierten die Fahrgäste. Einer von ihnen wollte später wissen, ob das überhaupt zulässig war.

Das Verwaltungsgericht Koblenz gab ihm im April 2026 recht. Es ging um eine Kontrolle auf der A8 bei Perl-Schengen. Nach Auffassung des Gerichts war die zugrunde liegende Verlängerung der deutschen Binnengrenzkontrollen für den betreffenden Zeitraum nicht mit dem europäischen Recht vereinbar. Die Entscheidung betraf eine konkrete Kontrolle, nicht sämtliche Kontrollen an deutschen Grenzen.

Eine Recherche der taz vom September 2026 hat die juristischen Auseinandersetzungen anhand einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage näher beleuchtet. Nach Darstellung der taz listet das Ministerium darin acht Fälle auf, in denen Betroffene vor Verwaltungsgerichten erfolgreich waren. Vier Verfahren betrafen Kontrollen an der österreichischen beziehungsweise luxemburgischen Grenze, weitere Fälle Zurückweisungen an der polnischen Grenze.

Der Fall aus Koblenz ist deshalb bemerkenswert. Denn die deutschen Grenzkontrollen sind längst keine kurzfristige Ausnahme mehr. Seit dem 16. September 2024 kontrolliert die Bundespolizei an allen deutschen Landgrenzen. Die Bundesregierung hat die Maßnahme mehrfach verlängert. Auch über den 15. September 2026 hinaus sollen die Kontrollen fortgesetzt werden.

Innenminister Alexander Dobrindt begründet den Kurs mit der irregulären Migration und der Sicherheitslage. Die Zahlen geben der Bundesregierung zumindest ein Argument an die Hand. 2023 registrierte die Bundespolizei 127.549 unerlaubte Einreisen. 2024 waren es 83.572, 2025 noch 62.959. Im ersten Halbjahr 2026 kamen 24.329 Fälle hinzu. Das waren rund 22 Prozent weniger als im ersten Halbjahr des Vorjahres.

Nur: Was genau hat diesen Rückgang verursacht? Das lässt sich aus den Zahlen allein nicht herauslesen.

Der Rückgang hatte bereits eingesetzt, bevor Deutschland im September 2024 die Kontrollen auf alle Landgrenzen ausweitete. Außerdem verändert sich Migration nicht allein an deutschen Grenzübergängen. Fluchtrouten verschieben sich, andere Staaten verstärken ihre Kontrollen, und die Lage an den europäischen Außengrenzen verändert sich ebenfalls.

Die Europäische Kommission verwies im Juni 2026 auf einen weiteren deutlichen Rückgang irregulärer Grenzübertritte in der EU. Sie sprach von rund 40 Prozent weniger im laufenden Jahr und erklärte, die Mitgliedstaaten könnten angesichts der verbesserten Lage daran arbeiten, Kontrollen an den Binnengrenzen schrittweise abzubauen.

Das macht die deutsche Statistik nicht wertlos. Sie beantwortet nur nicht die Frage, welchen Anteil die Grenzkontrollen selbst am Rückgang haben. Dafür fehlt eine Vergleichsgröße. Niemand kann aus den vorliegenden Zahlen seriös berechnen, wie viele Menschen ohne die Kontrollen zusätzlich nach Deutschland gelangt wären.

Die Zahl der Zurückweisungen

Auch bei den Zurückweisungen lohnt sich ein genauerer Blick. 2025 vollzog die Bundespolizei 42.215 Zurückweisungen. 2024 waren es 45.337. An den Landgrenzen entfielen 2025 davon 34.463 Fälle. Bei Asylsuchenden ist die Lage noch einmal komplizierter. Seit Mai 2025 verfolgt die Bundesregierung eine verschärfte Praxis an den Landgrenzen. Auch Menschen, die dort ein Asylgesuch äußern, können unter bestimmten Voraussetzungen zurückgewiesen werden. Besonders schutzbedürftige Personen sind davon ausgenommen.

Im ersten Halbjahr 2026 wurden an den deutschen Landgrenzen rund 20.000 unerlaubte Einreisen registriert. 1.024 Menschen äußerten dabei ein Asylgesuch. 514 wurden zurückgewiesen. Damit wurde etwas mehr als die Hälfte der an den Landgrenzen registrierten Asylsuchenden zurückgewiesen.

Das ist eine vergleichsweise kleine Zahl gemessen an allen unerlaubten Einreisen. Politisch ist sie trotzdem bedeutsam. Denn gerade an diesen Fällen entzündet sich ein Teil des juristischen Streits.

Eine Recherche der taz hat im September 2026 auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hingewiesen. Darin führt das Ministerium acht Fälle auf, in denen Betroffene vor Verwaltungsgerichten erfolgreich waren. Vier Verfahren betrafen Kontrollen an der österreichischen beziehungsweise luxemburgischen Grenze, weitere Fälle Zurückweisungen an der polnischen Grenze. Die Entscheidungen sind unterschiedlich gelagert und teilweise noch nicht rechtskräftig.

Von einem Gerichtsurteil, das sämtliche deutschen Grenzkontrollen für unzulässig erklärt, kann deshalb keine Rede sein. Aber ebenso wenig davon, dass die Gerichte die bisherige Praxis durchweg bestätigt hätten.

Was die Kontrollen kosten

Die finanzielle Rechnung fällt ebenfalls nicht klein aus. Bis Ende 2025 beliefen sich die einsatzbedingten Mehrkosten nach Angaben des Bundesinnenministeriums auf rund 140 Millionen Euro. Darin enthalten sind unter anderem Überstunden, Zulagen, der Betrieb der Grenzkontrollstellen, Material sowie Unterbringung und Verpflegung.

Die 140 Millionen Euro sind allerdings nicht vollständig mit einer unmittelbaren Belastung des Haushalts gleichzusetzen. In der Summe stecken auch rechnerisch angesetzte Kosten für Mehrarbeit. Zieht man diese ab, werden rund 78,2 Millionen Euro als tatsächlich kassenwirksame Kosten ausgewiesen.

Noch schwieriger ist die Personalfrage. Bei der Bundespolizei hatten sich bis Ende August 2025 rund 2,7 Millionen Überstunden angesammelt. Die Bundespolizei hat allerdings nicht nur Aufgaben an den Grenzen. Ihre Beamten arbeiten unter anderem an Bahnhöfen und Flughäfen, verfolgen Schleuser, schützen Bundesgebäude und übernehmen Einsätze bei Demonstrationen und Großveranstaltungen.

Wie stark die Grenzkontrollen andere Bereiche tatsächlich beeinträchtigen, lässt sich deshalb nicht mit einer einzigen Zahl angeben. Das gilt auch für die wirtschaftlichen Folgen. Verzögerungen im grenzüberschreitenden Verkehr können Pendler und Unternehmen treffen. Eine belastbare Gesamtrechnung über diese Kosten liegt für das gesamte Grenzregime bislang nicht vor.

Die Gerichte werden zum zweiten Problem

Der Fall aus Koblenz ist nicht der einzige. Das Verwaltungsgericht München erklärte im Juli 2026 in drei Verfahren konkrete Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze nachträglich für rechtswidrig. Nach Angaben des Gerichts spielte die lange Dauer der faktisch unverändert bestehenden Kontrollen und deren Vereinbarkeit mit dem neuen Schengener Grenzkodex eine zentrale Rolle.

Das Urteil bedeutete allerdings nicht, dass die laufenden Grenzkontrollen eingestellt werden mussten. Einen Antrag, künftige Kontrollen vorläufig zu untersagen, wies das Gericht zurück.

Der europäische Rechtsrahmen erlaubt Binnengrenzkontrollen unter bestimmten Voraussetzungen. Sie müssen unter anderem notwendig und verhältnismäßig sein. Für länger andauernde Kontrollen gelten zusätzliche Anforderungen. Die Europäische Kommission prüft solche Verlängerungen inzwischen ausdrücklich unter diesen Gesichtspunkten.

Je länger die Kontrollen dauern, desto wichtiger wird deshalb die Begründung. Was bei einer kurzfristigen Ausnahmesituation plausibel erscheinen kann, muss nach mehreren Jahren nicht automatisch noch genauso überzeugend sein.

Es gibt mehr als zwei Möglichkeiten

In der politischen Debatte entsteht manchmal der Eindruck, Deutschland habe nur die Wahl zwischen stationären Grenzkontrollen und offenen Grenzen. Das ist zu einfach. Eine Möglichkeit wäre, feste Kontrollen stärker durch mobile Fahndung im Grenzraum zu ergänzen oder teilweise zu ersetzen. Polizei und Zoll könnten ihre Kräfte stärker nach Lage und Risiko einsetzen. Auch die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten lässt sich ausbauen.

Die Europäische Kommission selbst verweist auf solche Instrumente: bessere Zusammenarbeit der Polizeibehörden, Informationsaustausch und den stärkeren Einsatz technischer Mittel gehören zu den Möglichkeiten, die sie neben stationären Kontrollen nennt. Der größere Teil der Antwort liegt ohnehin auf europäischer Ebene. Es geht um den Schutz der EU-Außengrenzen, um das gemeinsame Asylsystem und um die Umsetzung von Rückführungen.

Die Bundesregierung selbst begründet die Fortsetzung der Kontrollen unter anderem damit, dass der europäische Außengrenzschutz und das neue Asylsystem noch nicht ausreichend funktionierten.

Die eigentliche Rechnung fehlt noch

Die Bundesregierung kann auf sinkende Zahlen verweisen. Das ist ein Argument für die Fortsetzung der Kontrollen. Aber es ist nicht die ganze Rechnung. Man weiß nicht genau, wie viele Einreisen durch die Kontrollen verhindert wurden und wie viele Menschen lediglich eine andere Route genommen haben. Man weiß auch nicht, welcher Teil des Rückgangs auf deutsche Kontrollen und welcher auf die gesamteuropäische Entwicklung zurückgeht.

Dafür kennt man andere Zahlen ziemlich genau: 62.959 unerlaubte Einreisen im Jahr 2025. 24.329 im ersten Halbjahr 2026. Rund 140 Millionen Euro einsatzbedingte Mehrkosten bis Ende 2025. Und rund 2,7 Millionen Überstunden bei der Bundespolizei Ende August 2025.

Hinzu kommen Gerichtsentscheidungen aus Koblenz und München, in denen konkrete Kontrollen für rechtswidrig erklärt wurden. Das ergibt kein eindeutiges Urteil für oder gegen die Grenzkontrollen.

Es zeigt aber, wo die offene Frage liegt: Wie groß ist der zusätzliche Effekt der Kontrollen – und wie lange lässt sich ihr Aufwand noch rechtfertigen? Als Deutschland die Kontrollen im September 2024 auf alle Landgrenzen ausweitete, waren sie als vorübergehende Maßnahme angelegt. Inzwischen sind sie zum festen Bestandteil der deutschen Migrationspolitik geworden.

Damit verschiebt sich auch der Maßstab. Es reicht irgendwann nicht mehr zu zeigen, dass die Zahlen gesunken sind. Es muss auch nachvollziehbar sein, welchen Beitrag die Kontrollen selbst dazu leisten, was sie kosten und ob derselbe Zweck mit weniger Aufwand erreicht werden könnte. Diese Rechnung ist bisher nur zum Teil möglich.

Die deutschen Grenzkontrollen sind damit längst nicht mehr nur eine Frage der Migration. Sie sind auch eine Frage danach, wie lange eine europäische Ausnahme zur politischen Normalität werden kann.