Ulrich Siegmund hat in Sachsen-Anhalt einen historischen Wahlerfolg eingefahren. Für die Regierung reicht er nicht. Jetzt beginnt die Suche nach Stimmen – und nach einem politischen Modell, das vor der Wahl so nicht vorgesehen war.
Am Wahlabend konnte die AfD feiern. 43,8 Prozent der Stimmen, 39 Sitze im neuen Landtag. Noch nie hatte die Partei bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein solches Ergebnis erreicht. Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat und Landeschef, konnte damit zunächst einmal das verkünden, was er angekündigt hatte: Die AfD ist stärkste Kraft.
Nur einen kleinen Haken gibt es.
Für die absolute Mehrheit fehlen drei Sitze.
Im 83 Abgeordnete zählenden Landtag braucht eine Fraktion 42 Mandate. Die CDU kommt auf 15, SPD, Grüne und Linke jeweils auf acht, das BSW auf fünf. Die AfD bleibt damit trotz ihres Rekordergebnisses auf Unterstützung anderer Abgeordneter angewiesen.
Für Siegmund ist das besonders unangenehm, weil seine eigene Ansage vor der Wahl ziemlich eindeutig war.
Vor der Wahl sollte es nur mit absoluter Mehrheit gehen
Anfang September sagte Siegmund im ZDF-Morgenmagazin, er wolle nur dann Ministerpräsident werden, wenn die AfD die absolute Mehrheit erreiche. Nur dann könne die Partei das umsetzen, was sie den Wählern versprochen habe. Eine Regierung, die auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen sei, passte zu diesem Anspruch nicht.
Nach der Wahl sieht die Sache anders aus.
„Natürlich regieren wir auch bei einer Stimme mehr“, sagte Siegmund anschließend.
Das ist politisch nachvollziehbar. Wer die stärkste Fraktion stellt, will regieren. Nur muss Siegmund nun erklären, wie das funktionieren soll.
Denn eine Stimme mehr hat die AfD nicht. Sie hat drei zu wenig.
Die CDU könnte das Problem lösen – will aber nicht
Rechnerisch wäre die Sache mit der CDU schnell erledigt. AfD und CDU kämen zusammen auf 54 Sitze.
Politisch ist diese Rechnung derzeit wertlos.
Die CDU lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Auch SPD, Grüne und Linke wollen keine gemeinsame Regierung mit ihr bilden. Das ist nicht nur eine Frage möglicher Koalitionsverhandlungen. Die Parteien verweisen auf grundsätzliche politische Unterschiede und ihre Abgrenzung zur AfD. Der Landesverfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.
Siegmund kann sich deshalb nicht einfach auf die 43,8 Prozent berufen und daraus eine Regierungsmehrheit ableiten.
Das Wahlergebnis macht die AfD zur stärksten Kraft. Es verpflichtet keine andere Fraktion dazu, ihr zur Regierung zu verhelfen.
Und genau da wird die Sache interessant.
Fünf BSW-Abgeordnete werden plötzlich wichtig
Das BSW hat nur fünf Sitze. Trotzdem könnte die kleine Fraktion bei der Regierungsbildung eine entscheidende Rolle spielen.
Denn gemeinsam hätten AfD und BSW 44 Mandate.
Eine klassische Koalition ist damit aber noch lange nicht vereinbart. Das BSW hat Gespräche mit der AfD zugelassen, gleichzeitig aber deutlich gemacht, dass es sich nicht einfach einer von der AfD geführten Regierung anschließen will. Im Raum steht unter anderem ein überparteilicher Ministerpräsident. Auch eine Zusammenarbeit bei einzelnen Vorhaben oder eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten ist denkbar.
Für Siegmund macht das einen erheblichen Unterschied.
Ein BSW-Ministerpräsident wäre etwas anderes als eine AfD-Regierung. Eine Duldung wäre etwas anderes als eine Koalition. Und eine Minderheitsregierung müsste bei jedem wichtigen Vorhaben aufs Neue nach Mehrheiten suchen.
Genau diese Abhängigkeit wollte Siegmund vor der Wahl eigentlich vermeiden.
Chrupalla drückt aufs Tempo
Während Siegmund noch nach einer tragfähigen Konstruktion suchen muss, hat die Bundespartei bereits deutlich gemacht, dass sie den Wahlerfolg politisch nutzen will.
Tino Chrupalla kündigte Gespräche mit allen Parteien an. Auch eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten brachte er ins Spiel. Die CDU forderte er auf, ihre Haltung zur sogenannten Brandmauer zu überdenken.
Das zeigt auch einen Unterschied innerhalb der AfD.
Siegmund muss in erster Linie eine Regierung in Magdeburg zustande bekommen. Die Bundesspitze schaut auf die größere politische Wirkung. Ein Bundesland, in dem die AfD erstmals tatsächlich Regierungsverantwortung übernimmt, wäre für die Partei ein wichtiges Signal.
Deshalb dürfte der Druck auf Siegmund steigen, eine Lösung zu finden.
Nur darf die Lösung nicht beliebig aussehen.
Was kann Siegmund den anderen anbieten?
Das ist die entscheidende praktische Frage.
Politische Unterstützung gibt es normalerweise nicht umsonst. Denkbar wären Vereinbarungen über einzelne Sachthemen, etwa in der Migrations- oder Energiepolitik. Möglich wäre auch eine formelle Duldung einer Minderheitsregierung. Eine Koalition wäre die weitreichendste Variante.
Und natürlich spielen in einer Regierungsbildung auch Personalfragen eine Rolle. Welche Ressorts würden andere Parteien oder politische Kräfte bekommen? Wer würde welche Verantwortung übernehmen? Öffentlich ist bislang allerdings keine konkrete Vereinbarung über Ministerposten bekannt.
Gerade deshalb dürften die Gespräche in den kommenden Wochen genau beobachtet werden.
Denn jede Vereinbarung hätte Folgen für die AfD.
Je mehr Zugeständnisse sie machen muss, desto größer wird der Abstand zwischen dem Bild einer Partei, die nach der Wahl aus eigener Kraft durchregieren kann, und der parlamentarischen Realität.
Für die anderen Parteien ist die Lage ebenfalls unbequem
Auch CDU, SPD, Grüne und Linke haben kein einfaches Spiel.
Zusammen verfügen sie über 39 Sitze – genauso viele wie die AfD. Für eine eigene Mehrheit reicht das ebenfalls nicht. Ohne das BSW wäre auch ein Bündnis dieser vier Parteien nicht in der Lage, dauerhaft allein zu regieren.
Das erklärt, warum die fünf BSW-Abgeordneten plötzlich so viel Gewicht bekommen.
Das BSW kann nicht einfach die stärkste Partei ersetzen. Es kann aber mitentscheiden, welches Modell am Ende überhaupt möglich ist.
Für die CDU wiederum stellt sich eine grundsätzliche Frage: Wie lange lässt sich die AfD aus einer Regierungsbildung heraushalten, wenn sie die mit Abstand stärkste Fraktion stellt? Die CDU hat diese Frage bislang mit einem klaren Nein beantwortet.
Ob das dauerhaft so bleibt, ist eine politische Frage – keine mathematische.
Ein Ministerpräsident lässt sich auch ohne 42 Stimmen wählen
Ganz ausgeschlossen ist eine Regierung unter Führung der AfD deshalb nicht.
Bei der Wahl des Ministerpräsidenten gelten in Sachsen-Anhalt besondere Regeln. In den ersten beiden Wahlgängen ist die Mehrheit der Mitglieder des Landtags erforderlich. Kommt sie nicht zustande, reicht in einem weiteren Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Das eröffnet theoretisch Spielräume.
Es löst aber nicht das eigentliche Problem.
Denn ein Ministerpräsident braucht anschließend einen Haushalt, Gesetzesmehrheiten und eine parlamentarische Grundlage für seine Politik. Eine Mehrheit für die Wahl ist nicht automatisch eine Mehrheit zum Regieren.
Der große Wahlerfolg wird damit zur Bewährungsprobe
Die AfD kann sich auf einen außergewöhnlichen Wahlerfolg berufen. Das Ergebnis von 43,8 Prozent ist politisch erheblich. Siegmund führt die stärkste Fraktion im Landtag.
Jetzt muss er zeigen, was daraus praktisch folgt.
Seine Ausgangslage ist dabei widersprüchlich: Je stärker die AfD geworden ist, desto weniger kann sie sich mit einer bloßen Oppositionsrolle begnügen. Gleichzeitig reicht ihre Stärke nicht für eine eigene Regierung.
Siegmund muss deshalb mit Parteien und Abgeordneten verhandeln, die er im Wahlkampf nicht als notwendige Partner eingeplant hatte.
Das BSW könnte ihm die Tür öffnen. Es könnte sie aber auch nur einen Spalt weit aufmachen. Die CDU könnte rechnerisch eine komfortable Mehrheit ermöglichen. Politisch lehnt sie diesen Weg bislang ab.
Und über allem steht Siegmunds eigene Aussage aus der Zeit vor der Wahl: Regieren wollte er ursprünglich nur mit einer absoluten Mehrheit.
Nun muss er beweisen, dass auch 39 Sitze für eine Regierung reichen können.
Ob das gelingt, hängt nicht mehr allein von der AfD ab.
Der Wahltag hat die Kräfteverhältnisse in Sachsen-Anhalt verändert. Jetzt entscheidet sich, wer aus diesen Kräfteverhältnissen tatsächlich politische Macht machen kann.
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