Die Machtprobe nach dem Wahlsieg: Will Siegmund wirklich regieren?

Die AfD hat Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent gewonnen, aber die absolute Mehrheit verfehlt. Vor der Wahl wollte Ulrich Siegmund nur mit einer stabilen eigenen Mehrheit regieren. Nach der Wahl klingt das plötzlich anders. Das wirft eine politische Frage auf, die sich nicht mit dem Wahlergebnis allein beantworten lässt.

Am Ende ist es ein bemerkenswerter Satz. „Natürlich regieren wir auch bei einer Stimme mehr“, sagt Ulrich Siegmund am 10. September in Magdeburg. Eine Stimme Mehrheit würde also genügen. Die AfD, inzwischen stärkste Kraft im neuen Landtag, will ihren Regierungsanspruch aufrechterhalten und spricht mit Abgeordneten verschiedener Parteien.

Nur wenige Tage zuvor hatte Siegmund die Sache deutlich anders beschrieben.

Vor der Wahl sollte es eine stabile Mehrheit sein

Am 2. September, vier Tage vor der Landtagswahl, trat Siegmund in einem von Volksstimme und Mitteldeutscher Zeitung veranstalteten Duell gegen CDU-Landeschef Sven Schulze an. Auf die Frage nach einer möglichen knappen Mehrheit antwortete er: „Eine Stimme mehr ist mir ein bisschen wackelig.“ Dann folgte der entscheidende Satz: „Ich brauche eine stabile Mehrheit.“

Siegmund verband diese Forderung ausdrücklich mit dem Ziel einer AfD-Alleinregierung. Wenn es für die absolute Mehrheit nicht reiche, wolle er keine Regierung mit den politischen Kräften bilden, die Sachsen-Anhalt aus seiner Sicht seit Jahrzehnten geprägt hätten. „Wir möchten hier Geschichte schreiben“, sagte er. Ziel sei die „erste AfD-geführte Alleinregierung in Deutschland“.

Auch im Landtag hatte Siegmund zuvor für ein Ergebnis von „45 % plus x“ geworben. In einem Plenarauftritt sagte er ausdrücklich, die Bürger sollten wieder Vertrauen in politische Institutionen setzen können – und in eine „erste AfD-geführte Landesregierung“. Das war kein nebensächlicher Wahlkampfsatz. Siegmund beschrieb damit eine politische Strategie: Die AfD wollte nicht lediglich stärkste Fraktion werden. Sie wollte allein regieren.

Dann kam der Wahltag

Das Ergebnis war für die AfD historisch. 43,8 Prozent der Zweitstimmen machten sie mit Abstand zur stärksten Partei. Für die absolute Mehrheit reichte es dennoch nicht. Damit entstand genau jene Situation, vor der Siegmund wenige Tage zuvor gewarnt hatte: Die AfD war stark genug, um die Regierungsbildung zu dominieren, aber nicht stark genug, um allein zu regieren. Und zunächst blieb Siegmund bei seiner bisherigen Linie.

Noch am Wahlabend schloss er eine Minderheitsregierung ausdrücklich aus. In einem Interview mit phoenix sagte er: „Also keine Tolerierungen, keine Minderheitsregierung. Das wird es mit mir als Ulrich Siegmund nicht geben.“ Zugleich erklärte er, die Alleinregierung sei weiterhin das logische Ziel: „Wir möchten es alleine machen und wir werden es alleine machen.“

Auch gegenüber dem ZDF blieb er zunächst hart. Eine Zusammenarbeit könne es nur mit Kräften geben, die den von der AfD angekündigten politischen Kurs mittrügen – notfalls auch mit einzelnen Abgeordneten. Wenn das nicht möglich sei, stellte Siegmund sogar Neuwahlen in den Raum. Dann werde die AfD eben „50 oder 55 Prozent“ erreichen. Das ist wichtig, weil es zeigt: Die AfD hatte unmittelbar nach der Wahl nicht einfach ihre Forderungen aufgegeben. Siegmund hielt zunächst an der Vorstellung fest, dass die Partei ihre politischen Ziele nicht durch Kompromisse verwässern solle.

Vier Tage später klingt es anders

Am 10. September verschob sich die Argumentation. Nun sagte Siegmund: „Natürlich regieren wir auch bei einer Stimme mehr.“ Gleichzeitig erklärte er, die AfD führe Gespräche mit „vielen Abgeordneten unterschiedlicher Parteien“. Entscheidend sei, dass die eigenen Kernpunkte umgesetzt werden könnten. Politisch ist das eine relevante Veränderung.

Vor der Wahl war eine knappe Mehrheit für Siegmund ausdrücklich „wackelig“. Nach der Wahl reicht sie plötzlich aus. Vor der Wahl stand die Alleinregierung im Mittelpunkt. Nach der Wahl werden Gespräche mit Abgeordneten anderer Parteien zum möglichen Weg, eine Mehrheit zu organisieren.

Man kann diese Entwicklung als pragmatische Anpassung an die Realität bezeichnen. Man kann sie aber auch kritischer lesen: Die AfD hat ein Wahlergebnis erhalten, das ihr nicht die von ihr selbst angestrebte Regierungsform ermöglicht. Nun muss sie entscheiden, ob sie ihre vorherigen Bedingungen beibehält – oder ob sie sich auf die politischen Verhältnisse einlässt, die das Wahlergebnis tatsächlich geschaffen hat. Genau hier liegt die eigentliche Machtprobe.

Hat Siegmund „kalte Füße“ bekommen?

Die Formulierung ist zugespitzt. Sie ist als politische Interpretation zulässig, aber sie lässt sich nicht als Tatsache beweisen. Niemand kann aus öffentlichen Äußerungen zuverlässig ableiten, was Siegmund innerlich denkt oder ob er „Angst“ vor einer Regierung hat. Dafür gibt es keine belastbare Quelle.

Belegen lässt sich etwas anderes: Seine Bedingungen für eine Regierungsübernahme haben sich innerhalb weniger Tage verändert.

• Am 2. September: stabile eigene Mehrheit.
• Am 6. September: keine Minderheitsregierung.
• Am 10. September: auch eine Mehrheit von nur einer Stimme sei ausreichend.

Diese Abfolge ist dokumentiert.

Das erklärt auch, warum die Frage nach einem möglichen „Kneifen“ überhaupt aufkommen konnte. In der politischen Berichterstattung wurde die Spannung zwischen dem großen Wahlerfolg und der schwierigen Regierungsbildung bereits entsprechend zugespitzt. n-tv schrieb am 7. September von einem Siegmund, der sich „ziert“, und stellte die unterschiedlichen Signale innerhalb der AfD heraus.

Die seriöse Schlussfolgerung daraus lautet allerdings nicht: Siegmund wolle gar nicht regieren.

Sie lautet: Die AfD wollte im Wahlkampf eine möglichst komfortable, eigenständige Machtbasis. Nach der Wahl muss sie nun mit einem Ergebnis umgehen, das dafür nicht reicht. Das ist ein Unterschied.

Das eigentliche Problem liegt bei 39 Sitzen

Die AfD verfügt über 39 der 83 Sitze im neuen Landtag. Für eine absolute Mehrheit wären 42 Sitze erforderlich. Das bedeutet: Selbst wenn Siegmund Ministerpräsident werden möchte, braucht er zusätzliche Stimmen. Und genau hier beginnt das politische Dilemma. CDU, SPD, Grüne und Linke haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Das BSW ist grundsätzlich gesprächsbereit, allerdings sind auch dort die Vorstellungen über eine mögliche Regierungsbildung nicht deckungsgleich.

Damit bleibt der AfD derzeit nur ein begrenztes Instrumentarium: Sie kann versuchen, einzelne Abgeordnete zu gewinnen, eine weitergehende Verständigung mit dem BSW zu erreichen oder auf eine andere parlamentarische Konstellation zu hoffen. Das ist weit entfernt von der Alleinregierung, die Siegmund im Wahlkampf als eigentliches Ziel beschrieben hatte.

Regieren heißt mehr als gewinnen

Die Diskussion über die Regierungsfrage führt zu einem zweiten Punkt, der in der öffentlichen Debatte leicht untergeht: Eine Partei kann eine Wahl deutlich gewinnen und trotzdem vor einer schwierigen Regierungsaufgabe stehen. Die AfD hat im Wahlkampf zahlreiche weitreichende Vorhaben angekündigt. Siegmund selbst hat unter anderem einen grundlegenden politischen Kurswechsel bei Migration, innerer Sicherheit und Medienpolitik angekündigt. In parlamentarischen Debatten hat er beispielsweise erklärt, dass eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags zu den Vorhaben gehören würde, die eine AfD-Regierung angehen wolle.

Die entscheidende Frage ist deshalb nicht nur, was die AfD verändern will. Es geht auch darum, ob sie für diese Vorhaben Mehrheiten organisieren kann. Opposition ist in dieser Hinsicht etwas anderes als Regierung.

In der Opposition kann eine Partei Forderungen stellen, ohne für deren vollständige Umsetzung verantwortlich zu sein. Eine Regierung muss dagegen Mehrheiten finden, Haushalte aufstellen, Gesetze formulieren, Kompromisse eingehen und am Ende erklären, warum ein Vorhaben gescheitert ist. Gerade für eine Partei, die erstmals in einem Bundesland den Ministerpräsidenten stellen könnte, wäre das eine grundlegend neue Situation.

Der Erfolg wird damit zum Problem

Das Paradoxe an der Situation der AfD ist, dass ihr Wahlerfolg ihre politische Verantwortung vergrößert hat. Mit 43,8 Prozent kann sie nicht glaubwürdig behaupten, sie sei nur eine kleine Oppositionskraft. Sie ist die stärkste Partei des Landes. Von ihr wird nun erwartet, dass sie aus diesem Ergebnis einen politischen Anspruch ableitet.

Genau das tut Siegmund auch. Aber der politische Preis dieses Anspruchs ist die Regierungsverantwortung. Und damit kehrt die Frage zurück, die bereits vor der Wahl im Raum stand: Wollte die AfD tatsächlich unter realen parlamentarischen Bedingungen regieren – oder wollte sie vor allem den Beweis erbringen, dass sie in der Lage ist, eine Wahl zu gewinnen?

Eine endgültige Antwort darauf gibt es noch nicht. Siegmund hat seinen Regierungsanspruch jedenfalls nicht aufgegeben. Im Gegenteil: Er sagt inzwischen ausdrücklich, dass ihm auch eine Mehrheit von nur einer Stimme genügt.

Aber ebenso wenig lässt sich übersehen, dass die Bedingungen, die er vor der Wahl selbst formuliert hatte, nach der Wahl nicht mehr gelten. Und genau darin liegt der politische Widerspruch, den die kommenden Wochen auflösen müssen.

Die AfD hat bekommen, was sie wollte: den Wahlsieg. Nun muss sie zeigen, ob sie auch mit dem Ergebnis regieren kann, das sie tatsächlich bekommen hat.