Theo Müller und die Sanierung Deutschlands

Der Unternehmer empfiehlt Friedrich Merz eine Minderheitsregierung, die sich ihre Mehrheiten auch bei der AfD sucht. Ein Blick auf Müllers Verhältnis zu Staat, Subventionen und Steuern zeigt, warum seine Vorstellung von „Sanierung“ nicht ohne Weiteres als wirtschaftspolitische Offenbarung gelten sollte.

Theo Müller hat einen Rat für Friedrich Merz: Die SPD solle die Bundesregierung verlassen, die Union könne anschließend mit wechselnden Mehrheiten regieren. Und wenn es für eine Mehrheit nicht reicht, bleibt aus Müllers Sicht die AfD.

„Da bliebe nur die AfD übrig“, sagte der Unternehmer der Welt am Sonntag. Sein bevorzugtes Modell nennt er „Schwarz und Blau“. Dann, so Müller, „wäre Deutschland bald saniert“. Den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt bezeichnete er zudem als „Glücksfall“ und gratulierte Alice Weidel nach eigener Aussage umgehend zum „sensationellen Erfolg“.

Das ist eine politische Position. Müller darf sie vertreten. Interessant wird sie dort, wo man sich anschaut, aus welcher unternehmerischen Erfahrung heraus er sie formuliert. Theo Müller hat aus einer kleinen Familienmolkerei einen internationalen Lebensmittelkonzern gemacht. Sein wirtschaftlicher Erfolg steht außer Frage. Ebenso steht außer Frage, dass dieser Erfolg nicht außerhalb des Staates entstanden ist. Müller hat in Deutschland investiert, öffentliche Förderprogramme genutzt und von einem Wirtschaftsstandort profitiert, dessen Infrastruktur, Rechtsordnung und Arbeitskräfte nicht von Unternehmen allein geschaffen werden.

Das macht ihn nicht zum Heuchler. Es macht aber seine Kritik am Staat erklärungsbedürftig.

Der Osten als Investitionsstandort

Nach der Wiedervereinigung wollte Müller in Sachsen expandieren. In Geithain war ein großes Milchwerk vorgesehen. Zeitgenössische Darstellungen berichten von einer geplanten Investition von rund 180 Millionen D-Mark und etwa 500 Arbeitsplätzen. Für das Vorhaben waren erhebliche öffentliche Fördermittel vorgesehen. Das Werk in der ursprünglich angekündigten Form wurde letztlich nicht errichtet.

Damit sollte man vorsichtig umgehen. Aus einem nicht verwirklichten Investitionsprojekt folgt nicht automatisch ein Subventionsskandal. Entscheidend wäre, welche Fördermittel tatsächlich ausgezahlt wurden, unter welchen Bedingungen sie standen und ob gegebenenfalls Rückforderungen erfolgten. Interessanter ist, was danach geschah.

Müller übernahm Sachsenmilch und entwickelte den Standort Leppersdorf zu einem zentralen Produktionsstandort. Für den Ausbau flossen erhebliche öffentliche Mittel. Eine zeitgenössische Darstellung nennt unter anderem 40 Millionen Euro Investitionsbeihilfe des Freistaats Sachsen; weitere Recherchen beziffern die öffentlichen Förderungen für den Ausbau insgesamt auf mehr als 70 Millionen Euro. Das war keine illegitime Wohltat. Öffentliche Investitionsförderung ist ein Instrument der Wirtschaftspolitik. Der Staat verspricht sich davon Investitionen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze.

Genau deshalb lohnt der Blick auf die Arbeitsplatzbilanz. Nach damaligen Berichten wurde die Förderung unter anderem mit der Schaffung neuer Stellen begründet. Eine Recherche der taz nannte 144 zugesagte Arbeitsplätze in Leppersdorf und 165 weggefallene Arbeitsplätze an anderen Standorten. Andere Darstellungen nennen für Leppersdorf 148 geplante Stellen.

Schon diese unterschiedlichen Angaben zeigen, warum man daraus keinen einfachen Skandal-Satz machen sollte. Fest steht aber: Neue Arbeitsplätze an einem geförderten Standort und der Abbau von Arbeitsplätzen an anderen Standorten können gleichzeitig stattfinden. Die bloße Zahl der neu geschaffenen Stellen erzählt deshalb noch nicht die ganze Geschichte. Und Leppersdorf ist keineswegs gescheitert. Im Gegenteil: Der Standort ist heute ein großer Produktionsstandort der Müller-Gruppe. Das Unternehmen selbst nennt dort mehr als 2.000 Beschäftigte; Sachsen kündigte 2018 weitere Investitionen von rund 250 Millionen Euro und etwa 150 zusätzliche Arbeitsplätze an.

Wer Müller deshalb als bloßen Subventionsprofiteur darstellt, macht es sich zu einfach. Wer aber aus Leppersdorf eine reine Erfolgsgeschichte des Unternehmers gegen den Staat macht, ebenfalls. Die Wahrheit liegt dazwischen: Ein privates Unternehmen investierte erheblich – und der Staat half dabei erheblich.

Der Wohnsitz am Zürichsee

Dann kam die Steuer. 2003 verlegte Theo Müller seinen Wohnsitz in die Schweiz. Zeitgenössische Berichte stellten den Schritt ausdrücklich in Zusammenhang mit der deutschen Erbschaftsteuer und nannten eine mögliche Belastung von rund 200 Millionen Euro.

Auch hier sollte man sauber bleiben. Ein Wegzug in die Schweiz, um steuerliche Belastungen zu reduzieren, ist nicht automatisch illegal. Aus dem Wohnsitzwechsel lässt sich kein Vorwurf der Steuerhinterziehung ableiten. Aber politisch ist der Vorgang durchaus interessant. Denn Müller gehört zu den Unternehmern, die sehr deutlich davon profitieren, wenn ein Wirtschaftsstandort funktioniert. Zugleich hat er seinen persönlichen steuerlichen Lebensmittelpunkt dorthin verlegt, wo die steuerlichen Rahmenbedingungen für ihn günstiger waren.

Das ist sein gutes Recht. Es ist aber auch ein gutes Beispiel dafür, dass die Beziehung zwischen Unternehmer und Staat komplizierter ist als die Erzählung vom Staat als lästigem Kostenfaktor. Der Staat ist eben nicht nur derjenige, der Steuern verlangt. Er ist auch derjenige, der Straßen und Schienen finanziert, Eigentum schützt, Verträge durchsetzt, Arbeitskräfte ausbildet, Genehmigungen erteilt und einen Absatzmarkt mit hoher Kaufkraft ermöglicht.

Luxemburg

Ähnlich verhält es sich mit der Unternehmensstruktur. Die Holding der Unternehmensgruppe Theo Müller sitzt in Luxemburg. Das ist öffentlich dokumentiert. 2019 berichteten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR auf Grundlage Luxemburger Unternehmensabschlüsse, die Firmengruppe sei 2017 auf Gruppenebene effektiv mit 5,78 Prozent besteuert worden; für 2016 wurde ein effektiver Satz von 5,64 Prozent genannt.

Wichtig ist das kleine Wort „effektiv“. 5,78 Prozent bedeutet nicht, dass Müller persönlich 5,78 Prozent Einkommensteuer zahlte oder dass der Konzern schlicht einen gesetzlichen deutschen Steuersatz von 5,78 Prozent hatte. Es handelt sich um eine auf Grundlage der Konzernabschlüsse berechnete effektive Steuerbelastung.

Ebenso wenig ist ein solcher Wert ein Beweis für Steuerhinterziehung. Aber er wirft eine politische Frage auf. Wie viel Staat wollen diejenigen, die nach einem schlanken Staat rufen, eigentlich selbst finanzieren? Das ist keine Neiddebatte. Es ist eine Frage der politischen Konsequenz. Wer niedrigere Steuern fordert, kann das tun. Wer internationale Konzernstrukturen nutzt, kann das tun, solange sie legal sind. Wer seinen Wohnsitz aus steuerlichen Gründen verlegt, kann das tun. Nur sollte daraus nicht die Vorstellung entstehen, der Staat sei lediglich ein Hindernis, das Unternehmen möglichst wenig kosten darf.

Und nun die AfD

Müllers jüngste Forderung geht über Wirtschaftspolitik hinaus. Er will Friedrich Merz zu einer Minderheitsregierung bewegen, die sich ihre Mehrheiten bei wechselnden Abstimmungen sucht. Nach seiner eigenen Logik bliebe dabei insbesondere die AfD als Mehrheitsbeschaffer. Müller nennt Schwarz-Blau sein Wunschmodell.

Das ist nicht dasselbe wie eine formelle Koalition. Aber parlamentarische Abhängigkeit braucht keinen Koalitionsvertrag. Wer eine Regierung dauerhaft auf Stimmen einer Partei stützt, verschafft dieser Partei Einfluss. Die Frage ist deshalb nicht nur, ob CDU und AfD irgendwann gemeinsam Minister ernennen. Die Frage ist, ob die CDU bereit wäre, ihre Regierungsfähigkeit von AfD-Stimmen abhängig zu machen.

Das ist eine politische Entscheidung. Und sie sollte nicht als bloße technische Frage der Mehrheitsbeschaffung verkauft werden.

Die AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent erreicht und damit die stärkste Fraktion errungen, aber keine eigene Mehrheit. Der Erfolg hat die Debatte über den politischen Umgang mit der Partei erneut verschärft. Müller interpretiert das Ergebnis als Signal für einen politischen Kurswechsel. Man kann das so sehen. Man muss daraus aber nicht schließen, dass die Union diesem Signal folgen sollte.

Die eigentliche Frage

Deutschland hat wirtschaftliche Probleme. Das ist keine Erfindung der AfD und auch keine Erfindung von Theo Müller. Die Energiepreise belasten Unternehmen. Die Bürokratie ist vielfach zu schwerfällig. Deutschland investiert zu wenig. Die Alterung der Gesellschaft verschärft die Probleme der sozialen Sicherungssysteme. Die deutsche Industrie steht unter internationalem Wettbewerbsdruck.

Darüber kann man sehr hart streiten. Aber eine wirtschaftliche Diagnose ist noch keine politische Therapie. Und die Therapie „Schwarz-Blau“ beantwortet zunächst eine Machtfrage, keine ökonomische. Sie sagt nichts darüber, wie Deutschland produktiver werden soll. Sie sagt nichts darüber, wie die Infrastruktur finanziert wird. Sie sagt nichts darüber, wie Fachkräfte gewonnen werden sollen. Sie sagt auch nicht, wie der Staat gleichzeitig weniger Steuern einnehmen und mehr investieren soll. Vor allem aber beantwortet sie nicht die Frage, die bei jeder wirtschaftlichen Sanierung irgendwann auftaucht:

Wer bezahlt sie?

Müllers eigene Geschichte macht diese Frage besonders interessant.

Sein Unternehmen hat öffentliche Förderung in Anspruch genommen. Sein wichtigster sächsischer Standort wurde mit erheblicher staatlicher Unterstützung ausgebaut. Sein persönlicher Wohnsitz wechselte in die Schweiz, als die deutsche Erbschaftsteuer für ihn zum Problem wurde. Die Unternehmensgruppe ist über eine Luxemburger Holding strukturiert.

Nichts davon ist für sich genommen ein Beweis für Rechtswidrigkeit. Zusammen ergeben diese Vorgänge aber ein ziemlich gutes Gegenmittel gegen eine allzu einfache Erzählung. Müller ist nicht der Unternehmer, der mit dem Staat nichts zu tun haben will. Er ist ein Unternehmer, der sehr erfolgreich gelernt hat, mit dem Staat umzugehen: als Fördergeber, als Regulierer, als Steuerbehörde, als Infrastrukturbetreiber und als Absatzmarkt.

Das ist nicht verwerflich. Es ist Wirtschaft. Nur sollte man dann auch so darüber sprechen.

Sanieren heißt nicht: Staat abschaffen

Vielleicht liegt darin die eigentliche Schwäche von Müllers politischem Rat. Deutschland muss zweifellos reformiert werden. Der Staat muss effizienter werden. Unternehmen brauchen bessere Bedingungen. Arbeit muss sich lohnen. Investitionen müssen sich rechnen. Aber ein erfolgreicher Staat ist nicht einer, der sich selbst möglichst klein macht.

Er ist einer, der seine Aufgaben so gut erfüllt, dass auch Unternehmen erfolgreich sein können. Gerade Milliardäre sollten das wissen. Denn ihr Reichtum entsteht nicht allein aus ihrer persönlichen Leistung. Er entsteht aus dem Zusammenspiel von Eigentum, Kapital, Mitarbeitern, Kunden, Infrastruktur, Rechtssicherheit und politischen Rahmenbedingungen. Theo Müller hat dieses Zusammenspiel meisterhaft für sein Unternehmen genutzt.

Jetzt empfiehlt er Friedrich Merz, Deutschland zu sanieren. Das darf er.

Aber vielleicht sollte man bei der Debatte über die Sanierung nicht nur fragen, wie viel Staat Deutschland braucht.

Sondern auch:

Wie viel Staat sind diejenigen bereit zu finanzieren, die von ihm am meisten profitieren?