Was geschieht, wenn ein Ministerium das Wort „Klima“ nicht mehr mag?

Im Schweizer Umweltdepartement sollen Begriffe wie „Klimawandel“ und „Biodiversität“ zeitweise unerwünscht gewesen sein. Das Ministerium widerspricht einem generellen Verbot. Der Vorgang zeigt trotzdem, wie politisch Sprache in einer Verwaltung werden kann.

BERN – Ein Ministerium hat viele Möglichkeiten, Politik zu machen. Es kann Gesetze vorbereiten, Verordnungen ändern, Geld verteilen und Schwerpunkte setzen. Dass dabei auch Sprache eine Rolle spielt, ist zunächst nichts Besonderes. Interessant wird es allerdings, wenn bestimmte Wörter aus amtlichen Texten verschwinden sollen, weil sie politisch nicht mehr erwünscht sind.

Genau darum geht es in der Affäre, die derzeit das Schweizer Umweltdepartement von Bundesrat Albert Rösti beschäftigt. Nach Recherchen des Blick sollen Begriffe wie „Klimawandel“, „Klimaerwärmung“ und „Biodiversität“ in Texten des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, kurz Uvek, zeitweise unerwünscht gewesen sein. Der frühere Direktor des Bundesamts für Verkehr, Peter Füglistaler, bestätigte gegenüber dem Blick, dass nach Röstis Amtsantritt Texte auf Anweisung des Generalsekretärs Yves Bichsel angepasst worden seien.

Das Uvek weist allerdings den Eindruck eines allgemeinen Sprachverbots zurück. Röstis Sprecherin Franziska Ingold betont, die Begriffe würden im Departement weiterhin verwendet – auch vom Bundesrat selbst, etwa in Interviews, parlamentarischen Antworten und Botschaften. So einfach, wie es die Überschrift „Sprach-Tabu“ vermuten lässt, ist die Sache also nicht. Gerade deshalb lohnt sich ein genauerer Blick.

Dass ein Ministerium Texte redigiert, ist schließlich völlig normal. Begriffe werden präzisiert, Formulierungen geändert, politische Schwerpunkte kommen stärker zum Ausdruck. Auch ein Bundesrat muss nicht jedes Wort übernehmen, das Journalisten oder Wissenschaftler verwenden.

Die Grenze verläuft dort, wo aus sprachlicher Präzision eine politische Sprachregelung wird. Und genau das macht den Vorgang interessant.

Politik beginnt mit der Benennung

Wer einen Sachverhalt benennt, setzt immer auch einen Rahmen. Das ist in der Politik nichts Neues. Aus einem „Asylanten“ kann ein „Geflüchteter“ werden, aus einem „Atomkraftwerk“ ein „Kernkraftwerk“, aus einem „Steuerprivileg“ eine „Entlastung“. Die Begriffe haben nicht dieselbe Wirkung, selbst wenn sie auf denselben Sachverhalt zielen. Auch „Klima“ ist längst kein neutrales Wort mehr.

Es steht heute für Klimapolitik, CO₂-Abgaben, Verbote, Subventionen, Energiewende und die Auseinandersetzung zwischen den politischen Lagern. Wer den Begriff verwendet, ruft damit oft mehr auf als nur die Frage nach dem Zustand der Atmosphäre. Das erklärt, warum Politiker darauf empfindlich reagieren können. Es erklärt aber noch nicht, weshalb eine staatliche Verwaltung den Begriff vermeiden sollte.

Eine Behörde ist schließlich keine Partei. Sie muss keine Deutungshoheit erkämpfen. Ihre Aufgabe ist es zunächst, Sachverhalte möglichst genau zu beschreiben und politische Entscheidungen nachvollziehbar zu machen. Wenn ein Text vom „Klimawandel“ handelt, ist das deshalb nicht automatisch ein politisches Bekenntnis. Es kann schlicht die Bezeichnung für das Thema sein, über das informiert wird.

Gerade deshalb ist der Vorgang im Uvek heikel.

Rösti selbst hat den Klimawandel nie bestritten

Die politische Haltung von Albert Rösti ist bekannt. Der SVP-Bundesrat steht für eine Klimapolitik, die stärker auf Anpassung, Versorgungssicherheit und technologische Lösungen setzt und weniger auf jene Symbolpolitik, die in Teilen der Klimabewegung eine wichtige Rolle spielt. Darüber kann man politisch streiten.

Rösti selbst hat den Klimawandel allerdings ausdrücklich anerkannt. In einem Interview im Juli sagte er: „Für mich ist klar: Es gibt den Klimawandel – das spürt jeder in der Schweiz!“ Gleichzeitig erklärte er, mit dem Begriff „Klimastress“ könne er wenig anfangen. Er bevorzuge Formulierungen wie „Hitzestress“ oder „Nässestress“. Das ist ein Unterschied, der in der Debatte nicht untergehen sollte. Es geht also nicht darum, ob der Schweizer Umweltminister den Klimawandel für real hält. Er sagt selbst, dass er ihn für real hält.

Die eigentliche politische Frage ist eine andere: Wie weit darf eine Regierung die Sprache beeinflussen, mit der ihre Verwaltung diesen Wandel beschreibt?

Der Sommer macht die Debatte besonders unerquicklich

Auch der Zeitpunkt spielt eine Rolle. Die Schweiz hat gerade einen Sommer erlebt, in dem Hitze und Trockenheit wieder deutlich auf der politischen Tagesordnung standen. Rösti selbst kündigte Ende August zusätzliche Maßnahmen an, um Bauern und Wälder besser gegen die Folgen von Hitze zu schützen. Vor diesem Hintergrund bekommt die Diskussion über das Wort „Klima“ zwangsläufig eine symbolische Bedeutung.

Während über Hitzebelastung, Wasserknappheit und die Folgen extremer Temperaturen gesprochen wird, wird im zuständigen Departement gleichzeitig darüber diskutiert, welche Begriffe in offiziellen Texten verwendet werden sollen. Natürlich sind das zwei verschiedene Dinge. Aus der Wortwahl in einem Papier lässt sich nicht unmittelbar auf die Klimapolitik eines ganzen Departements schließen. Trotzdem prägt Sprache politische Wahrnehmung. Das lässt sich nicht einfach wegdiskutieren.

Und wer als Umweltminister eine eher zurückhaltende Klimapolitik verfolgt, muss damit rechnen, dass solche sprachlichen Verschiebungen entsprechend genau beobachtet werden.

Der Staat sollte sich die Wirklichkeit nicht zurechtformulieren

Problematisch wird es dort, wo aus einer politischen Schwerpunktsetzung eine Art sprachliche Bereinigung wird. Eine Regierung kann entscheiden, mehr Geld in den Hochwasserschutz zu stecken und weniger in bestimmte Klimaschutzprogramme. Sie kann die Kernenergie stärker fördern. Sie kann CO₂-Regulierungen für wirtschaftlich schädlich halten oder Klimaziele für zu ambitioniert erklären.

Das alles gehört zum politischen Streit. Was eine Regierung allerdings nicht verändern kann, ist die physikalische Realität dahinter. Der Klimawandel wird nicht weniger real, wenn man ihn „Veränderung des Klimas“ nennt. Eine Hitzewelle wird nicht weniger heiß, weil ein Beamter lieber von „Hitzestress“ spricht. Und auch der Verlust biologischer Vielfalt verschwindet nicht, nur weil das Wort „Biodiversität“ aus einem Papier gestrichen wird. Das klingt zunächst selbstverständlich. Trotzdem ist es ein Punkt, der in politischen Debatten leicht verloren geht.

Demokratische Politik braucht zumindest eine gemeinsame Vorstellung davon, worüber überhaupt gestritten wird. Über die Konsequenzen kann man sich uneinig sein. Über die Kosten sowieso. Und über die Frage, wie schnell gehandelt werden soll, erst recht. Aber die Ausgangslage sollte nicht davon abhängen, welche Wörter innerhalb eines Ministeriums gerade als passend gelten.

Gerade Konservative sollten das verstehen

Das ist kein Argument gegen konservative Politik. Eher im Gegenteil: Eine konservative Regierung sollte ein Interesse daran haben, dass ihre Verwaltung nüchtern, präzise und verlässlich arbeitet. Sie sollte nicht versuchen, die Sprache der Behörden laufend an die politische Stimmung anzupassen. Denn diese Methode lässt sich in beide Richtungen anwenden.

Wer heute „Klimawandel“ aus politischen Gründen vermeiden lässt, muss damit rechnen, dass morgen ein anderes Ministerium einen anderen Begriff auf die Liste der unerwünschten Wörter setzt. Dann geht es vielleicht um Migration, Sicherheit, Geschlecht, Europa oder soziale Ungleichheit. Gerade weil Sprache politisch ist, sollte sich der Staat damit zurückhalten.

Parteien dürfen Begriffe zuspitzen. Regierungen dürfen politische Botschaften formulieren und Minister ihre Prioritäten erklären. Eine Verwaltung hat eine andere Aufgabe. Sie sollte vor allem verständlich und möglichst sachlich bleiben.

Es geht nicht um ein verbotenes Wort

Deshalb wäre es falsch, aus der Affäre vorschnell einen großen Skandal über „Zensur“ zu machen. Dafür ist die Quellenlage zu uneindeutig, und das Uvek bestreitet ausdrücklich ein allgemeines Verbot. Genauso falsch wäre es aber, die Angelegenheit als belanglosen Streit unter Beamten abzutun.

Wenn Mitarbeiter tatsächlich angewiesen wurden, etablierte wissenschaftliche Begriffe aus amtlichen Texten zu entfernen, weil sie politisch unerwünscht sind, wäre das durchaus bemerkenswert. Nicht unbedingt wegen des Wortes „Klima“. Sondern wegen der Frage, die dahintersteht. Ein Ministerium darf politische Entscheidungen treffen und diese Entscheidungen begründen. Es darf auch versuchen, dafür Zustimmung zu bekommen.

Es sollte aber nicht den Eindruck erwecken, politische Debatten dadurch steuern zu wollen, dass bestimmte Teile der Wirklichkeit sprachlich weniger sichtbar gemacht werden. Am Ende ist die Frage deshalb weniger kompliziert, als die ganze Affäre zunächst vermuten lässt: Über Klimapolitik kann und soll man streiten. Aber wenn schon die Bezeichnung des Klimawandels zum politischen Problem wird, ist eine Grenze erreicht.