Wien – In einer Sitzung des Familienausschuss des Nationalrats zeichnete sich am Donnerstag ein breiter Konsens ab: Die Abgeordneten wollen den Schutz von Kindern und Jugendlichen weiter stärken. Einstimmig wurde ein Antrag der Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossen, der Familienministerin Claudia Bauer den Auftrag erteilt, mögliche Lücken im Kinderschutz zu identifizieren und zu schließen.
Besonderer Fokus liegt auf neuen Risiken für Kinder, darunter sogenanntes Social Grooming im Internet, sowie auf der Ausweitung präventiver Maßnahmen in Schulen und Kindergärten. Social Grooming bezeichnet dabei die gezielte Ansprache von Minderjährigen durch Erwachsene über digitale Kanäle mit dem Ziel, Vertrauen zu gewinnen und potenziell schädliche Kontakte aufzubauen.
Geplante Maßnahmen
Der Antrag (660/A(E)) sieht unter anderem folgende Schritte vor:
- Förderung hochwertiger Kinderschutzkonzepte in Vereinen und Bildungseinrichtungen,
- flächendeckende Workshops in Kindergärten und Schulen,
- stärkere Verankerung des Themas in Ausbildungen relevanter Berufsgruppen,
- Ausbau von Kapazitäten zur Prävention und Bekämpfung von Kindesmissbrauch,
- Evaluierung von Tätigkeitsverboten für Täter,
- verbesserte therapeutische und finanzielle Unterstützung für Betroffene.
Zudem soll geprüft werden, ob neue Bundeskompetenzen erforderlich sind, um bestehende Lücken im Kinderschutz zu schließen.
Reaktionen der Politik
ÖVP-Abgeordneter Klaus Lindinger betonte die Bedeutung präventiver Maßnahmen: „Darauf gilt es einen starken Fokus zu richten.“ SPÖ-Vertreterin Elisabeth Feichtinger plädierte für einen raschen Start der Workshops: „Es ist wichtig, jetzt damit zu beginnen und Pädagoginnen und Pädagogen zu sensibilisieren.“ Ihr Parteikollege Christian Oxonitsch ergänzte: „Die entscheidende Frage ist immer: Wird hingeschaut – und wird rechtzeitig hingeschaut?“ NEOS-Abgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher äußerte sich ebenfalls positiv zu dem Vorstoß.
Kritik kam von der Opposition. FPÖ-Abgeordnete Ricarda Berger bezeichnete den Antrag als „zu vage“ und forderte eine stärkere Einbindung des Bundes, da gesetzliche Lücken bestehen blieben. Grünen-Abgeordneter Süleyman Zorba erklärte: „Ich bin gespannt auf konkrete Gesetzesinitiativen – die Stoßrichtung ist grundsätzlich positiv.“
Kontext und Bedeutung
Familienministerin Claudia Bauer hob hervor, dass Kinderschutz ein kontinuierlicher Prozess und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Sie verwies auf Erfolge der vergangenen Legislaturperiode, darunter das Verbot von sogenannten „Dick Pics“ und etablierte Initiativen wie Rat auf Draht und Safer Internet. Neue Bedrohungen im digitalen Raum erforderten jedoch zusätzliche Maßnahmen, etwa durch Sensibilisierung und verbesserte Unterstützung für Betroffene.
Der Beschluss soll die Regierung im Rahmen der budgetären Möglichkeiten zu schnellem Handeln bewegen. Experten und Betroffenenvertreter werden in die Umsetzung einbezogen. Fachleute sehen darin einen wichtigen Schritt für den Kinderschutz in Österreich, auch wenn die Opposition weitere konkrete Maßnahmen einmahnt.
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