Christoph Blocher und die Grenzen der Macht

KOMMENTAR

Christoph Blocher hat in der Schweizer Politik viel gewonnen. Gerade deshalb fällt auf, wie oft er verloren hat. Die jüngste Niederlage ist besonders deutlich. Andere Politiker verlieren eine Abstimmung und sind ein paar Tage später wieder aus den Schlagzeilen. Bei Blocher ist das anders. Eine Niederlage ist bei ihm selten das Ende einer Geschichte. Meist beginnt damit schon die nächste.

Am Sonntag hat seine Neutralitätsinitiative eine klare Abfuhr erlitten. 70,15 Prozent stimmten Nein. Die Initiative wollte die Neutralität enger und verbindlicher in der Verfassung festschreiben. Die Mehrheit wollte das nicht. Auffällig ist dabei auch der Aufwand. Für die Kampagne waren 3,84 Millionen Franken budgetiert. Mehr als zwei Millionen davon steuerte Blocher selbst bei.

Für einen Schweizer Abstimmungskampf ist das viel Geld. Es hat nicht gereicht.

Nun wäre es falsch, daraus die Geschichte vom erfolglosen Blocher zu machen. Dafür hat er zu viel erreicht. Er hat die SVP über Jahrzehnte mitgeprägt, den Widerstand gegen den EWR entscheidend mitgetragen und politische Themen gesetzt, die längst nicht mehr nur seine Themen sind. Aber genau deshalb sind seine Niederlagen interessant.

2003 wurde Blocher in den Bundesrat gewählt. Vier Jahre später verlor er seinen Sitz. Bei der Gesamterneuerungswahl 2007 erhielt Eveline Widmer-Schlumpf 125 Stimmen, Blocher 115. Ein Jahr später versuchte die SVP, ihn zurückzubringen. Im ersten Wahlgang erhielt Blocher 54 Stimmen. Hansjörg Walter kam auf 109, Ueli Maurer auf 67. Am Ende wurde Maurer gewählt.

Eine ziemlich erstaunliche Zahl für einen Mann, der damals zu den mächtigsten Politikern des Landes gehörte. Blocher war deshalb nicht plötzlich politisch erledigt. Im Gegenteil. Sein Einfluss außerhalb des Bundesrates blieb groß. Und auch seine Zeit als Bundesrat lässt sich nicht auf seine Abwahl reduzieren. Er setzte in der Asyl- und Ausländerpolitik deutliche Akzente.

Die interessantere Frage ist eine andere: Was kann selbst ein Politiker wie Blocher in der Schweiz tatsächlich durchsetzen? Die Antwort fällt gemischt aus. Er hat wichtige Abstimmungen gewonnen. Gleichzeitig scheiterten prominente Vorhaben seines politischen Lagers. 2016 wurde die Durchsetzungsinitiative mit knapp 59 Prozent Nein abgelehnt. 2020 scheiterte die Begrenzungsinitiative mit knapp 62 Prozent.

Und jetzt die Neutralitätsinitiative. Ausgerechnet die Neutralität.

Sie gehört seit Jahrzehnten zu Blochers politischen Kernthemen. Die Initiative wollte sie als «immerwährend und bewaffnet» in der Verfassung verankern und den Handlungsspielraum des Bundesrates in der Außenpolitik deutlich einschränken. Das war kein Randthema. Das war Blocher-Terrain. Trotzdem sagten 70,15 Prozent Nein.

Dabei ging es nicht darum, ob die Schweiz neutral bleiben soll. Die Neutralität ist weiterhin in der Verfassung verankert. Zur Abstimmung stand vielmehr, wie weit sie rechtlich festgeschrieben werden soll und wie viel Spielraum Bundesrat und Parlament behalten. Die Mehrheit wollte die weitergehende Festlegung nicht. Auch das Geld ist Teil dieser Geschichte. Blocher kann politische Kampagnen mit beträchtlichen eigenen Mitteln unterstützen. Mehr als zwei Millionen Franken gab er für diese Initiative aus.

Dann kam die Abstimmung. Und dort war das Geld plötzlich nur noch Geld. Interessant wird es, wenn man Blochers politische und wirtschaftliche Laufbahn nebeneinanderlegt. 1983 übernahm er die Mehrheit an der EMS-CHEMIE. Daraus wurde ein international tätiger Konzern. Die EMS-Gruppe hat heute 25 Produktionsstandorte in 16 Ländern und beschäftigte Ende 2025 weltweit 2657 Menschen. Der Umsatz lag 2025 bei 1,95 Milliarden Franken, das EBIT bei 567 Millionen.

Blocher hat also ein Unternehmen aufgebaut, das tief in internationale Märkte eingebunden ist. Politisch argumentiert er seit Jahrzehnten für möglichst viel nationale Souveränität und gegen eine zu starke Einbindung der Schweiz in internationale Strukturen.

Das lässt sich miteinander vereinbaren. Natürlich kann ein Unternehmer weltweit Geschäfte machen und gleichzeitig politisch für mehr nationale Unabhängigkeit eintreten. Ganz spannungsfrei ist es trotzdem nicht. Denn die Schweiz, über deren Unabhängigkeit Blocher spricht, ist wirtschaftlich eng mit dem Ausland verbunden. Das gilt für die Industrie, für den Handel und auch für Unternehmen wie EMS.

Vielleicht liegt genau hier eine Grenze seiner politischen Erzählung. Sie ist klar. Die Wirklichkeit ist es weniger. Auf Plakaten lässt sich die Welt in Schweiz und Brüssel, Souveränität und Einmischung, Neutralität und Beteiligung aufteilen. Im Alltag eines international tätigen Unternehmens funktioniert das nicht so einfach. Blocher hat die politische Schweiz verändert. Das lässt sich kaum bestreiten. Aber er hat sie nicht nach Belieben verändert.

2007 verlor er seinen Bundesratssitz. 2008 bekam er bei seinem Versuch einer Rückkehr im ersten Wahlgang 54 Stimmen. Mehrere seiner Initiativen scheiterten. Nun ist auch die Neutralitätsinitiative deutlich verworfen worden. Das alles macht Blocher nicht zu einem gescheiterten Politiker. Es macht ihn zu einem Politiker, dessen Einfluss Grenzen hat. Und vielleicht ist genau das die interessantere Geschichte als die alte Frage, ob Blocher gewonnen oder verloren hat.

Er kann Themen setzen. Er kann Kampagnen finanzieren. Er kann Parteien prägen. Er kann politische Debatten über Jahre verändern. Aber am Ende kommt der Abstimmungssonntag. Und dann gibt es nur Ja oder Nein. Diesmal waren es 70,15 Prozent Nein.