Die AfD will regieren – aber bitte ohne die lästigen Bedingungen des Regierens

KOMMENTAR

Die AfD sagt seit Jahren, dass sie regieren will. Nicht irgendwann, sondern möglichst bald. Sie tritt mit dem Anspruch auf, Deutschland grundlegend zu verändern und vieles anders zu machen als die Parteien, die bisher regiert haben. Das kann man so vertreten. Eine Partei darf schließlich auch große Ziele haben. Nur irgendwann kommt der Punkt, an dem man zeigen muss, wie das alles funktionieren soll. Und genau da wird es interessant.

Denn in der Opposition ist vieles einfacher. Man kann sagen, was die anderen falsch machen. Man kann erklären, was man selbst sofort ändern würde. Und man kann bei vielen Problemen den Eindruck erwecken, dass eigentlich nur der politische Wille fehlt. In der Regierung sieht die Sache etwas anders aus.

Das Beispiel Sachsen-Anhalt

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ziemlich klar gesagt, unter welcher Bedingung er Ministerpräsident werden möchte: Die AfD müsse die absolute Mehrheit bekommen. Nur dann könne sie das umsetzen, was sie den Wählern versprochen habe. Mit einer anderen Partei sah er diese Möglichkeit damals nicht. Das ist zunächst einmal eine klare politische Ansage. Das Problem daran zeigt sich nach der Wahl.

Die AfD wurde mit 43,8 Prozent zwar mit großem Abstand stärkste Kraft und bekam 39 der 83 Sitze im Landtag. Für eine eigene Mehrheit reicht das aber nicht. Damit steht die Partei vor einer Situation, die eigentlich ziemlich simpel klingt: Sie hat sehr viele Stimmen bekommen, kann aber trotzdem nicht einfach allein regieren. Und genau hier beginnt der Unterschied zwischen einem Wahlergebnis und tatsächlicher Regierungsverantwortung. Denn eine Partei kann auch mit einem starken Ergebnis nicht automatisch alles umsetzen, was sie im Wahlkampf versprochen hat.

Bei manchen Forderungen merkt man schnell, wie kompliziert es wird

Nehmen wir die Migrationspolitik. Die AfD fordert unter anderem konsequente Grenzkontrollen, Zurückweisungen und die „Remigration von Personen ohne Bleiberecht“. Außerdem sollen Asylanträge in Bearbeitungszentren außerhalb Deutschlands behandelt werden. Das steht so im Bundestagswahlprogramm 2025.

Im Wahlprogramm liest sich das ziemlich eindeutig. Sobald man daraus konkrete Regierungspolitik machen will, wird es allerdings schwieriger. Denn dann reicht es nicht mehr zu sagen, dass Asylverfahren außerhalb Deutschlands stattfinden sollen. Dann muss geklärt werden, mit welchen Staaten das überhaupt möglich wäre, wer dort die Verfahren durchführt und welche rechtlichen Vereinbarungen dafür notwendig wären.

Dasselbe gilt für Rückführungen. Eine Bundesregierung kann Abschiebungen organisieren und entsprechende Gesetze ändern. Sie kann aber nicht einfach beschließen, dass ein anderes Land Menschen aufnimmt. Dafür braucht es in vielen Fällen die Zusammenarbeit dieses Landes. Das ist ein Punkt, der im Wahlkampf schnell untergeht. Nicht unbedingt, weil eine Forderung falsch oder unmöglich wäre. Sondern weil zwischen einer politischen Forderung und ihrer tatsächlichen Umsetzung ziemlich viel dazwischenliegt.

Bei Europa wird dieser Unterschied noch deutlicher

Die AfD will die EU grundlegend verändern. In ihrem Wahlprogramm spricht sie von einer Rückkehr zu einem „Europa der Vaterländer“ und von einer neu zu gründenden europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft. Auch das ist eine klare politische Position. Nur kann eine deutsche Regierung die Europäische Union nicht alleine umbauen.

Dafür braucht sie die anderen Mitgliedstaaten. Bei grundlegenden Änderungen wären außerdem entsprechende Vertragsänderungen und langwierige Verhandlungen notwendig. Man kann also eine solche Veränderung fordern. Man kann sie aber nicht einfach beschließen und am nächsten Morgen umsetzen. Und genau solche Unterschiede fallen in der Opposition weniger auf.

Ähnlich ist es bei der Energiepolitik

Die AfD will zurück zur Kernenergie, Kohlekraft ausbauen und die CO₂-Abgabe sowie bestimmte Energiesteuern abschaffen oder reduzieren. Auch hier ist die politische Forderung schnell ausgesprochen. Bei der Umsetzung wird es wieder konkreter.

Ein abgeschaltetes Kernkraftwerk läuft nicht deshalb wieder, weil eine neue Regierung das möchte. Es müssen technische Voraussetzungen erfüllt sein, Betreiber müssen bereit sein, Personal muss vorhanden sein und die notwendigen rechtlichen und sicherheitstechnischen Fragen müssen geklärt werden. Das bedeutet nicht, dass eine Regierung keine andere Energiepolitik machen könnte. Es bedeutet nur, dass sie dafür mehr braucht als einen Beschluss im Kabinett. Und genau das ist der Punkt, der sich durch viele politische Forderungen zieht.

Regieren heißt irgendwann auch Kompromisse

Eine Partei kann natürlich sagen: Wir wollen unser Programm möglichst vollständig umsetzen. Das ist legitim. Nur funktioniert parlamentarische Politik normalerweise nicht so.

Wenn die eigene Partei keine Mehrheit hat, braucht man andere Abgeordnete. Wenn man mit anderen Parteien regieren will, muss man sich einigen. Und wenn man sich nicht einigen kann, bleibt am Ende die Frage, wie man überhaupt eine Regierung bilden möchte. Bei der AfD kommt hinzu, dass mehrere Parteien eine Zusammenarbeit mit ihr ausschließen. In Sachsen-Anhalt hatte die CDU bereits vor der Wahl eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen.

Auch das ist eine politische Entscheidung dieser Parteien. Man kann sie kritisieren oder verteidigen, aber sie gehört genauso zur Realität des parlamentarischen Systems wie die Position der AfD selbst. Deshalb wäre es zu einfach, zu sagen: Die AfD könne nur deshalb nicht regieren, weil die anderen sie nicht lassen. Genauso wenig reicht aber die Aussage: Wenn die AfD nur stark genug wird, könne sie ihr Programm einfach umsetzen. Dazwischen liegt die eigentliche Arbeit des Regierens.

Und genau hier wird es für die AfD interessant

Die Partei hat sehr konkrete Vorstellungen davon, was sie verändern möchte. Das steht in ihren Programmen. Sie sagt auch ausdrücklich, dass sie Regierungsverantwortung übernehmen will. Deshalb wäre es falsch, ihr einfach zu unterstellen, dass sie gar nicht regieren wolle. Die interessantere Frage ist vielmehr, wie sie mit den Bedingungen umgeht, die Regieren nun einmal mit sich bringt.

Mehrheiten gehören dazu. Verhandlungen gehören dazu. Kompromisse gehören dazu.

Und manchmal gehört auch dazu, eine Forderung so zu verändern, dass sie rechtlich, finanziell oder politisch überhaupt umgesetzt werden kann. Genau daran wird sich irgendwann zeigen, wie aus dem Anspruch, Deutschland zu verändern, tatsächlich Regierungspolitik werden soll. Sachsen-Anhalt liefert dafür gerade ein ziemlich anschauliches Beispiel. Die AfD hat dort ein sehr starkes Ergebnis erzielt. Eine absolute Mehrheit hat sie trotzdem nicht bekommen. Damit ist die Frage, die vor der Wahl noch theoretisch war, plötzlich ganz praktisch geworden:

Wie regiert man, wenn man seine Ziele nicht allein durchsetzen kann? Darauf gibt es keine einfache Antwort. Aber genau diese Antwort muss eine Partei geben, wenn sie nicht nur Opposition sein, sondern tatsächlich regieren will.