Tankrabatt ab Oktober: Kabinett macht den Weg frei

Berlin – Für Autofahrer und Unternehmen soll das Tanken von Oktober an wieder billiger werden. Das Bundeskabinett hat am Montagabend im Umlaufverfahren die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel beschlossen. Vom 1. Oktober bis Ende Dezember soll die Steuer um rund 14 Cent je Liter sinken. Einschließlich der darauf entfallenden Mehrwertsteuer ergibt sich nach Angaben der Bundesregierung eine Entlastung von bis zu 17 Cent je Liter.

Der Zeitpunkt ist bewusst gewählt: Die Kraftstoffpreise haben zuletzt ein Rekordniveau erreicht. Nach einer aktuellen Auswertung kostete E10 am Dienstag im bundesweiten Durchschnitt rund 2,25 Euro je Liter, Diesel rund 2,42 Euro. Super lag bei etwa 2,31 Euro.

Viel Zeit bleibt dem Parlament nicht. Bundestag und Bundesrat sollen das Gesetz noch in dieser Woche verabschieden, damit die Regelung zum Monatswechsel in Kraft treten kann. Bund und Länder hatten sich bereits am vergangenen Freitag auf das Entlastungspaket verständigt. Das Finanzministerium rechnet mit Steuermindereinnahmen von rund 2,5 Milliarden Euro; die Länder sollen davon die Hälfte tragen.

Die entscheidende Frage steht noch an

Mit dem Kabinettsbeschluss ist allerdings noch nicht geklärt, wie viel von den 17 Cent tatsächlich an der Zapfsäule ankommt. Eine Steuersenkung verpflichtet die Mineralölunternehmen nicht dazu, ihre Preise im gleichen Umfang zu senken. Bei der vorangegangenen Entlastung im Mai und Juni kamen Bundeskartellamt, Monopolkommission und Ifo-Institut zu dem Ergebnis, dass der Steuervorteil nicht vollständig weitergegeben wurde. Die Mineralölwirtschaft weist diese Kritik zurück.

Genau darin liegt das Risiko des neuen Rabatts: Der Staat nimmt Milliarden an Steuern nicht ein, während die tatsächliche Entlastung der Autofahrer davon abhängt, wie sich Rohölpreise, Wettbewerb und Margen der Anbieter entwickeln. Aus dem rechnerischen Steuervorteil von bis zu 17 Cent muss deshalb nicht automatisch ein um 17 Cent niedrigerer Preis an jeder Tankstelle werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Entlastung als „starkes Signal“ bezeichnet. Die Bundesregierung verweist darauf, dass nicht nur private Haushalte, sondern auch Handwerk, Mittelstand und andere Unternehmen unter den hohen Kraftstoffkosten leiden.

Preisdeckel für das kommende Jahr

Mit dem Tankrabatt will sich die Bundesregierung ohnehin nicht begnügen. Sie will mit der Mineralölwirtschaft über einen zeitlich begrenzten Spritpreisdeckel sprechen. Dieser soll spätestens zum 1. Januar 2027 greifen und sich an Modellen in Luxemburg und Belgien orientieren. Voraussetzung soll allerdings sein, dass die Versorgung mit Kraftstoffen gesichert bleibt.

Daneben sollen besonders belastete Haushalte gezielter unterstützt werden. Auf europäischer Ebene geht es zudem um die Frage, ob die Mineralölbranche stärker an den Kosten der Energiekrise beteiligt werden kann.

Kritik am Tankrabatt

Kritiker bemängeln vor allem die Kosten und die begrenzte Zielgenauigkeit der Maßnahme. Wer viel tankt, erhält grundsätzlich eine größere Entlastung als jemand mit geringem Kraftstoffverbrauch. Umweltverbände und Teile der Opposition sehen zudem keinen Anreiz, den Verbrauch fossiler Kraftstoffe zu senken.

Die Bundesregierung hält dagegen, dass es zunächst um eine kurzfristige Entlastung in einer außergewöhnlichen Preissituation geht. Damit rückt nun weniger die Frage in den Mittelpunkt, ob der Tankrabatt kommt, sondern wie stark er tatsächlich wirkt. Bundestag und Bundesrat müssen das Gesetz zunächst noch verabschieden. Danach wird sich an den Tankstellen zeigen, wie viel von den angekündigten bis zu 17 Cent beim Verbraucher ankommt.