Siegmund wollte Klarheit – jetzt braucht er plötzlich andere

KOMMENTAR

Ulrich Siegmund war vor der Wahl ziemlich eindeutig.

Am 4. September sagte der AfD-Spitzenkandidat, Ministerpräsident wolle er nur werden, wenn seine Partei die absolute Mehrheit bekommt. Alles andere, so seine Argumentation, würde bedeuten, von anderen Parteien abhängig zu sein. Und dann könne man eben nicht das umsetzen, was man den Wählern versprochen habe.

Eine klare Ansage.

Zwei Tage später war die Wahl vorbei.

Die AfD holte 43,8 Prozent und 39 der 83 Sitze im Landtag. Ein sehr starkes Ergebnis, aber eben keine absolute Mehrheit. Dafür wären 42 Sitze nötig gewesen. Und damit war plötzlich eine andere politische Realität da.

Siegmund spricht inzwischen von einer „stabilen Mehrheit“. Er will mit den anderen Fraktionen sprechen und offenbar auch mit einzelnen Abgeordneten. Was vor der Wahl noch nach einem Problem klang – die Abhängigkeit von anderen – ist nach der Wahl plötzlich der Weg, auf dem eine AfD-geführte Regierung überhaupt möglich werden könnte.

Natürlich ist das parlamentarische Politik. Wer keine eigene Mehrheit hat, muss mit anderen reden. Das ist weder verboten noch ungewöhnlich. Nur passt es bemerkenswert schlecht zu dem Maßstab, den Siegmund selbst vor der Wahl gesetzt hat. Denn er hat nicht gesagt: Wir brauchen irgendeine verlässliche Mehrheit.

Er hat gesagt: Wir brauchen die absolute Mehrheit.

Die ist ausgeblieben.

Jetzt wird nach einer anderen Mehrheit gesucht. Genau darin liegt der politische Widerspruch.

Man muss Siegmund deshalb nicht unterstellen, dass er „Angst“ vor dem Regieren hat. Dafür gibt es keinen Beleg. Vielleicht versucht er schlicht, aus dem Wahlergebnis das Maximum herauszuholen. Das ist als Politiker sogar nachvollziehbar. Nur hätte man dann vor der Wahl auch anders argumentieren können.

Denn wer anderen Parteien vorwirft, nach der Wahl ihre Versprechen und Maßstäbe den tatsächlichen Machtverhältnissen anzupassen, darf sich nicht wundern, wenn derselbe Vorwurf irgendwann zurückkommt. Und das tut er jetzt. Besonders interessant ist dabei die Rolle der AfD-Bundesspitze. Tino Chrupalla hat sich sehr schnell festgelegt: Für die AfD gibt es nur einen Ministerpräsidenten, und der heißt Ulrich Siegmund.

Die Botschaft aus Berlin ist also klar: Die AfD will regieren. Das Problem ist nur, dass sie dafür Stimmen braucht, die sie allein nicht hat. Und damit kommt die AfD an einen Punkt, an dem sich Wahlkampf und Regierungsarbeit ziemlich schnell voneinander unterscheiden. Im Wahlkampf lassen sich politische Probleme gerne auf eine Botschaft reduzieren. Man kann klare Schuldige benennen, einfache Lösungen versprechen und den Eindruck vermitteln, nach einem Wahlsieg müsse man nur noch anfangen.

Im Landtag funktioniert das nicht. Dort braucht es Mehrheiten. Gesetze müssen formuliert werden. Haushalte müssen finanziert werden. Manche Forderung scheitert am Verfassungsrecht, eine andere am Geld und die nächste schlicht daran, dass nicht genügend Abgeordnete dafür stimmen. Das ist die weniger spektakuläre Seite von Politik. Und genau mit dieser Seite muss sich Siegmund jetzt beschäftigen.

Die Frage ist deshalb nicht, ob er mit anderen Abgeordneten sprechen darf. Natürlich darf er das. Die Frage ist, was aus seiner Ansage vom 4. September geworden ist.

Damals war die absolute Mehrheit die Voraussetzung. Jetzt soll eine „stabile Mehrheit“ reichen.

Das kann man als pragmatische Reaktion auf ein Wahlergebnis verstehen. Man kann darin aber auch einen Kurswechsel sehen. Und angesichts der Schärfe, mit der Siegmund vor der Wahl die vermeintliche Unzuverlässigkeit anderer Parteien kritisiert hat, ist diese Kritik durchaus berechtigt.

Denn eines hat die Wahl gezeigt: Die AfD ist in Sachsen-Anhalt sehr stark geworden. Aber sie hat keine absolute Mehrheit bekommen. Das ist keine Kleinigkeit. Es bedeutet, dass die Wähler zwar einen deutlichen politischen Auftrag an die AfD erteilt haben – aber eben keinen Freibrief für eine Alleinregierung. Jetzt muss die Partei zeigen, was sie aus diesem Ergebnis macht. Und das wird interessanter sein als jeder Wahlkampfclip.

Denn Regieren bedeutet irgendwann, sich festzulegen. Bei einem Haushalt. Bei einem Gesetz. Bei einem Kompromiss. Und vor allem bei den eigenen Versprechen.

• Dann kann man nicht mehr einfach sagen: Wir würden ja, wenn man uns nur ließe.
• Dann muss man liefern.
• Oder erklären, warum es nicht geht.
• Genau daran wird sich Ulrich Siegmund messen lassen müssen.

Und vielleicht ist das die unbequeme Pointe dieser Wahl: Der Mann, der vor der Wahl so viel Wert darauf gelegt hat, dass Politiker ihre Versprechen halten, muss nun selbst zeigen, wie viel von seinen eigenen Ansagen übrig bleibt, wenn die politische Realität nicht so aussieht, wie er sie sich gewünscht hat.

43,8 Prozent sind ein gewaltiger Erfolg für die AfD. Aber 43,8 Prozent sind eben auch keine absolute Mehrheit.

Das wusste Ulrich Siegmund vor der Wahl. Jetzt muss er mit den Konsequenzen leben.