Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: Merz muss zeigen, dass er verstanden hat

KOMMENTAR

43,8 Prozent für die AfD, 17,2 Prozent für die CDU: Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist zunächst eine schwere Niederlage der CDU. Es wäre dennoch ein Fehler, darin nur ein regionales Ereignis zu sehen. Die AfD hat einen historischen Erfolg erzielt. Für Friedrich Merz und seine Bundesregierung enthält die Wahl eine unübersehbare Botschaft: Die AfD wird sich nicht allein durch Abgrenzung zurückdrängen lassen. Die demokratischen Parteien müssen auch die politischen Probleme lösen, von denen sie derzeit profitiert.

Die Zahlen sind eindeutig. Die AfD hat in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent der Stimmen erreicht und stellt mit 39 von 83 Abgeordneten die mit Abstand größte Fraktion. Die CDU kommt auf 17,2 Prozent und 15 Sitze. Für die absolute Mehrheit wären 42 Sitze nötig gewesen. Die AfD hat sie damit verfehlt. Es ist das stärkste Ergebnis der AfD bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und zugleich ein massiver Einbruch für die CDU. 2021 hatte sie noch 37,1 Prozent erreicht.

Natürlich ist Sachsen-Anhalt nicht die Bundesrepublik. Landtagswahlen haben ihre eigenen Themen und Dynamiken. Die wirtschaftliche und demografische Situation des Landes spielt eine Rolle, ebenso die politische Verankerung der AfD in Ostdeutschland. Die Wahlbeteiligung lag mit 77,8 Prozent zudem ungewöhnlich hoch. Aber all das darf nicht zur bequemen Erklärung werden.

Denn die entscheidende Frage lautet nicht nur, warum die AfD in Sachsen-Anhalt so stark geworden ist. Sie lautet auch: Warum gelingt es den demokratischen Parteien nicht mehr, einen so großen Teil der Wähler von sich zu überzeugen?

Das Ergebnis ist auch ein Denkzettel für Berlin

Eine Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen liefert darauf einen bemerkenswerten Hinweis. 88 Prozent der Befragten sagten, die AfD hätte schlechter abgeschnitten, wenn die Bundesregierung besser regiert hätte. 75 Prozent sahen Bundeskanzler Friedrich Merz als eine Ursache für den Wahlausgang; selbst unter den CDU-Anhängern waren es 47 Prozent.

Das ist keine wissenschaftliche Berechnung darüber, wie viele AfD-Stimmen „Merz geschuldet“ sind. Eine solche Zahl lässt sich aus einer Wahl nicht seriös ableiten. Aber die politische Botschaft ist trotzdem deutlich. Viele Wähler betrachten die Wahl nicht allein als Ausdruck landespolitischer Unzufriedenheit. Sie sehen darin auch einen Denkzettel für die Bundesregierung. Bei den früheren CDU-Wählern, die der Partei diesmal den Rücken kehrten, stimmten 59 Prozent der Aussage zu, die Bundesregierung habe einen Denkzettel verdient. Das muss Merz ernst nehmen.

Nicht, indem er zurücktritt. Sondern indem er sich fragt, ob seine Regierung an den richtigen Stellen ansetzt – und ob ihre Politik tatsächlich bei den Menschen ankommt.

Merz muss nicht zurücktreten – aber er kann nicht einfach weitermachen

Eine Landtagswahl ist keine Abstimmung über den Bundeskanzler. Wer aus jedem schlechten Landtagswahlergebnis unmittelbar eine Regierungskrise macht, würde die Stabilität der Bundesregierung von sechzehn Landeswahlen abhängig machen. Merz hat deshalb keinen zwingenden Grund, jetzt seinen Rücktritt anzubieten.

Auch die Führung der Union stellt sich derzeit hinter ihn. Kanzleramtschefin Nina Warken wies eine Personaldebatte zurück und verwies darauf, dass Bundestag und Bundesregierung für vier Jahre gewählt seien. Zugleich räumte sie ein, die Menschen spürten noch nicht ausreichend, dass sich etwas verändere Merz selbst sagte nach der Wahl, Aufgeben sei für ihn keine Option. Zugleich kündigte er Konsequenzen an und bezeichnete das Ergebnis als die schwerste Wahlniederlage der CDU seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten. Die interessantere Frage ist deshalb eine andere:

Was macht ein Kanzler mit einer solchen Niederlage?

Denn Sachsen-Anhalt zeigt nicht, dass die Bundesregierung zu wenig über ihre Politik spricht. Es zeigt vor allem, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung bezweifelt, dass die Politik der Regierung ihre Probleme schnell genug löst. Der Satz „Wir müssen besser kommunizieren“ wäre deshalb zu wenig.

Die AfD ist nicht die Lösung – aber ihr Erfolg ist ein Problem der anderen

Dabei darf eines nicht verwechselt werden: Dass die AfD erfolgreich ist, bedeutet nicht, dass ihre politischen Antworten richtig sind. Die Partei wird vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalts als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Sie vertritt unter anderem eine weitreichende migrationspolitische Agenda und fordert eine grundlegende Veränderung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Reuters verweist insbesondere auf ihre ablehnende Haltung zur Unterstützung der Ukraine und ihre Forderung nach einer engeren Beziehung zu Russland.

Merz hat die AfD deshalb erneut scharf angegriffen. Das ist sein gutes Recht und gehört zur politischen Auseinandersetzung. Aber es reicht nicht.

Wer die AfD politisch zurückdrängen will, muss mehr tun, als zu erklären, warum die AfD falsch liegt. Er muss dafür sorgen, dass sie für weniger Menschen als einzige glaubwürdige Protestmöglichkeit erscheint.

Genau darin liegt die eigentliche Herausforderung für Merz.

Ein Staat, der seine eigenen Regeln durchsetzt

Bei der Migration zeigt sich das besonders deutlich. Die demokratischen Parteien sollten nicht versuchen, die AfD rhetorisch zu überholen. Das wäre ein riskanter Weg. Wer die Sprache und Zuspitzungen des politischen Gegners übernimmt, stärkt damit nicht automatisch die eigene Position. Die Alternative ist anspruchsvoller: Der Staat muss zeigen, dass er seine eigenen Regeln durchsetzen kann. Das bedeutet schnelle und faire Asylverfahren. Es bedeutet die Rückführung von Menschen, die kein Aufenthaltsrecht besitzen. Es bedeutet zugleich, legale Einwanderung von Arbeitskräften, die Deutschland braucht, einfacher und verlässlicher zu organisieren.

Eine funktionierende Migrationspolitik muss unterscheiden können: zwischen Schutzbedürftigen und Menschen ohne Bleiberecht, zwischen illegaler Migration und notwendiger Einwanderung, zwischen humanitärer Verantwortung und staatlicher Handlungsfähigkeit. Die demokratische Mitte sollte zeigen, dass ein Rechtsstaat konsequent handeln kann, ohne seine rechtsstaatlichen und humanitären Grenzen aufzugeben.

Bürokratie ist kein Nebenthema

Dasselbe gilt für den Staat. Seit Jahren versprechen Regierungen Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungen und einen effizienteren öffentlichen Dienst. Für Bürger und Unternehmen zählt am Ende aber nicht, wie oft ein Minister diese Ziele ankündigt. Entscheidend ist, ob ein Bauvorhaben tatsächlich schneller genehmigt wird. Ob ein Unternehmen weniger Formulare ausfüllen muss. Ob eine Behörde eine Entscheidung innerhalb von Wochen statt Monaten trifft.

Das klingt unspektakulär. Politisch könnte es entscheidend sein. Schon vor der Wahl berichteten CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt, dass Bürger vor Ort vor allem darüber klagten, dass der von der Union angekündigte Politikwechsel zu langsam vorankomme und sich zu wenig verändere. Das sollte die Bundesregierung nicht als Kommunikationsproblem behandeln.

Wenn der Staat seine eigenen Verfahren nicht effizient bewältigt, verliert Politik irgendwann das Vertrauen in ihre eigene Handlungsfähigkeit.

Wirtschaftspolitik muss irgendwann im Alltag ankommen

Auch wirtschaftspolitisch muss Merz aufpassen, nicht bei Ankündigungen stehenzubleiben. Milliarden für Infrastruktur, steuerliche Entlastungen und neue Investitionsprogramme können sinnvoll sein. Politisch wirksam werden sie aber erst, wenn die Menschen ihre Folgen tatsächlich sehen. Eine Regierung kann nicht dauerhaft von großen Summen sprechen, wenn Bürger gleichzeitig das Gefühl haben, dass ihre Region wirtschaftlich zurückfällt, öffentliche Infrastruktur verfällt oder die Lebenshaltungskosten steigen.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur:

Wie groß ist das Gesetzespaket?

Sondern:

Was verändert sich dadurch im Alltag?

Gerade wirtschaftliche Sorgen und die Unzufriedenheit mit der etablierten Politik gehören zu den Faktoren, die in der aktuellen Analyse des Wahlergebnisses genannt werden. Reuters verweist unter anderem auf wirtschaftliche Unsicherheit und Sorgen über die Lebenshaltungskosten.

Die soziale Frage darf nicht unterschätzt werden

Hinzu kommt die soziale Dimension. Deutschland muss reformieren. Die sozialen Sicherungssysteme, der Arbeitsmarkt und die öffentlichen Finanzen können nicht einfach so weiterlaufen. Aber Reformen werden politisch gefährlich, wenn diejenigen, die ohnehin wenig Spielraum haben, den Eindruck gewinnen, sie müssten vor allem die Rechnung bezahlen.

Eine Regierung kann ihren Bürgern durchaus unbequeme Entscheidungen zumuten. Sie muss ihnen aber erklären können, warum diese Entscheidungen notwendig sind, welchem Ziel sie dienen und wie ihre Kosten verteilt werden. Das ist keine Frage parteipolitischer Ideologie. Es ist eine Voraussetzung für politische Akzeptanz.

Gerade hier dürfte die Koalition aus Union und SPD in den kommenden Monaten gefordert sein. Nach der Wahl gibt es innerhalb der SPD bereits Forderungen, die Reformpolitik sozial stärker auszurichten.

Die CDU darf nicht zur AfD werden

Für die Union stellt sich nach Sachsen-Anhalt deshalb eine unangenehme Frage:

Wie gewinnt man Wähler zurück, die inzwischen AfD wählen?

Die Versuchung, einzelne Positionen der AfD zu übernehmen, wird nach diesem Ergebnis groß sein.

Doch eine CDU, die versucht, die AfD rechts zu überholen, riskiert einen strategischen Irrtum. Dann könnte aus der Wahl am Ende die Frage werden, welches Original man wählt. Die Union braucht etwas anderes: eine konservative Politik, die wieder glaubwürdig ist, ohne populistisch zu werden.

Bei Migration und innerer Sicherheit muss sie handlungsfähig sein. In der Wirtschaft muss sie Wachstum ermöglichen. Beim Staat muss sie für Ordnung und Verlässlichkeit sorgen. Das ist schwieriger als eine rhetorische Verschärfung. Aber es wäre die nachhaltigere Antwort.

Die Brandmauer allein genügt nicht

Die Abgrenzung von der AfD bleibt eine politische Grundentscheidung der Union. Sie kann eine Zusammenarbeit verhindern. Sie kann aber keine 43,8 Prozent zurückholen. Das können letztlich nur politische Leistungen. Deshalb wäre es zu einfach, den AfD-Erfolg allein mit der Radikalität der Partei zu erklären. Diese Radikalität ist real und politisch relevant. Sie erklärt aber nicht, warum so viele Menschen bereit sind, die AfD trotzdem zu wählen. Wer diese Frage nicht stellt, überlässt der AfD einen Teil der politischen Wirklichkeit.

Wann die Rücktrittsfrage relevant wird

Noch ist ein Rücktritt von Merz nicht die naheliegende Konsequenz. Das könnte sich allerdings ändern. Wenn Sachsen-Anhalt nicht die Ausnahme bleibt, sondern zum Beginn einer Serie ähnlicher Ergebnisse wird; wenn die CDU bei weiteren Wahlen deutlich verliert; wenn die AfD dauerhaft vor ihr liegt; wenn die Koalition sichtbar an Handlungsfähigkeit verliert und innerhalb der Union die Überzeugung wächst, dass Merz keine politische Mehrheitsperspektive mehr herstellen kann – dann wird die Personalfrage kaum noch zu vermeiden sein.

Dann ginge es nicht mehr um die Niederlage in einem Bundesland. Dann ginge es um die Frage, ob die CDU mit ihrem Vorsitzenden noch eine realistische politische Zukunft hat. So weit ist es noch nicht. Aber die Distanz ist kleiner geworden.

Das ist nicht nur eine theoretische Möglichkeit. Bereits unmittelbar nach der Wahl kamen aus der Union erste offene Rücktrittsforderungen, während die Parteiführung eine Personaldebatte zunächst zurückwies.

Jetzt zählt nicht die nächste Pressekonferenz

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt einen politischen Erfolg erzielt, der nicht kleinzureden ist. Die demokratischen Parteien dürfen ihn aber auch nicht missverstehen. Es wäre falsch, aus ihm den Auftrag für eine Zusammenarbeit mit der AfD abzuleiten. Es wäre ebenso falsch, daraus den Auftrag für eine immer schärfere Rhetorik gegen die AfD abzuleiten. Und es wäre schließlich falsch, die Wahl als bloßes ostdeutsches Sonderphänomen abzutun.

Die eigentliche Aufgabe lautet anders:

Die demokratische Mitte muss zeigen, dass sie die Probleme lösen kann, über die die AfD spricht – ohne deren Antworten zu übernehmen.

Das bedeutet einen Staat, der seine Regeln durchsetzen kann. Behörden, die funktionieren. Eine Wirtschaftspolitik, deren Ergebnisse irgendwann sichtbar werden. Eine Migrationspolitik, die zwischen Schutz, Einwanderung und Rückkehr unterscheidet und diese Unterscheidung auch praktisch umsetzt. Und Reformen, bei denen die Regierung offenlegt, warum sie notwendig sind und wie ihre Kosten verteilt werden. Die AfD wird dadurch nicht verschwinden. Das muss sie auch nicht.

In einer Demokratie darf eine Partei politisch bekämpft werden, indem man ihre Positionen widerlegt und bessere Alternativen anbietet. Genau das ist die Aufgabe der demokratischen Parteien. Friedrich Merz muss deshalb nicht wegen dieser Landtagswahl zurücktreten.

Aber er muss jetzt zeigen, dass er verstanden hat, warum so viele Menschen der politischen Mitte den Rücken kehren.

Ob ihm das gelingt, wird nicht an der nächsten Pressekonferenz entschieden werden. Sondern daran, ob die Menschen in den kommenden Monaten tatsächlich merken, dass sich etwas verändert.