Demokratie muss kein Reallabor werden

KOMMENTAR

Lieber Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, lieber Herr Ministerpräsident Markus Söder,

es gibt zwei Wege, etablierte wissenschaftliche Erkenntnisse zu nutzen: Man folgt ihnen oder man versucht einmal mehr, sie zu widerlegen. Der erste ist vielversprechend, der zweite gilt als Methode der impliziten Bestätigung.

Dies einleitend weise ich freundlich und rein exemplarisch auf einige Grundlagen der politischen Forschung hin, sollten die etwa nicht bekannt sein.

Meguids Theorie der Nischenparteienkonkurrenz:

Bonnie Meguid (2005, “Competition Between Unequals”, American Political Science Review; ausgebaut 2008 in Party Competition Between Unequals) unterscheidet drei Strategien etablierter Parteien gegenüber einer Herausforderer-Partei mit einem neuen Kernthema: dismissive (ignorieren), adversarial (bekämpfen, indem man die Gegenposition schärft) und accommodative (die Position der Herausforderer-Partei übernehmen, um ihr die Wähler abzujagen). Meguids Befund zur dritten Strategie, die, falls noch unklar, Ihre ist: Akkommodation wirkt meist kontraproduktiv, weil sie das Thema als legitimes, wettbewerbsrelevantes Politikfeld aufwertet (Salienz steigt), ohne dass die etablierte Partei automatisch als glaubwürdigste Vertreterin dieser Position gilt.

Issue-Ownership-Theorie:

Vereinfacht formuliert erklärt die Theorie, warum die Kopie gegen das Original verliert: Die adaptierende Partei bleibt strukturell benachteiligt (Petrociks Issue-Ownership-Theorie, 1996). Wähler schreiben ein Thema nicht der Partei zu, die es am lautesten vertritt, sondern der, die als authentische “Eigentümerin” des Themas gilt – meist die Partei, die es ursprünglich gesetzt hat. Übernimmt die etablierte Partei insbesondere populistische Positionen, verschiebt sie zwar den Diskurs (Agenda-Setting-Effekt), transferiert aber nicht automatisch die wahrgenommene Kompetenz oder Authentizität.

Empirische Forschung:

Bale, Green-Pedersen, Krouwel, Luther und Sitter (2010, “If You Can’t Beat Them, Join Them?”, Political Studies) sowie spätere Arbeiten von Van Spanje, Abou-Chadi/Krause (u.a. eine Meta-Studie 2020 im British Journal of Political Science) untersuchen genau diese Akkommodationsstrategie empirisch. Der Befund ist wahlsystemabhängig nicht ganz einheitlich, stellt aber insbesondere für Mehrparteiensystem klar, dass Akkommodation den Rechtspopulismus normalisiert und legitimiert statt ihn zu schwächen. Typischerweise mit steigenden Stimmenanteilen für die Herausforderer-Partei, weil deren Kernthema aufgewertet wurde, während die adaptierenden Parteien stark geschwächt werden, teilweise untergehen.

Nun haben Sie diese Forschung also erfolgreich bestätigt. Das ist im Sinne der Grundlagenforschung ein respektables Ergebnis. Im Sinne unserer gemeinsamen Demokratie wäre es aber nun zu bevorzugen, dieses Reallabor zu schließen und die selbst bestätigten wissenschaftlichen Erkenntnisse dann doch mal zu nutzen.

Leider erkenne ich in Ihren beiden Parteien sehr viele Stimmen, die das immer noch nicht erkennen und meinen, man habe gar zu wenig Akkommodation geleistet und müsse einfach die Fehler weiter vertiefen. Als konservativer Mensch sehe ich mit Bedauern, dass die Union in vielen Politikfeldern (Geld- und Wirtschaftspolitik, Energie, Infrastruktur, Digitalisierung) dazu neigt, aus valide nachweisbaren Fehlern die Konsequenz zu ziehen, diese einfach fortzusetzen.

Den wirklich niemals erfolgsversprechenden Ansatz „das muss doch mal klappen“ will die Union hoffentlich nicht weiter verfolgen? Dazu ebenfalls der Hinweis auf vorliegende Ergebnisse: Diese Forschungsreihe ist durch die FDP valide abgeschlossen!

Auch das muss nicht nochmal sein!

Viele Grüße von einem besorgten Bürger.