Die AfD gewinnt die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit einem historischen Ergebnis. 44,4 Prozent bedeuten mehr als doppelt so viele Stimmen wie 2021. Die CDU stürzt auf 18,4 Prozent ab. Und trotzdem ist noch längst nicht entschieden, wer Sachsen-Anhalt künftig regiert. Genau darin liegt die politische Brisanz dieses Wahlabends.
Es ist ein Ergebnis, das die politische Landschaft Sachsen-Anhalts verändert.
Nach der aktuellen Hochrechnung kommt die AfD auf 44,4 Prozent. Die CDU folgt mit 18,4 Prozent. Dahinter liegen Linke, Grüne und SPD jeweils im einstelligen Bereich. Die FDP scheitert deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde, während das BSW um den Einzug in den Landtag kämpft. Die AfD hat damit ihr Ergebnis von 2021 mehr als verdoppelt. Die CDU, die das Land seit Jahren prägt, verliert dagegen fast die Hälfte ihres Stimmenanteils.
Auch die Wahlbeteiligung ist bemerkenswert: Sie liegt nach den bisherigen Angaben bei rund 80 Prozent – ein historischer Höchststand für Sachsen-Anhalt. Und doch steht an diesem Abend nicht fest, dass die AfD künftig die Landesregierung führen wird. Das ist der entscheidende Punkt.
Die stärkste Partei hat keine Mehrheit
Die AfD ist klar stärkste Kraft. Nach der aktuellen Sitzverteilung kommt sie auf 39 Mandate und verfehlt damit die absolute Mehrheit. Das macht die nächsten Tage mindestens so interessant wie das Wahlergebnis selbst. Denn die anderen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen oder sich zumindest klar davon abgegrenzt. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund spricht dagegen von einem Regierungsauftrag und will seine Partei in die Regierung bringen. Gleichzeitig gibt es bislang keinen offensichtlichen Koalitionspartner.
Damit entsteht eine ungewöhnliche Lage: Die Partei mit dem mit Abstand besten Ergebnis kann nicht einfach durchregieren.
Die Frage lautet jetzt nicht mehr, wer die Wahl gewonnen hat. Das ist geklärt.
Die Frage lautet: Wer kann daraus eine Mehrheit für eine Regierung machen?
Das BSW könnte plötzlich entscheidend werden
Besonders interessant ist dabei das Ergebnis des BSW. Die Partei liegt nach den aktuellen Hochrechnungen um die Fünf-Prozent-Marke. Ob sie in den Landtag einzieht, kann die Sitzverteilung und damit die möglichen Koalitionen erheblich verändern. Das macht diesen Wahlabend zu einem politischen Rechenexempel.
Die AfD selbst hat die komfortabelste Ausgangslage, aber keine Mehrheit. Die CDU ist weit abgeschlagen, muss aber gleichzeitig versuchen, eine Regierung ohne die AfD zu organisieren. Ob das gelingt, hängt nicht zuletzt davon ab, welche kleineren Parteien tatsächlich im Landtag vertreten sind. Die kommenden Stunden und Tage werden deshalb zeigen, ob aus dem historischen Wahlsieg der AfD auch politische Macht entsteht.
Ein Ergebnis, das sich nicht mehr als Protestwahl abtun lässt
Es wäre zu einfach, die 44 Prozent allein mit Protest zu erklären. Natürlich spielt Unzufriedenheit eine Rolle. Die Themen Migration, innere Sicherheit, wirtschaftliche Sorgen und die Kritik an den etablierten Parteien gehören zu den Bereichen, in denen die AfD besonders stark mobilisieren kann.
Aber ein Ergebnis dieser Größenordnung lässt sich nicht mehr überzeugend als bloßer Denkzettel beschreiben. Die AfD ist in Sachsen-Anhalt inzwischen tief verankert. Sie erreicht nicht nur Menschen, die einmal aus Protest ihr Kreuz bei ihr machen. Sie verfügt über eine stabile Wählerschaft und kann bei einer Landtagswahl inzwischen ein Ergebnis erreichen, das noch vor wenigen Jahren kaum vorstellbar gewesen wäre.
Das ist die eigentliche Veränderung. Die AfD ist nicht mehr nur eine Partei, die von der Unzufriedenheit mit anderen Parteien lebt. Sie ist selbst zu einer der zentralen Kräfte im deutschen Parteiensystem geworden. Das heutige Ergebnis macht diesen Wandel sichtbar.
Für die CDU ist der Abend ein Desaster
Noch etwas wird heute Abend leicht übersehen: Nicht nur die AfD gewinnt. Die CDU verliert massiv. 18,4 Prozent sind für die Christdemokraten ein historischer Tiefpunkt in Sachsen-Anhalt. 2021 waren es noch 37,1 Prozent. Für Ministerpräsident Sven Schulze und die Landes-CDU ist das deshalb mehr als eine verlorene Wahl.
Es ist eine grundsätzliche Frage nach der politischen Strategie. Warum wechseln so viele frühere CDU-Wähler zur AfD? Und was muss die CDU tun, um diese Menschen zurückzugewinnen?
Die Antwort darauf wird nicht einfach sein.
Die Union kann bei Themen wie Migration, Sicherheit und Wirtschaft einen härteren Kurs verfolgen. Sie kann versuchen, konservative Wähler wieder stärker an sich zu binden. Gleichzeitig muss sie ihre Abgrenzung zur AfD aufrechterhalten, wenn sie ihre bisherige politische Linie nicht verändern will. Sachsen-Anhalt zeigt, wie schwierig dieser Spagat geworden ist.
Die Brandmauer steht – aber der Druck nimmt zu
Die CDU hat eine Zusammenarbeit mit der AfD bislang ausgeschlossen. Das ist auch nach dieser Wahl die politische Ausgangslage. Aber 44 Prozent verändern die Größenordnung des Problems.
Eine AfD mit zehn oder zwölf Prozent kann die Union als Konkurrenten betrachten.
Eine AfD mit 44 Prozent stellt die Frage nach dem gesamten Parteiensystem.
Denn wenn eine Partei fast die Hälfte der Stimmen erreicht, gleichzeitig aber von allen anderen Parteien von der Regierung ausgeschlossen bleibt, muss der Rest des Parlaments eine eigene Mehrheit organisieren. Das ist demokratisch selbstverständlich möglich. Aber es wird schwieriger, je stärker die AfD wird. Und genau deshalb dürfte die heutige Wahl weit über Sachsen-Anhalt hinaus diskutiert werden.
Die AfD hat jetzt ein neues Problem
Auch für die AfD beginnt nach diesem Wahlsieg eine schwierigere Phase. Opposition ist etwas anderes als Regierung. Eine Partei kann im Wahlkampf klare Forderungen formulieren. Regieren bedeutet, diese Forderungen in konkrete Politik zu übersetzen – und dafür Mehrheiten zu finden.
Siegmund hat heute einen Regierungsauftrag für seine Partei reklamiert. Doch die Zahlen geben ihm zwar eine starke Position, aber eben keine eigene Mehrheit. Damit wird sich jetzt zeigen, wie die AfD mit ihrer neuen Stärke umgeht. Bleibt sie bei der Forderung nach einer allein von ihr geführten Regierung?
Sucht sie Gespräche mit anderen Parteien?
Oder versucht sie, über einzelne Abgeordnete Mehrheiten zu organisieren?
Noch ist darauf keine klare Antwort erkennbar.
Was bedeutet das für 2029?
Die Versuchung ist groß, heute Abend sofort auf die Bundestagswahl 2029 zu schauen. Das wäre zu früh. 44 Prozent in Sachsen-Anhalt sind kein bundesweiter Prognosewert. Und bis 2029 kann sich die politische Stimmung mehrfach verändern. Aber das Ergebnis ist trotzdem relevant.
Denn die AfD kann von heute an auf einen Wahlerfolg verweisen, der weit über ein normales gutes Landtagswahlergebnis hinausgeht. Sie kann sagen: Wir sind in der Lage, eine Landtagswahl mit großem Abstand zu gewinnen.
Das ist politisch nicht unwichtig. Sollte die Partei auch bei kommenden Wahlen ähnlich stark bleiben und bundesweit dauerhaft bei etwa 30 Prozent oder darüber liegen, würde die Frage nach einer Regierungsbeteiligung unweigerlich größer werden.
Dann ginge es nicht mehr nur um die Stärke der AfD. Es ginge um die Frage, ob das bisherige Parteiensystem noch genügend andere Mehrheiten hervorbringen kann.
Ein AfD-Kanzler folgt daraus trotzdem nicht
Man sollte deshalb zwei Dinge nicht miteinander vermischen. Eine starke AfD bedeutet nicht automatisch eine AfD-Regierung. Und eine AfD-Regierung bedeutet nicht automatisch einen AfD-Kanzler. Für den Bund braucht die Partei nach einer Bundestagswahl eine parlamentarische Mehrheit – allein oder mit einem Partner.
Solange CDU/CSU und andere Parteien eine Zusammenarbeit ausschließen, kann die AfD stärkste Kraft werden und trotzdem in der Opposition bleiben. Der Weg zu einem AfD-Kanzler führt deshalb über eine zweite Frage:
Was macht die Union?
Bleibt die CDU bei ihrer bisherigen Abgrenzung? Findet sie genügend andere Partner? Oder verändert sich irgendwann die politische Landschaft so stark, dass diese Frage neu gestellt wird?
Heute Abend gibt es darauf keine Antwort. Aber Sachsen-Anhalt macht deutlich, warum diese Frage bis 2029 wichtiger werden könnte.
Der eigentliche Test kommt nach dem Wahlsieg
Die AfD hat heute einen historischen Erfolg erzielt. Jetzt muss sie zeigen, ob sie daraus politische Macht machen kann.
Die CDU wiederum muss erklären, wie sie nach einem Absturz auf 18,4 Prozent wieder stärkste Kraft werden will. Und die übrigen Parteien stehen vor der Aufgabe, eine Regierung zu bilden, obwohl die stärkste Partei nicht Teil dieser Regierung sein soll.
Das ist die eigentliche Geschichte dieses Wahlabends.
Nicht nur, dass die AfD 44 Prozent erreicht hat. Sondern dass 44 Prozent offenbar noch nicht reichen, um zu regieren. Ob das so bleibt, hängt nicht allein von der AfD ab. Es hängt davon ab, wie sich die anderen Parteien verhalten, welche Mehrheiten möglich sind – und ob das deutsche Parteiensystem in den kommenden Jahren noch Antworten auf die Stärke der AfD findet.
Sachsen-Anhalt hat diese Frage heute nicht beantwortet. Aber es hat sie mit voller Wucht gestellt.
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