KOMMENTAR
Friedrich Merz hat im ARD-Sommerinterview den Versuch unternommen, Zuversicht zu verbreiten. Die Wirtschaft erhole sich, die Rentenreform bleibe, und auf den mutmaßlichen Drohnenangriff bei Leipzig werde man „in den nächsten Tagen“ antworten – abgestimmt mit EU und Nato. Das klingt nach Regierungsverantwortung. Ob es genügt, steht auf einem anderen Blatt.
Denn der eigentliche Test steht unmittelbar bevor: die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Dort liegt die AfD in den Umfragen klar vorn, teilweise mit dem Blick auf eine absolute Mehrheit. Merz warnt zu Recht vor „erheblichen Problemen“ und dem Schaden für das Land, sollte die Partei regieren. Internationale Investoren, so der Kanzler, würden das Land meiden. Das mag zugespitzt klingen. Es ist aber keineswegs abwegig. Ein Bundesland, das sich politisch von der westlichen Wirtschafts- und Sicherheitsordnung entfernt, wird für Unternehmen nicht attraktiver.
Doch Warnungen allein reichen nicht. Die schwarz-rote Koalition muss jetzt liefern: bei der Antwort auf die hybride Bedrohung aus Russland, bei spürbaren Entlastungen und bei der Sicherheitslage, die viele Bürger längst als nicht ausreichend empfinden. Denn wer ständig vor dem politischen Abgrund warnt, aber selbst keinen festen Boden unter den Füßen schafft, darf sich über den Zweifel der Wähler nicht wundern. Wer den Bürgern im Osten vor allem die Gefahr der AfD vorhält, ohne selbst Erfolge vorweisen zu können, riskiert, dass die Warnung als Selbstschutz der etablierten Parteien abgetan wird.
Genau darin liegt die eigentliche Bewährungsprobe für Merz. Die AfD lässt sich nicht allein mit Warnungen zurückdrängen. Wer ihre Stärke beklagt, muss zugleich zeigen können, dass die demokratischen Parteien die Probleme lösen, die ihren Aufstieg begünstigen. Das klingt banal. Politisch ist es das nicht.
Islands knappes Nein zu neuen EU-Beitrittsverhandlungen am Sonntag zeigt zudem, dass die Anziehungskraft Europas nicht selbstverständlich ist. Auch hier gilt: Wer Souveränität und Sicherheit verspricht, muss beides glaubwürdig machen. Das gilt für Europa ebenso wie für Deutschland.
Für die Regierung Merz geht es deshalb jetzt nicht mehr um die richtige Botschaft, sondern um den Beweis ihrer Wirksamkeit. Sachsen-Anhalt wird dafür ein früher, sichtbarer Test.
Das ist die Probe aufs Exempel.
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