Merz verspricht Aufbruch – die eigentliche Probe kommt jetzt

Die Bundesregierung will nach der Sommerpause Tempo machen. In Neuhardenberg hat Friedrich Merz Wachstum, Investitionen und Reformen in den Mittelpunkt gestellt. Die Wirtschaft liefert erste bessere Zahlen. Doch die entscheidenden Konflikte der Koalition sind damit nicht gelöst.

Friedrich Merz bemüht sich um einen Stimmungswechsel. Nach der zweitägigen Kabinettsklausur in Brandenburg sprach der Kanzler von Zuversicht und davon, dass Deutschland seinen „Missmut“ abschütteln müsse. Die Regierung habe gute und mutige Entscheidungen getroffen, nun müsse sie diese umsetzen.

Der neue Ton ist bemerkenswert. Noch vor wenigen Monaten war die wirtschaftliche Schwäche eines der beherrschenden Themen der Bundesregierung. Jetzt soll stärker über Wachstum gesprochen werden. Merz setzt darauf, dass sich die Stimmung im Land mit einer sichtbar handlungsfähigen Regierung verändert. Ob das gelingt, hängt allerdings weniger von der Stimmung nach einer Kabinettsklausur ab als von den Entscheidungen, die in den kommenden Monaten fallen.

Denn die Probleme, über die in Neuhardenberg gesprochen wurde, sind nicht neu. Deutschland hat weiterhin mit einer schwachen Investitionstätigkeit, hohen Kosten und strukturellen Problemen zu kämpfen. Die Sozialversicherungen stehen unter dem Druck der demografischen Entwicklung. Und Union und SPD müssen bei mehreren Reformen erst noch zeigen, wie viel von ihren unterschiedlichen Vorstellungen tatsächlich in gemeinsame Politik übersetzt werden kann.

Die Wirtschaft ist besser – aber noch nicht gesund

Ganz ohne Rückenwind kommt Merz aus Neuhardenberg allerdings nicht zurück. Das Bruttoinlandsprodukt ist im zweiten Quartal 2026 um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal gestiegen. Damit wurde die erste Schätzung von 0,2 Prozent leicht nach oben korrigiert. Die Exporte entwickelten sich vergleichsweise kräftig. Die Warenexporte stiegen im zweiten Quartal um 2,6 Prozent, insgesamt legten die Exporte um zwei Prozent zu. Bei den privaten und staatlichen Konsumausgaben war dagegen kaum Bewegung zu erkennen, die Investitionen gingen sogar zurück.

Das ist ein Unterschied, der in der politischen Debatte leicht verloren gehen kann. Die deutsche Wirtschaft wächst wieder. Aber der Aufschwung steht bislang nicht auf besonders breiten Beinen. Wenn vor allem der Außenhandel trägt und gleichzeitig die Investitionen schwach bleiben, ist das noch kein Beleg dafür, dass die strukturellen Probleme überwunden sind.

Die Bundesregierung weiß das. Deshalb standen in Neuhardenberg Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau, Technologie und Investitionen im Mittelpunkt. Merz hatte schon zum Auftakt betont, dass Deutschland seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit verbessern müsse.

Das ist zunächst eine vernünftige Priorität. Nur sind schnellere Genehmigungen, weniger Bürokratie und bessere Bedingungen für Start-ups seit Jahren Bestandteil deutscher Regierungserklärungen. Der Unterschied wäre diesmal, wenn Unternehmen die Veränderungen tatsächlich bemerken.

Der schwierigere Teil kommt bei der Rente

Wie schwer das werden kann, zeigt die Rentenpolitik. Die Bundesregierung will die Vorschläge der Rentenkommission in diesem Jahr in ein neues Gesetz überführen. Dabei geht es um weit mehr als die Frage, wann jemand in den Ruhestand gehen kann. Hinter der Reform steht die grundsätzliche Frage, wie ein Rentensystem finanziert werden soll, wenn die Zahl der älteren Menschen wächst und gleichzeitig vergleichsweise weniger Erwerbstätige Beiträge einzahlen.

Merz hat in Neuhardenberg nun noch einmal klargemacht, dass er an der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren festhalten will. Gegen diesen Teil der Reform hatte es zuletzt auch aus der eigenen Partei Widerstand gegeben. Mehrere ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten hatten sich für eine Beibehaltung ausgesprochen.

Für Merz ist das eine der ersten konkreten Bewährungsproben. Er kann die Reform nicht gleichzeitig als notwendige Antwort auf den demografischen Wandel darstellen und bei jedem politischen Widerstand wieder zurückweichen. Andererseits muss eine Regierung, die solche Einschnitte beschließt, erklären können, warum sie notwendig sind und welche Folgen sie für unterschiedliche Gruppen haben.

Genau an solchen Fragen wird sich zeigen, wie ernst es der Koalition mit ihrem Reformanspruch ist.

Zwischen Union und SPD bleibt einiges offen

Dass Union und SPD unterschiedliche Interessen vertreten, ist an sich kein Problem. Eine Koalition ist schließlich genau dafür da, unterschiedliche politische Vorstellungen zusammenzubringen. Schwieriger wird es, wenn aus dem notwendigen Kompromiss ein Stillstand wird.

Merz spricht stärker über Wettbewerbsfähigkeit, Entlastung der Unternehmen und wirtschaftliches Wachstum. Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil setzt ebenfalls auf Investitionen und Wachstum, muss dabei aber zugleich die sozialpolitischen Erwartungen seiner Partei berücksichtigen. Zuletzt hat Klingbeil mehr Geschlossenheit in der Koalition angemahnt.

Der Unterschied zeigt sich weniger in den großen Worten als bei den Details. Bei Steuern, Rente und der Frage, wie der finanzielle Spielraum des Bundes genutzt werden soll, müssen beide Parteien immer wieder entscheiden, welchen Teil ihrer eigenen Agenda sie zugunsten des Koalitionskompromisses zurückstellen. Das kann noch funktionieren. Aber je näher die Bundestagswahl 2029 rückt, desto stärker wird auch innerhalb der Koalition die Versuchung wachsen, eigene politische Profile zu schärfen.

Das Sondervermögen erhöht die Möglichkeiten – und die Erwartungen

Hinzu kommt das viele Geld, das der Bund für Infrastruktur und Investitionen mobilisieren kann. Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität eröffnet der Bundesregierung finanzielle Möglichkeiten, die frühere Regierungen in dieser Form nicht hatten. Damit steigt allerdings auch die Verantwortung.

Eine neue Bahnstrecke, ein leistungsfähigeres Stromnetz oder eine modernisierte Brücke können langfristig die Produktivität erhöhen. Der bloße Mittelabfluss ist dagegen noch kein wirtschaftspolitischer Erfolg.

Gerade deshalb dürfte es interessant werden, ob die Bundesregierung das zusätzliche Geld mit den angekündigten Strukturreformen verbindet. Investitionen allein beseitigen keine langen Genehmigungsverfahren. Sie lösen auch nicht das Problem hoher Arbeitskosten oder einer alternden Bevölkerung. Wenn der Staat jetzt viel Geld ausgibt, muss irgendwann erkennbar sein, was sich dadurch verändert hat.

Die Frage ist, wann der Aufbruch im Alltag ankommt

Für Merz ist das vielleicht die unangenehmste Seite des eigenen Versprechens. „Wettbewerbsfähigkeit“ ist ein Begriff aus Regierungserklärungen. Für einen Handwerksbetrieb stellt sich die Frage dagegen sehr viel konkreter: Wie lange dauert die Genehmigung? Wie hoch sind die Energiekosten? Findet das Unternehmen Fachkräfte? Und lohnt es sich noch, in Deutschland zu investieren?

Ähnlich geht es den Beschäftigten. Sie interessieren sich weniger für eine neue Reformagenda als dafür, was am Ende vom Einkommen übrig bleibt, wie sicher der Arbeitsplatz ist und ob die staatlichen Leistungen finanzierbar bleiben. Die Regierung wird diese Fragen nicht mit einer einzigen Reform beantworten können. Aber sie muss zeigen, dass ihre Maßnahmen in dieselbe Richtung weisen. Das ist schwieriger, als es auf einer Kabinettsklausur klingt.

Noch ist die Erholung schmal

Merz hat deshalb durchaus Grund, optimistischer aufzutreten als noch vor einigen Monaten. Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal stärker gewachsen als zunächst erwartet. Auch die Stimmung bei den Exporteuren hat sich zuletzt verbessert. Der Ifo-Index für die Exporterwartungen stieg im August deutlich. Von einer Rückkehr zu früheren Wachstumsraten kann dennoch keine Rede sein.

Die Bundesregierung selbst erwartet für 2026 derzeit ein reales Wachstum von 0,5 Prozent. Das wäre nach den schwachen Jahren ein Fortschritt, aber noch kein wirtschaftlicher Boom. Für Merz könnte gerade darin die politische Schwierigkeit liegen. Ein Teil der Erholung kommt möglicherweise auch ohne die jetzt angekündigten Reformen. Dann müsste die Regierung beweisen, dass ihr Kurs mehr bewirkt als eine ohnehin einsetzende konjunkturelle Stabilisierung.

Die Klausur war ein Anfang, kein Beweis

Neuhardenberg hat der Bundesregierung einen gemeinsamen Ton gegeben. Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit sollen stärker in den Mittelpunkt rücken. Merz hat deutlich gemacht, dass er bei seinen Reformvorhaben Tempo machen will. Das ist mehr als nichts. Aber es ist auch noch kein Beweis für einen politischen Kurswechsel.

Der entscheidende Test kommt erst jetzt: bei der Rentenreform, bei der Steuerpolitik, beim Bürokratieabbau und bei der Frage, ob das zusätzliche Geld für Infrastruktur tatsächlich dort ankommt, wo es die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands verbessern kann. Merz hat den Anspruch formuliert, die wirtschaftliche Schwächephase zu überwinden. Die jüngsten Zahlen lassen ihm etwas mehr Spielraum für Optimismus. Sie nehmen ihm aber die Arbeit nicht ab.

Der Aufbruch, von dem der Kanzler spricht, muss sich nun außerhalb von Neuhardenberg bewähren – in Unternehmen, Behörden, Parlamenten und am Ende auch im Geldbeutel der Bürger.