Die SVP und die Neutralität: Wenn Geschichte zur politischen Glaubensfrage wird

Die SVP hat sich am Samstag in Baar praktisch geschlossen hinter die Neutralitätsinitiative gestellt. 368 Delegierte stimmten dafür, eine Person enthielt sich, Gegenstimmen gab es keine. Christoph Blocher warnte vor einer „flexiblen“ oder „pragmatischen“ Neutralität und bezeichnete sie als „gefährlichen Unsinn“. Marcel Dettling erklärte, die Schweiz sei neutral und müsse sich aus „fremden Händeln“ heraushalten.

Man kann diese Position vertreten. Das gehört zur politischen Auseinandersetzung. Was mich allerdings stört, ist die Selbstverständlichkeit, mit der hier eine bestimmte Interpretation der Schweizer Geschichte als die einzig richtige dargestellt wird. Als hätte es über 200 Jahre hinweg eine einzige, unveränderte Schweizer Neutralität gegeben, die nun von Bundesrat, Parlament und angeblich einer ganzen politischen Elite gefährdet werde. So einfach ist es eben nicht.

Die Schweizer Neutralität war nie ein starres Gebilde

Wer sich tatsächlich mit der Geschichte der Schweizer Neutralität beschäftigt, findet etwas anderes als das Bild, das in der aktuellen Kampagne vermittelt wird. Historiker sind sich keineswegs einig darüber, was genau unter einer „traditionellen“ Schweizer Neutralität zu verstehen ist. Die Neutralität wurde im Laufe der Geschichte immer wieder unterschiedlich interpretiert und an veränderte internationale Verhältnisse angepasst. Genau darauf weist auch eine aktuelle historische Einordnung von SRF hin.

Das ist eigentlich nicht überraschend. Die Welt von heute ist schließlich nicht die Welt von 1815, und auch die Schweiz von damals war nicht dieselbe Schweiz wie heute. Trotzdem wird nun so getan, als müsse man nur zu einem früheren Zustand zurückkehren und schon wäre das Problem gelöst. Genau das überzeugt mich nicht.

Die Initiative will die „immerwährende und bewaffnete Neutralität“ verbindlicher in der Bundesverfassung festschreiben. Gleichzeitig soll die Schweiz bei Wirtschaftssanktionen deutlich stärker eingeschränkt werden. Grundsätzlich wären nur noch Sanktionen zulässig, die vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen wurden. Auch bei der Zusammenarbeit mit Militär- und Verteidigungsbündnissen würde der Spielraum enger. Das ist keine kleine Korrektur an der bestehenden Neutralität. Das ist eine politische Weichenstellung.

Neutralität bedeutet nicht, dass man sich aus allem heraushält

Hier wird mir die Diskussion zu einfach. Die Schweiz ist neutral. Das ist unbestritten. Sie ist keinem Militärbündnis wie der NATO beigetreten und beteiligt sich nicht an Kriegen zwischen anderen Staaten. Aber daraus folgt nicht, dass Neutralität bedeutet, bei internationalen Konflikten möglichst nichts zu tun.

Gerade ein neutrales Land kann diplomatisch aktiv sein. Es kann vermitteln. Es kann internationale Regeln unterstützen. Und es kann – innerhalb des geltenden Rechts und seiner Neutralität – auch Sanktionen mittragen. Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob die Schweiz neutral bleiben soll. Natürlich soll sie das. Die Frage ist vielmehr, wie viel Handlungsspielraum ein neutrales Land braucht, um in einer sich verändernden Welt überhaupt noch souverän handeln zu können.

Und genau diesen Spielraum möchte die Initiative einschränken. Das finde ich problematisch. Denn Souveränität bedeutet für mich nicht, dass man sich möglichst viele Möglichkeiten aus der Hand nimmt. Souveränität bedeutet, dass man selbst entscheiden kann, wie man auf eine neue Situation reagiert.

„Flexibel“ ist nicht automatisch „beliebig“

Christoph Blocher bezeichnet eine flexible oder pragmatische Neutralität als „gefährlichen Unsinn“. Céline Amaudruz warnt davor, dass die Neutralität zu einer „Wetterfahne“ werden könnte, die je nach Windrichtung ihre Position verändert. Walter Wobmann spricht von einem möglichen „Gummiparagrafen“.

Das sind starke Bilder. Aber sie beantworten die eigentliche Frage nicht. Flexibilität bedeutet nicht Beliebigkeit.

Auch ein Staat kann klare Grundsätze haben und trotzdem auf neue Situationen reagieren. Eigentlich ist genau das politische Verantwortung: Man hält an seinen Grundsätzen fest, schaut sich aber die Realität an und entscheidet dann, was sinnvoll ist. Ein Land, das sich für alle Zeiten auf eine bestimmte Interpretation seiner Außenpolitik festlegt, wird dadurch nicht automatisch glaubwürdiger. Es könnte auch einfach weniger handlungsfähig werden.

Und hier kommt die Geschichte ins Spiel

Was mich an der aktuellen Debatte besonders irritiert, ist der Umgang mit der Geschichte. Die SVP argumentiert, die Schweiz sei dank ihrer konsequenten Neutralität seit rund 200 Jahren kriegsfrei geblieben. Christoph Blocher formulierte es in Baar entsprechend. Natürlich hat die Neutralität eine wichtige Rolle in der Schweizer Geschichte gespielt. Aber Geschichte funktioniert nicht nach dem Prinzip „eine Ursache – ein Ergebnis“.

Die Schweiz hatte auch eine besondere geografische Lage. Sie verfügte über eine eigene Verteidigungsfähigkeit. Die Interessen der europäischen Großmächte spielten eine Rolle. Und die internationale Ordnung hat sich mehrfach grundlegend verändert. Wer daraus die einfache Formel macht „Neutralität hat uns den Frieden gebracht“, macht Geschichte nicht verständlicher, sondern einfacher, als sie tatsächlich war.

Und genau deshalb stört mich die Behauptung, eine andere Interpretation der Neutralität sei automatisch ein Verrat an der Schweizer Tradition. Das ist keine historische Notwendigkeit. Das ist eine politische Interpretation der Geschichte.

Das erinnert an die Klimadebatte

Interessant wird es, wenn man diese Diskussion mit der Klimapolitik vergleicht. Nicht, weil Neutralität und Klimawandel dasselbe wären. Natürlich nicht. Aber es gibt eine Gemeinsamkeit in der politischen Argumentation: In beiden Fällen geht es um eine komplizierte Realität, die sich nicht ohne Weiteres in einen politischen Slogan pressen lässt.

Ein Beispiel ist Marcel Dettlings Aussage aus dem Jahr 2024, man könne den Klimawandel nicht aufhalten. Der Klimaforscher Reto Knutti widersprach deutlich und bezeichnete diese Aussage als „faktisch falsch“. Entscheidend sei, wie hoch die künftigen Emissionen seien: Je nachdem, wie stark diese reduziert werden, lasse sich auch die weitere Erwärmung begrenzen.

Das bedeutet nicht, dass jede Klimamaßnahme automatisch sinnvoll ist. Darüber kann und muss man streiten. Man kann über Kosten diskutieren. Über Verbote. Über Technologie. Über die Rolle der Schweiz. Über die Frage, welche Maßnahmen tatsächlich etwas bringen. Aber man sollte nicht die wissenschaftliche Ausgangslage zur bloßen Meinung erklären. Und genau da wird es interessant.

Darf Wissenschaft unbequem sein?

Eine demokratische Partei muss nicht mit jedem Wissenschaftler einverstanden sein. Natürlich nicht. Aber wenn praktisch die gesamte wissenschaftliche Erkenntnis zu einem Thema in eine bestimmte Richtung zeigt, sollte man sich zumindest ernsthaft damit auseinandersetzen. Dasselbe gilt für die Geschichte.

Wenn Historiker darauf hinweisen, dass die Schweizer Neutralität eben nicht während 200 Jahren völlig unverändert praktiziert wurde, kann man das diskutieren. Man kann andere historische Quellen anführen. Man kann eine andere Interpretation vertreten. Was man aber nicht tun sollte, ist so zu tun, als gäbe es überhaupt keine historische Debatte. Genau hier entsteht bei mir der Eindruck einer gewissen politischen Selbstgewissheit: Die eigene Interpretation wird zur Realität erklärt, und wer sie infrage stellt, erscheint schnell als jemand, der die Schweiz nicht verstanden hat. Das ist mir zu einfach.

Die SVP hat nicht das Monopol auf die Schweizer Geschichte

Die SVP darf für eine möglichst strikte Neutralität eintreten. Sie darf Sanktionen gegen Russland kritisieren. Sie darf dem Bundesrat vorwerfen, die Schweizer Neutralität falsch auszulegen. Sie darf auch die Wissenschaftspolitik anderer Parteien kritisieren. Aber daraus folgt nicht, dass sie das Monopol auf die richtige Interpretation der Schweizer Geschichte besitzt.

Und schon gar nicht folgt daraus, dass jede andere Position „gefährlich“ oder verantwortungslos ist. Das gilt übrigens auch umgekehrt: Wer die SVP kritisiert, sollte ebenfalls aufpassen, nicht in dieselbe Falle zu geraten und die eigene politische Sichtweise als alleinige Wahrheit zu verkaufen. Gerade deshalb braucht es Fakten.

Was mich an der Debatte wirklich stört

Es ist nicht die Tatsache, dass die SVP eine konservative Vorstellung von Neutralität vertritt. Es ist auch nicht die Tatsache, dass Blocher seine Meinung sehr deutlich formuliert. Das gehört zu ihm und zu seiner politischen Rolle. Was mich stört, ist die zunehmende Neigung, komplizierte Fragen so darzustellen, als gäbe es nur eine vernünftige Antwort.

Bei der Neutralität lautet diese Antwort offenbar: möglichst strikt, möglichst unveränderlich und möglichst wenig Spielraum für die Politik. Beim Klima wurde teilweise eine ähnliche Vereinfachung sichtbar: Man könne ohnehin nichts ändern, also seien bestimmte politische Maßnahmen sinnlos. Doch die Realität ist selten so bequem. Weder die Klimakrise noch die Schweizer Neutralität lassen sich mit einem einzigen Satz erklären.

Die Schweiz ist keine Zeitkapsel

Wir leben im Jahr 2026. Europa ist mit einem Krieg konfrontiert, die internationale Ordnung verändert sich, wirtschaftliche Abhängigkeiten werden zunehmend zu sicherheitspolitischen Fragen und neue Konfliktformen entstehen. In dieser Situation kann man selbstverständlich sagen: Gerade deshalb müssen wir besonders streng neutral bleiben.

Aber man kann ebenso fragen: Gerade deshalb brauchen wir genügend politischen Spielraum, um auf neue Entwicklungen reagieren zu können. Diese zweite Frage verdient genauso viel Respekt wie die erste. Und sie sollte nicht mit dem Vorwurf beantwortet werden, man wolle die Neutralität abschaffen. Denn das ist eine Behauptung, die mit der eigentlichen Debatte wenig zu tun hat.

Am Ende geht es um etwas ganz Einfaches

Ich wünsche mir von dieser Abstimmung eine sachliche Diskussion. Die SVP hat ihre Meinung. Sie darf sie mit aller Kraft vertreten. Aber auch ihre Argumente müssen sich an der Realität messen lassen. Wenn Historiker sagen, dass die Schweizer Neutralität historisch viel komplexer war als das heutige politische Narrativ, sollte man ihnen zuhören.

Wenn Klimaforscher Aussagen über die Unvermeidbarkeit des Klimawandels als wissenschaftlich falsch zurückweisen, sollte man sich damit auseinandersetzen. Und wenn eine Initiative die außenpolitischen Möglichkeiten der Schweiz deutlich einschränken würde, sollte man offen darüber sprechen, was das tatsächlich bedeutet. Das ist keine Frage von links oder rechts. Es ist eine Frage des Umgangs mit Fakten.

Und vielleicht wäre genau hier etwas mehr Bescheidenheit angebracht – von allen politischen Seiten. Denn niemand besitzt die Geschichte. Niemand besitzt die Wissenschaft. Und niemand besitzt allein die Wahrheit darüber, was für die Schweiz gut ist. Die SVP kann ihre Neutralitätsinitiative für richtig halten. Das ist ihr gutes Recht.

Aber die Schweiz sollte darüber abstimmen, was diese Initiative tatsächlich bewirken würde – und nicht darüber, wer am lautesten behauptet, die einzig wahre Schweizer Neutralität zu kennen. Das wäre eine Debatte, die unserem Land besser anstünde.