Extremismus ohne Adresse

Bund, Kantone und Gemeinden stellen in Bern eine Charta gegen Radikalisierung vor. Sie soll vor allem Jugendliche erreichen – und reagiert auf einen Extremismus, der sich immer schwerer einem festen Milieu zuordnen lässt.

BERN – Radikalisierung beginnt nicht unbedingt in einer politischen Gruppe, auf einer Demonstration oder in einer religiösen Gemeinschaft. Sie kann im Kinderzimmer beginnen, vor einem Bildschirm. Ein Video führt zum nächsten, aus einer Provokation wird ein Feindbild, aus dem Feindbild eine Weltanschauung. Wo genau die Grenze überschritten wird, ist oft erst im Rückblick zu erkennen.

Die Schweiz will deshalb früher ansetzen. Bund, Kantone und Gemeinden haben am Freitag in Bern eine gemeinsame Charta gegen Radikalisierung und Extremismus vorgestellt. Sie richtet sich nicht nur an Sicherheitsbehörden, sondern ausdrücklich auch an Eltern, Lehrpersonen, Trainer und andere Menschen, die mit Jugendlichen zu tun haben. Im Zentrum stehen gesellschaftlicher Zusammenhalt, kritisches Denken und gemeinsames Handeln.

Justizminister Beat Jans (SP) sagte bei der Vorstellung, gegen ein Phänomen, das die Gesellschaft spalte und gefährde, könne man nur gemeinsam vorgehen. Die eigentliche Nachricht aus Bern liegt allerdings weniger in der Charta selbst. Interessanter ist, worauf sie reagiert.

Der Extremist ohne festes Milieu

Seit 2023, heißt es beim Bund, nimmt die Zahl der Minderjährigen zu, die sich radikalisieren. Gleichzeitig wird das Spektrum der gewaltbereiten Ideologien breiter. Genannt werden neben dem jihadistischen Islamismus unter anderem Incel-Bewegungen, rechtsextreme „Active Clubs“, gewaltbereite linke Milieus und eine nihilistische Form der Radikalisierung, bei der Gewalt selbst zum Zweck werden kann.

Das ist bemerkenswert, weil diese Phänomene wenig miteinander zu tun haben. Ein gemeinsames politisches Programm gibt es nicht. Auch die Wege in solche Milieus unterscheiden sich. Was sie verbindet, ist die Möglichkeit, dass sich ein junger Mensch heute nicht mehr zwingend einer festen Gruppe anschließen muss. Im Internet lassen sich Versatzstücke verschiedener Weltbilder finden und miteinander verbinden. Frauenhass kann neben Verschwörungserzählungen stehen, Rechtsextremismus neben einer allgemeinen Verachtung des Staates, religiöser Fanatismus neben einer Faszination für Gewalt.

Eine Organisation braucht es dafür nicht unbedingt. Das erschwert die Prävention. Ein Jugendlicher darf den Staat ablehnen, provozieren und radikale politische Ansichten vertreten. Das gehört, so unbequem es sein kann, zum Meinungsspektrum einer offenen Gesellschaft. Anders wird es, wenn aus Ablehnung ein geschlossenes Feindbild entsteht, wenn andere Menschen als minderwertig gelten oder Gewalt als gerechtfertigt erscheint. Nur lässt sich dieser Übergang selten an einem einzelnen Satz oder einem bestimmten Zeitpunkt festmachen. Genau dort beginnt das Problem der Prävention.

Die Schweiz setzt nicht zum ersten Mal an

Die neue Charta ist deshalb kein Neubeginn. Seit 2019 haben zwei Nationale Aktionspläne insgesamt 94 Projekte zur Prävention und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus ermöglicht. Dafür stehen jährlich 750.000 Franken zur Verfügung. Für 2027 sind bereits 14 weitere Gesuche eingegangen; beantragt wird eine Projektsumme von mehr als einer Million Franken. Der zweite Aktionsplan läuft bis Ende 2027 und wird derzeit evaluiert.

Dabei geht es längst nicht mehr nur um klassische Extremismusprävention. Gefördert wurden etwa Schulungen von Fachleuten der Sozialarbeit zum Umgang mit Hass im Internet, Weiterbildungen für Verantwortliche von Religionsgemeinschaften und ein Projekt zur sogenannten „Manosphere“, in der verschiedene Formen von Frauenfeindlichkeit und antifeministischen Weltbildern verbreitet werden.

Auch mehrere Gewalttaten der vergangenen Jahre haben die Debatte in der Schweiz geprägt. Die Behörden nennen das Attentat in Morges und die Messerattacke in Lugano im Jahr 2020, den Incel-Fall in Amriswil im selben Jahr, den Angriff auf einen jüdischen Mann in Zürich 2024 und den jihadistisch motivierten Messerangriff in Winterthur im Mai 2026. Die Fälle sind sehr unterschiedlich. Gerade das macht sie für die Präventionspolitik interessant. Es gibt nicht mehr die eine Geschichte, die sich hinter dem Wort Radikalisierung verbirgt.

Wer soll das erkennen?

Die neue Strategie verlagert einen Teil der Verantwortung in den Alltag. Ein Lehrer kann feststellen, dass sich ein Schüler verändert. Ein Trainer kann bemerken, dass sich ein Jugendlicher plötzlich zurückzieht. Eltern sehen möglicherweise früher als Behörden, dass sich Freundeskreis, Sprache oder Verhalten verändern.

Aber was bedeutet eine solche Veränderung? Ein Jugendlicher kann sich zurückziehen, ohne sich zu radikalisieren. Er kann provozieren, ohne Gewalt zu befürworten. Er kann sich für eine extreme politische Bewegung interessieren und später wieder davon abwenden. Die Schweiz steht deshalb vor einem Dilemma. Sie will möglichst früh reagieren. Gleichzeitig darf aus einer unbequemen Meinung nicht automatisch ein Sicherheitsproblem werden.

Das ist besonders bei Jugendlichen heikel. Wer zu spät hinsieht, riskiert, eine Entwicklung zu verpassen. Wer überall ein Warnsignal sieht, riskiert, Vertrauen zu verspielen. Die Charta setzt deshalb neben dem gesellschaftlichen Zusammenhalt auf kritisches Denken. Das klingt zunächst nach einem pädagogischen Begriff. Für die Extremismusprävention ist es aber zentral: Wer Informationen einordnen, Widersprüche aushalten und Behauptungen überprüfen kann, ist weniger leicht für geschlossene Weltbilder zu gewinnen.

Das Internet ist nur ein Teil der Geschichte

Trotzdem wäre es zu einfach, Radikalisierung zu einem Internetproblem zu erklären. Das Netz erleichtert den Zugang zu extremistischen Inhalten und bringt Menschen mit Gleichgesinnten zusammen. Der Schweizer Nachrichtendienst bezeichnet die Online-Radikalisierung, insbesondere unter Jugendlichen, als einen wichtigen Treiber der jihadistischen Bedrohung. Auch künstliche Intelligenz und Empfehlungsmechanismen könnten diese Entwicklung verstärken.

Doch die Technik erklärt nicht, warum ein junger Mensch solche Angebote annimmt. Extremistische Milieus versprechen häufig etwas sehr Einfaches: Zugehörigkeit, Anerkennung und eine Erklärung für persönliche oder gesellschaftliche Probleme. Die Welt wird übersichtlich. Es gibt Täter und Opfer, Gewinner und Verlierer, „uns“ und „die anderen“.

Gerade deshalb reicht es nicht, problematische Inhalte zu löschen oder einzelne Netzwerke zu beobachten. Prävention muss auch dort ansetzen, wo Jugendliche ihren Platz in der Gesellschaft suchen. Das macht die Sache komplizierter – und langsamer.

Die Charta wird sich im Alltag beweisen müssen

Ob die neue Vereinbarung etwas verändert, wird sich deshalb kaum an der Zahl der Unterzeichner ablesen lassen. Entscheidend wird sein, was daraus vor Ort wird. Wissen Lehrpersonen, an wen sie sich wenden können? Bekommen Eltern Unterstützung, wenn sie sich Sorgen machen? Gibt es genügend Fachleute, die zwischen einer schwierigen Lebensphase und einer tatsächlichen Radikalisierung unterscheiden können?

Der SVS verweist bereits auf konkrete Materialien und Angebote: Videos, Informationen für soziale Medien und Vorlagen für Fachpersonen gehören dazu. Gleichzeitig werden weiterhin Präventionsprojekte unterstützt. Das ist ein Anfang. Mehr lässt sich aus der Charta zunächst nicht ableiten.

Denn Papier verhindert keine Radikalisierung. Das können nur Menschen, die eine Veränderung rechtzeitig bemerken und wissen, was danach zu tun ist. Genau darin liegt die neue Herausforderung für die Schweiz: Sie muss früher hinschauen, ohne jeden radikalen Gedanken zum Warnsignal zu machen. Das ist eine schmale Grenze. Und sie wird umso wichtiger, je weniger sich Extremismus noch an einer bestimmten Organisation, einer Religion oder einer politischen Szene erkennen lässt.

Die neue Charta soll helfen, diese Grenze besser zu erkennen. Ob sie das tatsächlich leistet, wird sich nicht in Bern entscheiden, sondern dort, wo Radikalisierung beginnt: im Alltag.