Bern – Die Schweiz will sich im internationalen Rüstungsmarkt frühzeitig einen Platz sichern. Der Bundesrat beantragt beim Parlament 970 Millionen Franken, um Anzahlungen für neue Systeme der Luftverteidigung leisten zu können. Die eigentlichen Beschaffungen sind Teil der Armeebotschaft 2026. Ohne die Vorauszahlungen, so warnt die Regierung, könnten sich die Lieferungen um mehrere Jahre verzögern.
250 Millionen Franken sind für die bodengestützte Luftverteidigung kurzer Reichweite vorgesehen, 650 Millionen für Systeme mittlerer Reichweite. Weitere 60 Millionen sollen in ein teilmobiles Radar mittlerer Reichweite fließen, 10 Millionen in die Abwehr von Minidrohnen.
Der hohe Vorschuss hat einen einfachen Grund: Auf dem Rüstungsmarkt ist Geduld teuer geworden. Die Hersteller sind nach Angaben des Bundesrats auf Jahre ausgelastet und verlangen inzwischen erhebliche Anzahlungen, wenn sich Kunden Produktionskapazitäten und Liefertermine sichern wollen. Für die Schweiz geht es damit nicht nur um die Finanzierung neuer Waffen, sondern zunächst darum, überhaupt an sie heranzukommen.
Der Handlungsdruck hat auch mit der veränderten Sicherheitslage in Europa zu tun. Der Bundesrat bezeichnet hybride Aktionen und Angriffe aus der Distanz als die wahrscheinlichsten Bedrohungen für die Schweiz. Die Armee verfüge derzeit nicht über genügend Mittel, um Bevölkerung, kritische Infrastruktur und eigene Einrichtungen gegen Bedrohungen aus der Luft ausreichend zu schützen.
Die Regierung will deshalb auch die militärischen Standorte besser sichern. Für mehr als 60 Anlagen sind in den kommenden Jahren zusätzliche 100 Millionen Franken vorgesehen. Geplant sind unter anderem neue Umzäunungen, Videoüberwachung, elektronische Zutrittskontrollen und Sicherheitsräume. Die Arbeiten sollen bis Anfang 2029 abgeschlossen sein. Dieser Zusatzkredit wird innerhalb des bestehenden Budgets von armasuisse finanziert.
Für die 970 Millionen Franken der Luftverteidigung sieht die Haushaltslage derzeit einen ungewöhnlich günstigen Spielraum vor. Nach der jüngsten Hochrechnung rechnet der Bund für 2026 mit einem Finanzierungsüberschuss von knapp 0,8 Milliarden Franken. Im Budget war noch ein Defizit vorgesehen. Vor allem höhere Einnahmen aus der Gewinnsteuer haben die Prognose verbessert. Der Bundesrat will den Nachtragskredit deshalb ohne neue Schulden finanzieren.
Ob das Geld tatsächlich fließen kann, entscheidet das Parlament. In der Herbstsession soll zunächst über die Armeebotschaft 2026 beraten werden, in der Wintersession über die Nachtragskredite. Erst wenn die entsprechenden Beschlüsse vorliegen, kann der Bund die Anzahlungen leisten.
Der Vorgang zeigt zugleich, unter welchem Zeitdruck europäische Staaten inzwischen ihre Verteidigung modernisieren. Die Nachfrage nach Luftverteidigungssystemen ist seit dem russischen Angriff auf die Ukraine stark gestiegen. Gleichzeitig sind die Produktionskapazitäten der Hersteller begrenzt. Wer spät bestellt, muss deshalb nicht nur mit höheren Preisen, sondern auch mit langen Wartezeiten rechnen.
Die Schweiz reagiert darauf mit einem eigenen Weg. Sie bleibt militärisch neutral und beschafft ihre Systeme national, während Nato-Staaten ihre Luftverteidigung teilweise gemeinsam ausbauen. Das Problem ist jedoch dasselbe: Zwischen dem politischen Beschluss über neue Fähigkeiten und deren tatsächlicher Verfügbarkeit können inzwischen Jahre liegen. Mit den 970 Millionen Franken versucht Bern, diese Zeit zumindest bei der Luftverteidigung nicht noch länger werden zu lassen.
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