Nach der Credit Suisse: Die Schweiz verschärft die Regeln für ihre Großbanken

Bern – Die Schweiz zieht weitere Konsequenzen aus dem Zusammenbruch der Credit Suisse. Der Bundesrat will die Verantwortlichkeiten von Bankmanagern klarer regeln, Bonuszahlungen stärker an langfristiges Verhalten knüpfen und der Finanzmarktaufsicht Finma zusätzliche Sanktionsmöglichkeiten geben. Zugleich sollen systemrelevante Banken besser auf Krisen vorbereitet sein und leichter auf Liquidität der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zugreifen können.

Am Mittwoch hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu Änderungen des Bankengesetzes und der Liquiditätsverordnung eröffnet. Die Konsultation läuft bis zum 19. November. Die Vorlage ergänzt die bereits im April an das Parlament überwiesenen strengeren Eigenmittelvorschriften. Zusammen sollen sie die Lücken im Schweizer Too-big-to-fail-Regime schließen, die sich in der Krise der Credit Suisse gezeigt haben.

Seit der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS ist die Abhängigkeit des Finanzplatzes von einem einzigen Großinstitut größer geworden. Die UBS ist die einzige Schweizer Bank, die als global systemrelevant gilt. Gerät sie ernsthaft ins Wanken, wäre das nicht nur ein Problem für ihre Aktionäre.

Klare Verantwortlichkeiten und weniger Fehlanreize

Für Banken mit mindestens 250 Vollzeitmitarbeitern soll ein Verantwortlichkeitsregime eingeführt werden. Die Institute müssen künftig dokumentieren, welche Führungskräfte für welche Entscheidungen zuständig sind. Die Vorgaben zur Corporate Governance werden teilweise vom Verordnungs- auf Gesetzesstufe gehoben.

Bei den Vergütungen gelten künftig für alle Banken allgemeine Grundsätze gegen Fehlanreize. Für die obersten Führungskräfte und besonders hoch bezahlte Mitarbeiter systemrelevanter Banken kommen zusätzliche Regeln hinzu: Variable Vergütungen sollen teilweise zurückbehalten und bei Fehlverhalten zurückgefordert werden können.

Das ist international kein Sonderweg. Großbritannien hat mit dem Senior Managers Regime persönliche Verantwortlichkeiten schon vor Jahren schärfer gefasst. Aufgeschobene Boni und Rückforderungsmöglichkeiten sind auch an anderen wichtigen Finanzplätzen etabliert. Bei der Credit Suisse war zwar klar, dass die Bank in einer schweren Krise steckte – weniger klar war, wer für welche Fehlentscheidungen verantwortlich gemacht werden konnte.

Mehr Macht für die Aufsicht

Die Finma soll früher intervenieren können. Vorgesehen sind Bussen gegen Institute sowie Zwangsgelder, wenn Anordnungen nicht fristgerecht umgesetzt werden. Grundsätzlich soll die Behörde über abgeschlossene Verfahren informieren können. Das würde die Schweizer Bankenaufsicht spürbar verändern: mehr Sanktionsmöglichkeiten und mehr öffentliche Sichtbarkeit. Ob solche Instrumente einen Fall wie die Credit Suisse verhindert hätten, bleibt jedoch offen.

Als die Bank im März 2023 das Vertrauen der Märkte verlor, ging es innerhalb weniger Tage um ihre Existenz. Bundesrat, SNB und Finma mussten kurzfristig intervenieren. Die UBS übernahm die Credit Suisse, begleitet von umfangreichen staatlichen Maßnahmen. Die SNB stellte der Bank bis zu 100 Milliarden Franken an staatlich garantierter Liquidität zur Verfügung. Die Krise zeigte die Grenzen der Aufsicht, sobald Kapital, Liquidität und Vertrauen gleichzeitig wegbrechen.

Bessere Vorsorge für den Ernstfall

Deshalb will der Bundesrat auch die Krisenvorbereitung verschärfen. Systemrelevante Banken sollen ihre Stabilisierungs- und Abwicklungsplanung verbessern. Im Ernstfall soll schneller klar sein, welche Teile einer Bank weitergeführt und wie eine geordnete Abwicklung organisiert werden kann.

Zugleich wird der Zugang zu Liquidität der SNB erleichtert. Die Übertragung von Sicherheiten soll vereinfacht werden. Systemrelevante und mittelgroße Banken müssen sich quantitativ darauf vorbereiten, in einer Krise besicherte Liquidität zu beziehen. Kleinere Institute bleiben von diesen Vorbereitungsanforderungen ausgenommen.

Auch das ist eine direkte Lehre aus dem März 2023. Damals hatte sich gezeigt, wie schnell Liquiditätsabflüsse eine Bank in Bedrängnis bringen können. Die Credit Suisse hatte zudem nicht genügend Sicherheiten vorbereitet, um in vollem Umfang auf die Liquiditätshilfe der SNB zurückgreifen zu können.

Der Balanceakt um die UBS

Hier wird die Reform politisch heikel. Mehr Stabilität gibt es nicht kostenlos. Bereits die Eigenmittelvorschriften – insbesondere die vollständige Unterlegung von Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften mit hartem Kernkapital – stoßen auf Widerstand. Die Regierung begründet die Vorgabe mit den Erfahrungen aus der Credit-Suisse-Krise. Gerade die internationalen Aktivitäten der Bank hatten ihre Stabilisierung erschwert.

Für die UBS bedeutet die Regelung zusätzlichen Kapitalbedarf. Die Bank und Teile der Politik warnen vor höheren Kosten und möglichen Wettbewerbsnachteilen. Die Regierung hält dagegen: Je mehr Kapital eine systemrelevante Bank selbst aufbringen kann, desto geringer bleibt das Risiko für den Staat.

Genau hier liegt der Kern des Problems. Die Schweiz will ihre wichtigste Bank so stabil machen, dass sie im Ernstfall nicht erneut mit öffentlichen Mitteln gestützt werden muss. Gleichzeitig darf die Regulierung den Standort nicht so verteuern, dass Geschäft und Arbeitsplätze abwandern. Die jetzt eröffnete Vernehmlassung ist erst der Anfang. Bis zum 19. November können Banken, Kantone und Verbände Stellung nehmen. 2027 soll der Bundesrat die Botschaft zum Bankengesetz ans Parlament verabschieden; ein Inkrafttreten wäre frühestens 2029 möglich.

Für die UBS wird das Verfahren besonders wichtig. Nach der Übernahme der Credit Suisse ist sie nicht nur die größte Bank des Landes – sie ist auch dessen größtes einzelnes Finanzrisiko. Für die UBS wird deshalb entscheidend sein, wie weit Bern bei Kapitalanforderungen, Aufsicht und Verantwortlichkeit geht.