Wenn die Trockenheit vor der Haustür steht: Die SVP und die unbequeme Realität des Klimawandels

KOMMENTAR

Die Schweizer Alpen sind ein Ort, an dem politische Debatten irgendwann auf physikalische Grenzen treffen. Ein Gletscher lässt sich nicht durch eine Abstimmung retten, eine ausgetrocknete Weide nicht durch ein Parteiprogramm bewässern. Was in Bern über Jahre vor allem als politische Streitfrage diskutiert wurde, ist für viele Menschen in den Bergregionen längst eine konkrete wirtschaftliche Herausforderung geworden.

Gerade mit Blick auf die Schweizerische Volkspartei (SVP) ist diese Entwicklung bemerkenswert. Keine andere große Schweizer Partei hat die Klimapolitik der vergangenen Jahre so konsequent infrage gestellt. Die SVP kritisierte staatliche Klimaschutzmaßnahmen wiederholt, warnte vor wirtschaftlichen Belastungen und bekämpfte zentrale Vorlagen des Bundes. Beim Klima- und Innovationsgesetz, über das die Schweiz am 18. Juni 2023 abstimmte, ergriff die Partei das Referendum und empfahl als einzige große Parlamentspartei ein Nein. Das Gesetz wurde schließlich mit 59,1 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

Die Argumentation der SVP richtete sich dabei weniger gegen die Tatsache, dass sich das Klima verändert, sondern vor allem gegen die politischen Konsequenzen daraus. Die Partei argumentierte, nationale Maßnahmen seien zu teuer, würden Bevölkerung und Wirtschaft belasten und hätten angesichts des vergleichsweise kleinen Anteils der Schweiz an den weltweiten Emissionen nur begrenzte Wirkung. Diese Linie prägte auch die Kampagne gegen das Klima- und Innovationsgesetz, das von SVP-Vertretern als Belastung für Unternehmen und private Haushalte dargestellt wurde.

Doch nun verändert sich die politische Ausgangslage durch eine Entwicklung, die sich nicht an Parteigrenzen hält: Die Folgen extremer Wetterlagen treffen zunehmend auch jene Regionen, in denen die SVP traditionell besonders stark verankert ist.

Die Landwirtschaft ist dafür ein besonders deutliches Beispiel. Hitzeperioden und längere Trockenphasen setzen viele Betriebe unter Druck. Der SVP-Nationalrat Alois Huber schilderte die Schwierigkeiten für seinen eigenen Betrieb: Futterknappheit, vertrocknete Flächen und wiederkehrende Probleme bei der Wasserversorgung. Gleichzeitig forderte er politische Maßnahmen, etwa ein besseres Wassermanagement und Möglichkeiten, Niederschläge stärker zu speichern.

Darin zeigt sich ein politisches Spannungsfeld. Die Forderung nach Unterstützung für betroffene Betriebe ist nachvollziehbar. Landwirtschaft hängt unmittelbar von stabilen natürlichen Bedingungen ab, und der Staat hat ein Interesse daran, Ernährungssicherheit und ländliche Räume zu erhalten. Gleichzeitig stellt sich eine unbequeme Frage: Wie geht eine Politik mit den Folgen des Klimawandels um, wenn sie vorbeugende Klimamaßnahmen lange skeptisch betrachtet hat und die Kosten der Anpassung nun unmittelbar sichtbar werden?

Genau hier liegt das politische Paradox.

Klimaschutz und Klimaanpassung sind zwei unterschiedliche Aufgaben. Selbst wenn die weltweiten Emissionen sofort vollständig gestoppt würden, würden bestimmte Veränderungen aufgrund der bereits ausgestoßenen Treibhausgase noch über Jahrzehnte weiterwirken. Anpassung bleibt deshalb notwendig – etwa durch Wasserspeicherung, veränderte Bewirtschaftung oder Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Regionen.

Aber Anpassung allein kann die Ursachen nicht beseitigen. Wer ausschließlich die Folgen finanziert, verschiebt einen Teil der Kosten in die Zukunft. Diese Erfahrung machen inzwischen viele Länder. Von den Dürren in Südeuropa bis zu den Waldbränden in Nordamerika zeigt sich, dass Extremereignisse zunehmend zu einer staatlichen und gesellschaftlichen Belastungsprobe werden.

Auch international ist diese politische Spannung sichtbar. Die Schweiz geriet 2024 durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unter Druck. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Schweiz beim Klimaschutz nicht ausreichend gehandelt habe. Umweltminister Albert Rösti, Mitglied der SVP, äußerte sich kritisch zu den Konsequenzen des Urteils und verwies auf den politischen Entscheidungsprozess in der Schweiz.

Der Fall zeigt die Schwierigkeit einer konservativen Klimapolitik: Einerseits besteht der Wunsch, staatliche Eingriffe möglichst gering zu halten. Andererseits wächst der Druck, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen klimatischer Veränderungen zu bewältigen.

Die entscheidende politische Frage lautet deshalb nicht mehr, ob Klimaveränderungen ein Thema sind. Sie sind längst eines – für Gemeinden, Versicherungen, Landwirtschaft und Infrastruktur. Die Frage ist vielmehr, welche Kosten eine Gesellschaft akzeptieren will: jene für frühzeitige Vorsorge oder jene für spätere Schadensbegrenzung.

Die Alpen geben darauf keine politische Antwort. Aber sie liefern eine sehr konkrete Beobachtung: Die Natur wartet nicht auf politische Mehrheiten. Sie schafft Tatsachen.

Quellen und Dokumentation

1. Bundesamt für Umwelt (BAFU) / Schweizer Bundesverwaltung
Klima- und Innovationsgesetz: Abstimmung vom 18. Juni 2023 – Hintergrund, Zielsetzung und politische Einordnung
Das offizielle Dossier des Bundes dokumentiert Inhalt, Abstimmungsverfahren und Ziele des Klima- und Innovationsgesetzes. Es hält zudem fest, dass die Schweiz als Alpenland besonders von den Folgen des Klimawandels betroffen ist.
Direktlink:
https://www.bafu.admin.ch/de/klimaschutzgesetz

2. Schweizer Bundeskanzlei
Volksabstimmung vom 18. Juni 2023: Klima- und Innovationsgesetz
Offizielle Abstimmungsergebnisse und Dokumentation der Vorlage. Das Gesetz wurde am 18. Juni 2023 vom Schweizer Stimmvolk angenommen.
Direktlink:
https://www.admin.ch/de/volksabstimmung-vom-18-juni-2023

3. Schweizer Bundesrat / UVEK (Albert Rösti)
Medienkonferenz und Stellungnahme zum Klima- und Innovationsgesetz
Bundesrat Albert Rösti (SVP), Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), erläuterte im Abstimmungskampf die Position des Bundesrates zur Vorlage.
Direktlink:
https://www.news.admin.ch/de/nsb?id=95779

4. Schweizerische Volkspartei (SVP)
Argumentation gegen das Klima- und Innovationsgesetz
Die SVP ergriff gegen das Klima- und Innovationsgesetz das Referendum und begründete ihre Ablehnung unter anderem mit wirtschaftlichen Belastungen, Kostenfolgen und Kritik an staatlichen Klimamaßnahmen.
Direktlink (Parteiarchiv):
https://www.svp.ch/aktuell/publikationen/

5. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) / internationale Berichterstattung
KlimaSeniorinnen Schweiz gegen die Schweiz – Urteil vom 9. April 2024
Der EGMR gab der Klage der Schweizer Klimaseniorinnen teilweise statt und stellte fest, dass die Schweiz ihre Verpflichtungen zum Schutz vor den Folgen des Klimawandels nicht ausreichend erfüllt habe. Die Entscheidung wurde international breit aufgegriffen.
Bericht von Reuters:
https://www.reuters.com/world/europe/who-are-elderly-swiss-women-behind-landmark-climate-court-case-win-2024-04-09/

6. Internationale Vergleichsperspektive
Reuters, The Guardian, Financial Times und weitere internationale Medien zur politischen Debatte über Klimaanpassung und staatliche Unterstützung
Die internationale Berichterstattung zeigt ein wiederkehrendes Muster: Politische Kräfte, die Klimaschutzmaßnahmen skeptisch beurteilen, sehen sich zunehmend mit Forderungen nach staatlicher Unterstützung für die Folgen extremer Wetterereignisse konfrontiert.