Berlin – Nach zähen Verhandlungen haben sich CDU/CSU und SPD auf ein 34 Punkte umfassendes Reformpaket verständigt, das in der Koalition selbst als wichtiger Belastungstest gilt. Wochenlang war über einzelne Maßnahmen gestritten worden – nicht nur inhaltlich, sondern auch über die Frage, wie viel politische Durchsetzungskraft die schwarz-rote Regierung überhaupt noch besitzt.
Kernstück der Einigung ist eine Reform der Einkommensteuer. Sie soll vor allem Haushalte mit mittleren und unteren Einkommen entlasten. Für eine vierköpfige Familie ist von bis zu 600 Euro im Jahr die Rede. Wie genau diese Entlastung gegenfinanziert wird, blieb bis zuletzt umstritten: Während die SPD auf höhere Beiträge bei sehr hohen Einkommen und Erbschaften drängte, setzte die Union darauf, zusätzliche Belastungen in der Spitze möglichst zu begrenzen.
Auch beim Arbeitsmarkt wurden Kompromisse sichtbar, die bereits jetzt neue Konflikte andeuten. Die Koalition will den Kündigungsschutz in Teilbereichen flexibilisieren und zugleich die Regeln für telefonische Krankschreibungen verschärfen. In der Union gilt das als Signal für mehr „Anreize zur Erwerbstätigkeit“, während aus der SPD die Warnung kommt, Beschäftigtenrechte dürften dabei nicht schleichend ausgehöhlt werden. Die konkreten Ausgestaltungen sollen nun in Facharbeitsgruppen folgen – ein Hinweis darauf, dass die eigentliche Auseinandersetzung noch bevorsteht.
Beim Bürokratieabbau kündigt die Regierung eine Reihe von Maßnahmen an, die Investitionen erleichtern und Verfahren beschleunigen sollen. Wirtschaftsverbände reagierten vorsichtig positiv, erinnerten jedoch daran, dass frühere Entlastungsversprechen nur teilweise umgesetzt worden seien.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einem „guten Tag“ für das Land und verwies auf die Fähigkeit der Koalition, auch unter Druck handlungsfähig zu bleiben. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) betonte den Kompromisscharakter der Einigung, verband dies jedoch mit einer klaren Erwartungshaltung: Die Zeit bloßer Ankündigungen müsse nun vorbei sein.
In der Opposition fiel das Urteil erwartungsgemäß kritisch aus. Grüne und Linkspartei werfen der Koalition vor, soziale Fragen zugunsten wirtschaftlicher Entlastung zu verschieben. Aus der Wirtschaft kamen dagegen grundsätzlich positive Signale – allerdings verbunden mit der Forderung, dass die angekündigten Maßnahmen diesmal auch tatsächlich umgesetzt werden.
Ob das Paket seine konjunkturelle Wirkung entfalten kann, bleibt offen. In Regierungskreisen wird die Einigung weniger als Abschluss denn als Auftakt weiterer Auseinandersetzungen gesehen – vor allem, weil viele Details erst noch ausgearbeitet werden müssen.
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