Die Lageberichte über re-Förmchen entsprechen nicht der Lage

KOMMENTAR

Folgt man den relevanteren Berichten über die Lage der Nation, gibt es zwei beherrschende Themen, an denen sich alle abarbeiten: Die Bundesregierung legt endlich die lange angekündigten Reformen vor und der wichtigste Angestellte des Landes, der Bundestrainer, soll ausgewechselt werden. Nun muss man bei „Reformen“ in der deutschen Politik immer ganz genau hinsehen, was derzeit so viele auch fleißig tun, verliert dabei aber schnell den Überblick. Ich hole das daher aus einer etwas distanzierteren Perspektive nach.

Vorauszuschicken ist, dass Deutschland sich in der gefährlichsten Form der Wirtschaftskrise befindet, denn aus komplexen Gründen, die – nein liebe AfD-Stammtische, nichts mit dem Strompreis, der auch nichts mit Kernkraftwerken zu tun hat – sehr tief und schon lange wirken, wächst der Exportweltmeister seit fast einem Jahrzehnt langsamer als seine Wettbewerber. Da Wachstum ein exponentieller Prozess ist, erzeugt so etwas leider dann doch irgendwann einen Wettbewerbsverlust, den man aber nicht schnell, sondern irgendwann „plötzlich“ spürt, wobei dieses „plötzlich“ nur der Blindheit vorher geschuldet ist.

Daher wären Reformen besser als „re-Förmchen“, aber entgegen der tiefen Redeschlachten in den Medien und deren „sozialen“ Plattformverlängerungen kann man getrost weiter gehen, denn da passiert real nichts von Relevanz. Die im Bild gezeigte politische Spitze hat zuletzt eine „Steuerreform“ beschlossen, die einen längst nicht mehr lenkungspolitisch wirkenden Einkommensteuertarif um 10 Milliarden korrigiert, was der unfassbaren Wucht von 0,22% des BIP entspricht. Ich wollte den alten und neuen Tarif als Grafik nebeneinander stellen, aber leider wäre der Unterschied erst ab 50-Zoll Bildschirmgröße sichtbar. Ich verzichte.

Mehr „Masse“ wäre am inzwischen weit über eine Billion umfassenden Sozialsystem des Landes zu holen, das, nein liebe AfD-Stammtische, nicht durch Sozialhilfe, Migranten, Flüchtlinge, sondern durch die große Masse der immer älteren alten Säcke, also auch den Autor dieser Zeilen, belastet wird. Hier legten die abgebildeten Spitzenleute bekanntlich eine „Rentenreform“ vor. Die umfasst vor allem erst mal weitere „Garantien“ (48%, Mütter, etc., etc.), die mathematisch seit knapp 40 Jahren mit rechnerisch leider gnadenlose Zunahme jedes Jahr ein Stück weiter vom Tisch fallen. Aber immerhin hat man denn doch mal erkannt, dass ein System ohne Rücklagen eben genau diese mathematischen Folgen an der Tischkannte hat. So wurde denn ein Kapitalstock beschlossen, der – hüstel – nebenbei bemerkt auch eine Garantie enthält, denn wenn das mit dem Kapital an den Kapitalmärkten nicht so rund laufen sollte, haben die Rentner die „Garantie“, dass es sie nicht treffen soll.

Wo so ganz genau auf, vor, neben oder unter dem Tisch diese Garantie liegt, vermag ich nicht zu beurteilen. Als Finanzmathematiker weiß ich aber, dass alles, was in dem Markt mit „Garantie“ verkauft wird, vor allem teuer und ineffizient ist. Aber das wird nicht so schlimm, wie es klingt, denn die abgebildeten Reformisten wollen bis ca. 2035 die Wucht von 200 Milliarden als Fonds aufbauen. Vorbilder sind Norwegen, deren Fonds heute um die 2 Billionen hat sowie Schweden, die heute ca. 350 Milliarden verwalten. Pro Kopf haben die Norweger also Rücklagen von 330.000 EUR, die viel später gestarteten Schweden immerhin 30.000 EUR, beide übrigens ohne Garantie, dafür mit Geld. Die Deutschen sollen in zehn Jahren ca. 2.400 EUR haben. Garantiert, versteht sich. Naja gut, ob das gelingt oder nicht, wer das wie so ganz genau garantieren soll – es gibt größere Probleme.

Was fehlt sind natürlich Lösungen. Ansonsten wurde bekanntlich irgendwas am Arbeitsrecht gedreht, aber auf Verträge begrenzt, die typischerweise von Leuten abgeschlossen werden, die selbst handeln und verhandeln. Aber schön, dass auch dafür jetzt mal ein Rechtsrahmen besteht. Bei Krankschreibungen gibt es nun re-Förmchen, die man besser mal nach der seit knapp 30 Jahren im diagnostischen Rahmen der Anämie laufenden Digitalisierung des Gesundheitswesens gemacht hätte.

In dem Kontext, liebe Kollegen aus der Sportjournalistik, der arbeitsrechtliche Hinweis, dass es vollkommen normal ist, wenn ein leitender Angestellter im Brustton der Überzeugung erklärt, selbstverständlich seinen Vertrag zu erfüllen, um zuerst mal seine Abfindung zu verhandeln. Ebenso normal ist die tiefe Einvernehmlichkeit nebst weiterer tiefer Einsichten, die man einen Tag später zu hören bekommt. Auch der Vorgang wird sich durch die re-Förmchen übrigens nicht anders darstellen. Ich verzichte übrigens als einer der ganz wenigen unter den knapp 85 Millionen auf jeden Gedanken zu der Frage, ob dieser wichtigste Angestellte oder sein vollumfänglich überraschender Nachfolger welche Eignung auch immer haben.

Es gibt nämlich weit wichtigeres, aber es geht uns immer noch zu gut. Das liegt an dem anfangs schleichenden und dann „explodierenden“ exponentiellen Prozess. Der wird erst noch schmerzen, bisher hat der nicht mal die Komfortzone erreicht. Besser wären daher Reformen, statt Mittelchen von Vorgestern einzusetzen, zumal wie immer mit einem Zehntelschritt nach vorne und einem Zwanzigstel wieder zurück.

Das ist ein selbst für 1980er-Verhältnisse eher schwaches Progrämmchen damaliger Methodik. Ein paar Steuerentlastungen, am damals schon dominierenden, heute würgenden Sozialsystem ein wenig zupfen, irgendwo in Rechtssystemen, die Arbeitsverhältnisse überregulieren zwei Krümel raus nehmen und dafür irgendwas anderes neu auflegen, wofür der ganze Verwaltungsapparat gar nicht taugt. Die Verwaltungsmitarbeiter für Arbeitsrecht Führungspersonal wechseln nun in die Abteilung Krankschreibungen. Herzlichen Glückwunsch.

Auf der systemischen Ebene, gar der strategischen, bewirkt diese re-Formierung von 80er Förmchen rein gar nichts. Auf der Ebene und den Bühnen, die endlich zu betreten wären, ist auch mit einem 100-Zöller nebst Mikroskop nichts zu sehen.

Gehen wir also weiter, nur … wohin?