Ein Satz von wenigen Sekunden reicht aus, um einen Streit auszulösen, der nun möglicherweise die Gerichte beschäftigen wird. Im Mittelpunkt steht diesmal das ZDF – und auf der Gegenseite Elon Musk.
Auslöser sind die gewalttätigen Ausschreitungen in Belfast nach einem Messerangriff Anfang Juni. Bei der Attacke wurde ein Mann schwer verletzt. Die Tat sorgte in Nordirland für große Aufmerksamkeit und löste Proteste aus. In den Tagen danach kam es in Teilen der Stadt zu schweren Ausschreitungen. Fahrzeuge wurden in Brand gesetzt, Gebäude beschädigt und die Polizei musste mehrfach eingreifen.
Für zusätzliche Kontroversen sorgte die Berichterstattung über die Ereignisse. In einer Ausgabe von „ZDFheute live“ hieß es in einer Anmoderation, ein „rassistischer Mob“ habe nach dem Messerangriff „Jagd auf Migranten“ gemacht. Weiter wurde gesagt, dazu aufgerufen hätten der britische Rechtsextremist Tommy Robinson und der Tech-Unternehmer Elon Musk.
Genau an dieser Stelle setzt die Kritik an. Musk weist den Vorwurf zurück und hat rechtliche Schritte angekündigt. Sein Anwalt Joachim Steinhöfel fordert Medienberichten zufolge eine Unterlassungserklärung vom ZDF. Nach Auffassung der Anwälte erwecke die Formulierung den Eindruck, Musk habe zu den gewalttätigen Ausschreitungen oder zur Verfolgung von Migranten aufgerufen.
Das ZDF reagierte inzwischen auf die Kritik. Der Sender erklärte, die Formulierung sei „unpräzise und deshalb missverständlich“ gewesen. In einem nachträglich eingefügten Hinweis stellte das ZDF klar, dass Tommy Robinson zu Protesten aufgerufen habe und Musk einen entsprechenden Beitrag auf der Plattform X geteilt habe. Die betreffende Passage wurde nach Angaben des Senders zudem gekürzt.
Unstrittig ist, dass Musk sich öffentlich zu den Ereignissen in Belfast geäußert hat. Er verbreitete Beiträge zum Thema auf X und unterstützte Proteste gegen die aus seiner Sicht verfehlte Politik der britischen Regierung. Öffentlich bekannte Belege dafür, dass Musk ausdrücklich zu Gewalt gegen Migranten oder zu den späteren Ausschreitungen aufgerufen hat, liegen bislang nicht vor.
Gleichzeitig verweisen Kritiker auf die enorme Reichweite des Unternehmers. Sie argumentieren, dass Beiträge von Personen mit Millionenpublikum die öffentliche Stimmung beeinflussen und Protestbewegungen zusätzliche Aufmerksamkeit verschaffen können. Organisationen wie das Center for Countering Digital Hate sehen darin einen wichtigen Faktor bei der Verbreitung politischer Botschaften im Internet.
Damit geht es in der Debatte inzwischen um mehr als nur einen einzelnen Satz in einer Nachrichtensendung. Zum einen steht die Frage im Raum, wie präzise Medien berichten müssen, wenn sie Personen mit konkreten Ereignissen in Verbindung bringen. Zum anderen wird darüber diskutiert, welche Verantwortung prominente Nutzer sozialer Netzwerke für die Wirkung ihrer Beiträge tragen.
Ob die ursprüngliche Formulierung des ZDF rechtlich zulässig war oder die Persönlichkeitsrechte Musks verletzt hat, ist bislang nicht entschieden. Sollte es zu einem Gerichtsverfahren kommen, wird dort nicht über die politischen Positionen der Beteiligten verhandelt werden, sondern über eine deutlich engere Frage: Welchen Eindruck durfte die Formulierung bei einem durchschnittlichen Zuschauer erwecken – und entsprach dieser Eindruck den belegbaren Tatsachen?
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