Bern – Die Schweiz reagiert auf zunehmende Cyberbedrohungen und geopolitische Spannungen mit weiteren Verschärfungen beim Schutz ihrer digitalen Infrastruktur. Der Bundesrat hat am Mittwoch zwei eng abgestimmte Vernehmlassungen eröffnet: eine Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) sowie Anpassungen von Verordnungen zur Netzsicherheit. Die Frist für Stellungnahmen läuft bis zum 17. September 2026.
Hintergrund ist die wachsende Bedeutung der Telekommunikationsnetze. Sie gelten längst nicht mehr nur als technische Infrastruktur, sondern als Voraussetzung für das Funktionieren von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Zugleich rücken sie stärker in den Fokus möglicher Angriffe.
Im Zentrum der Vorlage stehen strengere Sicherheitsanforderungen für den Aufbau und Betrieb von Fernmeldeanlagen. Besonders weitreichend ist der Plan, zentrale Teile des Mobilfunk-Kernnetzes (Core Network) künftig grundsätzlich in der Schweiz zu betreiben. Der Bundesrat will damit die Abhängigkeit von ausländischen Anbietern reduzieren und die Kontrolle über sicherheitsrelevante Kommunikationswege stärken.
Auch an anderen Stellen soll nachgeschärft werden. Die Netze sollen widerstandsfähiger gegen Cyberangriffe werden, das Notkommunikationssystem besser funktionieren. Zudem geht es um effizientere Vollzugsgrundlagen im Fernmelderecht. In einem weiteren Schritt prüft der Bundesrat, ob eine stärkere gemeinsame Nutzung bestehender Infrastruktur – etwa Masten oder Leitungen – den Netzausbau beschleunigen könnte.
Die Schweiz verweist zur Begründung auf eine Reihe internationaler Cybervorfälle. Dazu zählen staatlich gesteuerte Angriffe ebenso wie Erpressungskampagnen gegen kritische Infrastrukturen. Der Schutz der digitalen Netze wird deshalb zunehmend als staatliche Kernaufgabe verstanden.
Besonders sensibel ist dabei das sogenannte Core Network, das die zentrale Steuerung der Mobilfunknetze ermöglicht. Eine stärkere Verlagerung in die Schweiz soll verhindern, dass sensible Daten oder Steuerbefehle ins Ausland abfliessen.
Mit dem Vorhaben bewegt sich die Schweiz in einer Entwicklung, die auch in der Europäischen Union und in Deutschland zu beobachten ist. Dort geht es ebenfalls um den Ausbau von 5G- und künftigen 6G-Netzen sowie um die Frage, welche Anbieter als sicherheitskritisch gelten.
Kritisch wird in der Debatte vor allem gesehen, dass strengere Vorgaben den Ausbau verteuern oder verzögern könnten. Gleichzeitig setzt der Bundesrat darauf, dass eine bessere Nutzung bestehender Infrastruktur mögliche Effizienzverluste abfedern kann.
Nach Abschluss der Vernehmlassungen will die Regierung die Stellungnahmen auswerten und eine Vorlage ans Parlament überweisen. Dort dürfte das Thema vor allem wegen seiner sicherheitspolitischen Bedeutung weiter diskutiert werden.
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