Wenn aus Zuwanderung Stimmungsmache wird

Zugegeben, es ist wirklich nicht einfach:

Ja, mehr Zuwanderung verstärkt die Probleme (die schon bestehen und vor allem struktureller Natur sind). Unbestritten ist aber ebenfalls, dass die demografische Entwicklung in der Schweiz eine Zuwanderung von jungen Arbeitskräften nötig macht – außer wir führen schon sehr bald ein Referenzalter von, sagen wir, 75 Jahren ein.

Zuweilen wird auf die Diskrepanz zwischen Arbeitslosen und Stellenangeboten hingewiesen. Diese löst sich allerdings schnell auf, wenn man berücksichtigt, dass in der Rechnung „Anzahl Stellensuchende verglichen mit Anzahl offener Stellen“ entscheidende Faktoren wie fehlende Übereinstimmung bei Qualifikation, Pensum, Arbeitszeiten, Region oder Arbeitsbedingungen eine große Rolle spielen.

Ob es stimmt, dass über 50% aller Stellensuchenden Ausländer sind, wie da und dort gesagt wird, weiß ich nicht; diese Zahl habe ich nirgends gefunden. Gefunden habe ich aber die Angabe, dass Ausländer 34% der erwerbstätigen Bevölkerung in der Schweiz stellen, während ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung 27% beträgt.

Eigentlich ginge es in der Initiative um die Regelung der Arbeitsmigration. Und das ist ein wichtiges Thema für eine Gesellschaft – ökonomisch, ökologisch, menschlich.

Aber geht es hier letzten Endes nicht wieder generell um das „Ausländerproblem“? Also um Stimmungsmache, um Spaltung, um Aufwiegelung?

Die Schweiz hat nicht nur wegen der (unbestritten hohen) Zuwanderung einen hohen Ausländeranteil, sondern nicht zuletzt auch wegen der restriktiven Einbürgerungspolitik. Ein Fünftel der Menschen ohne Schweizer Pass sind hier geboren, fast die Hälfte lebt seit zwei Jahrzehnten oder länger hier.

Man kann ein Problem auch züchten, um es dann populistisch zu bewirtschaften.

Zur MEI, deren aus Sicht der Befürworter ungenügende Umsetzung als Argument für die jetzige umstrittene Vorlage herangezogen wird:

Man muss sich hier auch vor Augen halten, dass der Bundesrat vor 12 Jahren eine Vorlage umzusetzen hatte, die zwar von etwas mehr als der Hälfte der Stimmbevölkerung angenommen, aber auch von fast der Hälfte abgelehnt worden war. Gewiss: angenommen ist angenommen. Aber bei jeder Umsetzung geht es auch darum, den Willen derer, die die Vorlage abgelehnt haben, zumindest mitzuberücksichtigen – vor allem bei einem derart knappen Ergebnis. Und das gilt sicher nicht nur für die MEI.

Zudem war diese Initiative strategisch so angelegt, dass sie ohne Verstoß gegen das Freizügigkeitsabkommen nicht wortgetreu umgesetzt werden konnte. Das hätte eine Kündigung der gesamten Bilateralen I zur Folge haben können, was viele Menschen im Land nicht wollten.

Beim häufigen Bundesrat-Bashing wird gerne vergessen, dass dieser bei der Ausführungsgesetzgebung – auch weil die EU sich hart zeigte – durchaus vorgeschlagen hatte, die Zuwanderung mittels einer einseitigen Schutzklausel zu steuern, also bei Überschreitung eines bestimmten Schwellenwerts jährlich Höchstzahlen festzulegen. Das hätte das Dilemma zumindest im Innern abfedern können. Es war aber das Parlament, das diesen Vorschlag ablehnte und sich dann lediglich auf einen „Inländervorrang light“ einigte.

Es wird auch oft ausgeblendet, dass die SVP im Anschluss daran auf ein Referendum verzichtete. Befürchtete man, eine neue Abstimmung zu verlieren und damit im Nachhinein gewissermaßen auch die MEI zu relativieren?

Beim Bundesrats-Bashing geht ebenfalls vergessen, dass dieser die „RASA“-Initiative von 2015, welche die Aufhebung der mit der MEI angenommenen Verfassungsbestimmungen forderte, klar ablehnte.

Und bei der Kritik, die MEI sei nicht konsequent umgesetzt worden, wird oft ausgeblendet, dass die von der SVP 2018 lancierte „Begrenzungsinitiative“, die die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens forderte, 2020 von der Schweizer Stimmbevölkerung sehr deutlich mit fast 62% abgelehnt wurde. So viel zum Thema, der Volkswille werde nicht eingehalten.

Ich finde jedoch die aktuelle Initiative dahingehend tatsächlich gut und notwendig, weil sie nicht nur ein wichtiges Thema auf den Tisch bringt, das eingehend diskutiert werden muss, sondern auch zeigt, wie es um unsere Diskussionskultur bestellt ist.

Diese Diskussionskultur, man muss es sagen, ist leider ziemlich am Tiefpunkt.

Sehe ich mir die Beiträge an, insbesondere die Kommentare in den sozialen Medien, wird mir teilweise wirklich Angst und Bange. Die Emotionalisierung und Zuspitzung funktionieren wieder einmal erschreckend gut.

Eine Annahme dieser Vorlage, so nach wie vor meine Befürchtung, wird dem Land in vielerlei Hinsicht nicht gut tun.

Darum: NEIN!