China ist strategisch ein offenes Buch – ein sehr lesenswertes!

KOMMENTAR

Bereits unter Obama identifizierten die USA China als größten Herausforderer. Seitdem dominiert dieser Konflikt die Weltkarte und insbesondere Deutschland zeigt keinerlei strategische Reaktion. Dabei ist das längst ein Systemwettbewerb, bei dem vor allem Industrieländer wie Deutschland massiv herausgefordert werden.

Im morgen erscheinenden „geladen“ Podcast (hier das letzte Interview, auch schon mit ein paar China-Themen) durfte ich dazu aktuell berichten. Ergänzend zum Interview daher hier ein tieferer Einblick in den chinesischen Maschinenraum.

Spricht man über China, trifft man immer noch auf Narrative, die mit China so gar nichts zu tun haben. Bilder von mangelnden Arbeits- und Ökostandards, Billiglöhnern, Kopisten, Kohlekraftwerken oder dem morgens aus dem Bett fallenden Xi, der seiner Planwirtschaft anders als bei uns verordnen kann, was sie zu tun hat. Wirre Vorstellungen einer Autokratie, die nur Ausbeutung betreibt und Methoden nutzt, die eine Demokratie nicht hat. Subventionen, Staatswirtschaft, Überkapazitäten, Billigprodukten zu Dumpingpreisen, Wettbewerbsverzerrung – es ist endlos.

Oft hilflose Reaktionen, um die eigene Bequemlichkeit, Ignoranz und den Unwillen auf Veränderung zu schützen. Meist dominiert durch gänzliche Unkenntnis des chinesischen Systems. Das aber ist vom größten einzelnen Kunden zum größten industriellen Wettbewerber aufgestiegen, zugleich in einem tiefen, die Welt dominierenden Konflikt mit dem jetzt wieder größten anderen Kunden, den USA. Was deren Verhalten ebenfalls verändert, allen gegenüber.

Wären das nicht ausreichend Gründe, sich mit dem System China dann doch mal zu befassen, statt nur unterkomplexes Zeug darüber zu erzählen?

Zumal, da das ausgesprochen einfach ist, weil China seit Jahrzehnten sehr präzise aufschreibt, was sie tun, warum sie es tun, wie sie es tun. Ferner mit der nicht ganz unwichtigen Zusatzinformation, dass diese Pläne mit einer beeindruckenden Präzision nicht nur Bestand haben, sondern real funktionieren.

Legt man aber in Diskussionen mal so einen Plan vor, wird der genauso ignorant behandelt. Rein politische Ziele, irgendwas daher gesagtes, Autokraten erzählen alles, die handeln aber ganz anders, irgendwelche Analysen von irgendeinem Institut, gar staatliche oder halb staatliche.

Wir scheinen uns daran gewöhnt zu haben, dass wir politische Aussagen für warme Luft halten, tiefere Strategiepaper aus staatlichen Quellen inkludiert und dass Paper von wissenschaftlichen Instituten ohnehin Meinungssache sind. Das kann alles weg.

Ich fürchte, dass wir unser System damit besser beschreiben als das chinesische. Wenn man die Systematik und historische Genese der Fünfjahrespläne sieht (Bild 2) sowie erkennt, dass die wie ein Uhrwerk real funktionieren, darf man wohl vermuten, dass das kein Zufall ist und die Systematik dahinter zuerst mal hinterfragen. Das ist dann eben jene Systemebene, die zur Analyse einen Systemwettbewerbs nicht so ganz dumm ist.

China ist (auch) Technokratie:

Das habe ich in Bild 1 schematisch dargestellt. In einem Satz: China ist operativ keinesfalls Autokratie, sondern Technokratie. China hat ganz in Gegenteil aus der eigenen Geschichte abgeleitet, dass auf der Sachebene eine sogar multipolare, interdisziplinäre und strikt fakten/wissenschaftsbasierte Organisation essentiell ist. Die KP steht über allem, das ist die Autokratie, korrekt. Aber niemand, wirklich niemand (!!) aus der KP mischt sich in den operativen Betrieb ein. Mehr noch: Auch die Strategien, Staatsziele und konkreten Pläne werden keinesfalls „von oben“ vorgegeben, sondern in hartem Wettbewerb nach wissenschaftlichen Kriterien erarbeitet.

Dieses System ist im Maschinenraum vollständig unpolitisch, undogmatisch, unideologisch und auch nicht interessengeleitet. Es ist diesbezüglich sogar fachlich klarer fokussiert als bei uns die Unternehmen, vom Staat schweigen wir!

Es gibt zwei Eigenschaften, die ich herausheben will: Das System ist knallhart auf Sachkompetenz und realen Erfolg ausgerichtet. Ich zitiere einen hohen Beamten: „Ich kann mir vieles leisten, aber was ich anfangs vorschlage und danach durchzuführen habe, muss funktionieren.“

Ich kenne in der Tat nicht mal Unternehmen, die so konsequent bis in die Detailstrukturen auf Erfolg getrimmt sind. Messbar, nachweisbar, real.

Klar einordnend: Das ist aus einem kommunistisch korrupten, kaputt gewirtschafteten Schwellenland entstanden, das riesig ist und seine Bevölkerung nicht mehr ernähren konnte. Viele der „Bilder“, die bei uns herumgeistern, waren richtig und die sind auch nicht verschwunden. Immer noch werden täglich Arbeiter verprügelt, wenn sie dem Kadergehorsam in unerträglichen Fertigungsstätten nicht nachkommen. Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung, auch größeren Ausmaßes. Auch dieser technokratische Maschinenraum ist daraus entstanden, er hat bis heute Spuren davon, gerade Korruption und Bereicherung sind an der Tagesordnung. Aber niemand sollte übersehen, dass dieses andere Bild, das ich hier vermittle, unfassbar schnell das dominierende wurde.

Wer China sowohl in den letzten 20 Jahren, vor allem aber ab heute verstehen will, sollte diese knallhart auf Ergebnis getrimmte Technokratie endlich ernst nehmen. Es geht hier nicht um eine wertebasierte Debatte, sondern zunächst nur um die reine Funktionsebene. Die ist zunehmend beeindruckend und von irgendeiner Sympathie für das System mit seinen gesellschaftlichen Formen zu trennen.

Der von mir beschriebene Maschinenraum ist das NDRC (Nationale Entwicklungs- und Reformkommission), das „Superministerium“, das technokratische Gehirn. Besetzt mit hervorragenden Experten aller Fachrichtungen, Naturwissenschaftler, Ökonomen, Sozialwissenschaftler. Viele mit längerer Berufserfahrung in der Praxis, alle mit globalen Wegen bei Ausbildung, Studium, Berufspraxis. Jedes Unternehmen bei uns würde sich über diese Fachexpertise freuen.

Niemals würde jemand von der KP, dem ZK (Zentralkomitee) oder der Staatspräsiden selbst dem NDRC einfach sagen, was es zu machen hat. Das ZK nutzt vielmehr in einer vollkommen offenen Interaktion von oben nach unten und zurück das NDRC als Wissens-, Entscheidungs- und auch als operative Management-Basis. Der Grund ist übrigens auch ganz einfach, denn ich zitiere denselben Beamten: „Das ZK und der Staatspräsident haben auch keinerlei Interesse an Plänen, die nicht funktionieren“. Diese real messbare Erfolgsausrichtung ist also im ZK nicht anders, sie dürfte vielmehr von dort stammen. Im Zeitablauf ist das in Bild 1 dargestellt:

– Das ZK prüft mit dem NDRC parallel den Verlauf des letzten Fünfjahresplans und definiert abstrakt die Staatsziele. Das NDRC prüft diese Ziele auf Machbarkeit und bricht sie in erste operative Konzepte herunter.

– Erst NACH dieser Prüfung kommt es zu wichtigen Grundsatzreden, meist vom Staatspräsidenten selbst. Hier werden sehr abstrakte Ziele formuliert. Ich wiederhole: Bereits an der Stelle hat der Staatspräsident ein hohes „Interesse“, genauer eine klare Erwartung an seine Apparate, dass diese Ziele funktionieren. Schon hier gilt, dass es sich im NDRC niemand leisten kann, dass diese Ziele unerfüllbar sind.

– Nun folgen Detailplanung und anschließend Gesetzgebung. Hier werden konkrete Zahlen, Daten, Fristen, Jahreszahlen erarbeitet (siehe Bild 2).

– Nach gut vier Jahren Vorbereitung werden schließlich die bekannten Fünfjahrespläne mit gesetzlichen Grundlagen verankert und veröffentlicht.

– In den folgenden fünf Jahren folgt die Durchführung, die dann verzahnt wird mit der beschriebenen Entwicklung des nächsten Fünfjahresplans.

Wichtig sind folgende Informationen:

– Das NDRC arbeitet in breitem Wettbewerb mit eng gebundenen und freien wissenschaftlichen Instituten, mit Staatsbetrieben, mit der Privatwirtschaft und mit den mächtigen Provinzen.

– Sowohl die später verantwortlichen Institutionen oder Unternehmen als auch alle relevanten Akteure der Staatsorganisation werden einbezogen.

– Inzwischen werden insbesondere auf technologischer Ebene bis zu prototypischen Erstentwicklungen alle Optionen genutzt, um die Entscheidungen zu validieren.

– Das ist vollkommen offen, insbesondere technologieoffen, aber es findet zu begründeten Entscheidungen.

– Solange Konzepte oder Technologien noch zu unklar sind, wird ein knallharter marktbasierter Wettbewerb dafür sichergestellt. Sobald das aber klar bewertbar ist, werden Verlierer viel konsequenter aussortiert, als in unserer Art der „konservierten Marktwirtschaft“.

– Organisatorisch wird viel klarer als in unseren Systemen bei der operativen Durchführung zwischen staatlichen und privatwirtschaftlichen Aufgaben unterschieden. Erstere werden knallhart nach Erfolgskriterien geführt, ein Staatsbeamter hat keinen Millimeter weniger Erfolgsdruck als ein Mitarbeiter in einem Unternehmen. Zweitere werden ebenso knallhart im Wettbewerb der Unternehmen umgesetzt.

– So darf man endlich auch die unterkomplexe Deutung von Überkapazitäten, Preiskämpfen und Pleitekandidaten verstehen. Das ist so gewollt und es kommt nur dann zu Eingriffen des Staats, wenn man befürchtet, das ganze Märkte kippen.

Was wir dringend verstehen sollten:

– Bereits ab Phase 0 werden die wesentlichen Überlegungen dieses Prozesses von der NDRC sowie den zugeordneten wissenschaftlichen Thinktanks veröffentlicht.

– Korrekt: Man kann ganze vier Jahre VOR den Fünfjahresplänen mitlesen, was da passieren wird. Es gibt NULL Rechtfertigung für irgendjemanden, diese typischen „konnte keiner wissen“ Ausreden zu formulieren.

– Gerne im Detail nachlesen, wie früh die Themen Elektrifizierung, Erneuerbare Energien, Energieautarkie, Kohleausstieg, Ölausstieg, Digitalisierung, dutzende Technologieziele entwickelt wurden. Gerne auch mal im Kontrast dazu nachlesen, was bei uns dazu so erzählt wird und was hier als notwendige Themen behauptet wird – oft mit dem Hinweis, China mache das genauso.

– Das veröffentlichen die Chinesen natürlich nicht so früh, um uns zu informieren, sondern um den Diskurs zu verbreitern und sowohl Wirtschaft wie Gesellschaft frühzeitig vorzubereiten. Denn da soll auch keiner sagen „konnte keiner wissen“.

– Deshalb haben die Fünfjahrespläne so eine enorme Wirkung, die natürlich die Funktion ganz massiv verstärken: Die kommen kommunikativ bestens vorbereitet, die erzeugen maximales Vertrauen und wenn die dann mal im Gesetz stehen, weiß jeder, dass die bestens vorbereitet, tief durchdacht und eine hohe Verlässlichkeit haben. Daher kann jede Behörde, jede Institution, jedes Unternehmen und jeder Haushalt danach planen, dass es genau so kommen wird.

– Das ist Planungssicherheit und eine klare Ausrichtung. Es wird viel über Subventionen, staatliche Lenkung etc. erzählt, aber ich behaupte, dass dieser Planungs- und Ausführungsprozess die viel größere Wirkung hat.

– Im Detail unbedingt die operative Klugheit nachlesen: Bedeutung von Infrastruktur, Energie als Basis für alles, Wertschöpfungsketten/Ökosysteme, strategische Technologien, Digitalisierung, KI, Automatisierung als Antwort auf Demografie, Abkehr von Arbeitsleistung. Das sind so viele kluge und moderne Antworten auf tiefe Herausforderungen, auch gesellschaftliche, auch ökologische!

Was wir auf der strategischen Ebene sehen:

– Das ist eine sehr klare Strategie von einem Schwellenland zur Industrienation, die zunächst das bei uns auch beliebte Primat des Wirtschaftswachstums verfolgt.

– Das ist aber schon lange nicht mehr stumpf quantitativ, sondern verfolgt qualitative, gesellschaftliche und strategische Ziele.

– Die haben sich erkennbar verändert und verlagert. Gesellschaftliche, ökologische, industriestrategische und (sic!) technologiestrategische Ziele kamen schnell dazu.

– Der rote Faden ist eine strategische Modifizierung der Wirtschaftsziele, bei denen Autarkie und globale Dominanz schon immer Fernziele waren. Die aber kommen jetzt erstmals ganz nach vorne: Der aktuelle Plan (03/26) hat erstmals nicht mehr das Wachstumsziel als Priorität, sondern Autarkie und Dominanz.

Was bedeutet der aktuelle Plan:

Ich hoffe, wirklich jeder versteht, was das für eine kraftvolle Ansage ist. Das darf man durchaus als Wechsel in eine viel offensivere Position als zuvor interpretieren. Nach jetzt mehr als zehn Jahren Herausforderung durch die USA kommt da alles andere als eine defensive Reaktion. Die Autarkie wird bereits sehr lange auf nahezu allen Ebenen – Energie ist nur eine von sehr vielen – verfolgt, um in globalen Konflikten unangreifbar zu werden. China will weder vom Öl abhängen, noch von Handelsbeziehungen und auch nicht von irgendwelchen Technologien. Zugleich wollen sie selbst bei Schlüsselindustrien und Technologien in genau diese dominante Position kommen.

Man darf den aktuellen Plan so verstehen, dass sie keinen Grund sehen, die bisherigen aufgrund der US-Politik zu korrigieren oder ihren Kurs zu verlangsamen. Der technokratische Dampfer ist komplett auf Kurs und beschleunigt weiter. Keine der jüngsten Krisen hat daran etwas geändert, kein Land war darauf so gut vorbereitet, keines hat davon sogar so profitiert.

So geht Strategie. Von der Planung bis zur Ausführung.

Und Europa? Deutschland?

Das europäische System hat das Fachwissen an die Wirtschaft ausgelagert. Fachexpertise im Staatssektor ist verschwunden. Lobby-Verbände erklären Ministerien, was sachpolitisch zu tun ist. Dinos aus der Wirtschaft erklären Politikdinos, was richtig für uns ist. Im Kopf steinalte Ex-CEOs, die besser mal vor 15 Jahren in die chinesischen Publikationen geschaut hätten, sitzen in Talkshows und erklären uns, warum es zu De-Industrialisierung kommt. Die gelten aber als Wirtschaftsexperten. Die demokratische Öffentlichkeit kann inzwischen nicht nur kein Thema mehr klären, sie findet nicht mal die relevanten Themen.

Man muss Technokratie nicht mögen. Schon seit der alten griechischen Staatstheorie wird über Vor- und Nachteile diskutiert. Aber eines ist klar: Wenn wir in unseren Demokratien nicht mehr die simple Fähigkeit haben, Sachentscheidungen von Leuten treffen zu lassen, die von der Sache Ahnung haben, wird das gegen solche Systeme schwer. Bei aller Begeisterung für unsere Ordnung der freien Marktwirtschaft und der pluralistisch offenen Gesellschaft, muss ich feststellen, dass die beginnt, sich vom Erfolg abzukoppeln. Weil sie Interessen, Meinungen, Bequemlichkeiten und vieles mehr davor setzt und immer ignoranter erwartet, die Realität habe das zu liefern. Delegiert an “die Regierung” oder vielleicht doch den Bundestrainer?

Wir laufen Gefahr, in einer neuen Form der Autokratie zu münden: Die der Bequemlichkeiten, Wünsche und Interessen.