KOMMENTAR
Lieber Friedrich Merz, derzeit vermutet im Bundeskanzleramt, ich möchte Sie höflich auf einige Grundsätze des strategischen Managements nebst historisch evidenter Erfahrungswerte konservativer Parteien im Umgang mit Rechtsextremismus hinweisen.
Sie haben taktisch glänzend agiert, indem Sie Ihr Lebensziel Kanzlerschaft zunächst durch die Eroberung des vakanten Parteivorsitzes und dann Ihre methodische Erfahrung sowohl als Parlamentarier wie als Finanzpolitiker einbrachten. Wie Sie kunstvoll die handwerklichen Fehler der Lindner/Scholzschen Haushalte nutzten, dabei Lindner als nützlichen Idioten gewinnen konnten und die Regierung letztlich über die Schuldenbremse stürzten, war ein taktisch/handwerklich gutes Werk.
Aber: Taktik ist nicht Strategie.
Zugleich war es Ihre Entscheidung, für die darauf notwendigen Neuwahlen die klassische anti-linken Positionierung zu wählen. Das lag nah, denn der Sektkorken flog wegen der bösen Schulden. Etwas anti-grüne und vor allem anti-Habeck Beimischung war notwendig, denn die hatten in der Ukraine-Krise anfangs beste Werte und galten als politischer Gegner. Taktisch erneut klug.
Jedoch: Taktik ist nicht Strategie.
Damit verengten Sie natürlich Ihre politischen Optionen. Mehr noch, Sie beförderten die massiven anti-linken und anti-grünen Kampagnen. Das war taktisch erfolgreich, aber Sie haben übersehen, dass Sie keineswegs alleine mit dieser Kampagne unterwegs waren.
Siehe da: Taktik ist nicht Strategie.
Dabei gilt die Verengung politischer Optionen eigentlich schon als schlechte Taktik. Das sollte auch bei einer opportunistisch vielversprechenden Taktik nicht übersehen werden. So kam es also, dass der mögliche Notnagel Lindner seine Selbstvernichtung vollendete, so gerade eine GroKo in Form einer KleiKo übrig blieb und Sie – hoffentlich nicht erst dann – feststellen mussten, dass angesichts einer Polykrise mit leeren Kassen das Ding mit der Schuldenbremse mathematisch unmöglich war.
Tja: Taktik ist nicht Strategie.
Schlechte Taktik ist auch keine Strategie.
So also mussten Sie den Schlüssel zu Ihrer Kanzlerschaft selbst zum Öffnen der Schuldenkasse einsetzen, also tun, womit Sie Ihren Vorgänger Scholz abräumten und Ihrem Steigbügelhalter Lindner den Suizid ermöglichten. Das aber, lieber Herr Merz, merken auch die Uninformiertesten und solche tiefen „Dissonanzen“ wirken sehr tief und sehr lange. Insofern hatte Ihre Taktik funktioniert, Sie haben danach sogar sachlich richtig gehandelt, aber so richtig geradeaus sah das für wirklich niemanden mehr aus.
Wie Sie sehen: Taktik ist nicht Strategie.
Manchmal kann Taktik funktionieren und irgendwie doch im eigenen Knie münden.
Während dieser bis hier beschriebenen taktischen Laufbahn behaupteten Sie, die AfD halbieren zu wollen. Das ist bekanntlich taktisch misslungen.
Damit zu historischen Einordnung: Konservative Parteien gehen evident unter, wenn sie Rechtsextremismus nicht bekämpfen, sondern einladen. Korrekt gelesen, einladen. Es ist eine Einladung, dieselben Kampagnen und Themen zu nutzen. Es ist eine Einladung, „Brandmauern“ zu formulieren, die eine Ultima Ratio sind und sich selbst direkt davor politisch zu positionieren. Das ist real die schnellste Annäherung an die Rechtsextreme. Seht her, hier stehen wir, aber da ist eine Mauer. Mit denen, die 1m weiter stehen, geht aber gar nichts. Fein, binnen weniger Wochen Rhetorik, Narrativen, Positionierung den Abstand auf 1m verkürzen. Das ging schnell! Mehr noch, alle anderen, der ganze Rest des politischen Spektrums, der ist 100km entfernt. Wegen politischer Differenzierung, alles klar!
Es ist eine maximale Annäherung, wenn man seine ganze Rhetorik, seine Wahlkämpfe und seine politische Positionierung genauso wie die Rechtsextreme auf den politischen Gegner der anderen Seite fokussiert. Es ist eine Einladung, wenn man seine politische Differenzierung zur linken Seite maximal laut äußert und zur rechten kaum noch wahrnehmbare Unterschiede klar stellt.
Sie haben nicht erkannt, dass die AfD Ihr politischer Gegner ist. Sie haben sich in den 2020ern in die taktische politische Positionierung der 80er begeben, als es aber rechts der Union keine relevante Partei gab. Ihre ganze politische Rhetorik und sogar taktische Vorgehensweise ist bis heute nur durch Ausblendung der AfD erklärbar. Es ist vom Beginn Ihres Parteivorsitzes nicht mal taktisch erkennbar, dass Sie Ihren politischen Gegner erkannt haben, strategisch ohnehin nicht.
Siehe da: Taktik ist nicht Strategie.
Keine Taktik ist auch nicht Strategie.
Nun sind Sie gefangen in einer KleiKo mit einem politischen Partner, der selbst um sein Überleben kämpft, weil der auch nicht strategisch agiert. Herr Klingbeil hätte denselben Brief verdient. Ich korrigiere, das wäre nicht Herr Klingbeil, da müsste man es wohl gleich mehreren zustellen, die alle zusammen vor allem komplett verschiedene Ideen haben und alle paar Jahre jemanden damit verbrennen, daraus was zu machen. Die sind ja genauso in den 80ern geblieben. Aber das gehört hier nicht hin.
Ihr Problem ist, dass Sie keine anderen Optionen haben und dass diese eine Option für Sie besonders schlecht funktionieren würde, sollte Ihnen auch nicht neu sein.
Kurze Zwischenfrage: Haben Sie wirklich nur überlegt, wie Sie Kanzler werden können oder auch mal ein paar Gedanken versucht, wie Sie das Amt dann wahrnehmen wollen? Also so im Sinne eines Regierungschefs einer Regierung, falls die Frage unklar war.
Das wäre nämlich zumindest ansatzweise so etwas wie Strategie oder zumindest eine strategische Frage.
So ist es nun also. Andere Partner haben Sie nicht mehr. Dafür aber in Ihrer Partei eine lange gezüchtete rechtskonservative innerparteiliche Opposition, die Sie genauso taktisch umarmten, statt ihr strategisch zu begegnen. Das mündet nun in der Doppelfront Ihrer Kanzlerschaft. Ihr politischer Partner will sich klarer positionieren, um ein politisches Profil gegen seinen Untergang zu erzeugen, das er selbst seit 40 Jahren sucht, weil es dort auch keine politische Strategie gibt. Sie selbst haben auch keine und Ihre innerparteiliche Opposition meint, man könne die Rechtsextreme am besten bekämpfen, indem man sie an der Regierungsarbeit beteiligt.
Auch dazu sind die Erfahrungswerte eindeutig, aber ebenso eindeutig haben sich immer wieder Politiker gefunden, die meinten, das müsse doch mal klappen.
Damit ein paar operative, taktische und leider – ich bedaure – strategische Hinweise aus aktuellem Anlass. Es geht ja nicht nur um innenpolitisch/parteipolitische Strategie, ähm Taktik, also eher inzwischen nicht mehr Taktik, sondern Reaktion. Aber da war noch was anderes: Es dürfte Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen sein, dass im Nahen Osten eine Krise mehr ausgebrochen ist, die natürlich auf uns zukommt, wenngleich nicht so schnell wie auf Asien. Bereits taktisch wäre es eigentlich klug, diesen geschenkten Zeitgewinn zu nutzen?
Da kommt kurzfristig was. Nur ein Beispiel: Selbst Ihr Amtskollege in Washington, dessen Land mit dergleichen bestens versorgt ist, wird auf Kerosin-Probleme hingewiesen. Das mit der Dieselversorgung ist wegen Raffineriekapazitäten auch nicht so einfach. Die Sache mit dem Gas wird wohl so gerade klappen, aber teuer. Die eskalierenden Preise könnten eine Inflationsspirale bei Wachstumsschwäche auslösen, Ökonomen nennen diese Kombination toxisch und besonders schwer therapierbar. So ein paar taktische Maßnahmen wären in der Sache fein.
Das wird aber langfristig nicht besser. Ich habe zu Ihrer Entlastung eine KI befragt, wie sie das Verhältnis der relevanten Kräfte um die größten Öl- und Gasvorräte des Planeten bewertet. Siehe da, die doch eher taktisch brutale und wenig strategische Handlungsweise Ihrer Amtskollegen aus den USA und Israel lässt tiefere Risse im zuletzt zumindest stabilen bis sogar hoffnungsvollen Zusammenwirken erkennen. Das Regime im Iran räumt keiner weg, Israel isoliert sich und reanimiert frühere Feindschaften, Saudi-Arabien sucht eine neue Position, die VAE scheren aus und die USA haben so was ganz genau vor? Außer der Tatsache, dass jetzt alle dort auf die Amerikaner einigermaßen final sauer sind, hat Herr Trump nichts eindeutig Feststellbares erreicht.
So ein paar strategische Maßnahmen wären in der Sache also auch fein?!
Sie, lieber Herr Merz, beschäftigen da eine Fachministerin, die nach leeren Gasspeichern, fraglicher täglicher Preissetzung an Tankstellen, wirkungslosem Tankrabatt (zugegeben, war sie nicht, die Durchsetzung liegt aber bei ihr) und nun merkbefreiten Aussagen zur Versorgungslage einen gewissen Erklärungsbedarf ihrer bisherigen Arbeit hinterlässt. Genauer: Vollständig leer lässt. Wesentlich präsenter ist Ihre zuständige Fachkraft bei der unbeirrten Verabschiedung einer Öl-, Gas- und Kraftwerksstrategie sowie einer Verhinderung von Elektrifizierungsmaßnahmen. Auch hier wäre ein gewisser Erklärungsbedarf gegeben, den ich mit derselben Leere festzustellen habe.
Soweit man hört, könnte es natürlich sein, dass jene Fachministerin bereits geschickt Teil der inneren Opposition ist, weshalb Sie es taktisch vorziehen, Ihren politischen Partner gegen die Dame öffentlich opponieren zu lassen. Das ist schon wieder keine gute Taktik, also vieles, aber keine Strategie. Daher abschließend einige wichtige Erkenntnisse aus dem strategischen Management, die ich Ihnen gerne als Einstieg in das Thema empfehlen möchte:
- Erkenne deine Gegner. Alle!
- Plane jeden Zug und jedes Spiel mit allen Gegnern. Allen!
- Bewerte die Optionen deiner Gegner mit derselben Aufmerksamkeit wie deine eigenen.
- Glaube niemals, du seist der einzige Akteur, der handelt, unterschätze nie die Reaktionen der anderen.
- Bewerte deine Waffen niemals ohne Sicht auf deine Gegner. Bist du noch so gut mit dem Schwert, so ist es nutzlos gegen einen Gegner, der es besser führt.
- Erkenne die Gegner, mit denen du kämpfen musst. Diese werden einfach nur immer größer. Wenn du schnell bist, hast du allenfalls die Wahl des Zeitpunkts, wann du kämpfst. Verpasse den niemals!
- Trenne diese von Gegnern, mit denen du den Kampf vermeiden kannst. Finde Wege, wie die sich in eigenen Kämpfen selbst schwächen.
- Begrenze niemals deine eigenen Optionen, erweitere sie, versuche, die der Gegner einzuschränken.
Das ist nur ein kleiner Einstieg, der nur den strategischen Umgang mit Gegnern beschreibt. Wäre aber schon nützlich und wenn Sie das bis hier gelesen haben, erkennen Sie das hoffentlich.
Ich wünsche Ihnen persönlich und unserem Land, dass Sie Ihre verbliebenen Optionen nutzen, um sich zunächst strategisch mit Ihren Gegnern zu befassen. Wenn Sie weiter nur taktieren, wird Ihre Kanzlerschaft in einem Maße misslingen, welches Sie daran zweifeln lässt, ob es für Sie selbst strategisch klug war, das überhaupt anzufangen.
Mit aufrichtigen und aufrichtig besorgten Grüßen eines im Herzen und in Gedanken immer noch konservativ/liberalen Unternehmers ohne politische Heimat,
Dirk Specht
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