Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat trotz anhaltender Differenzen mit US-Präsident Donald Trump die zentrale Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft betont. In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ erklärte er: „Ich gebe die Zusammenarbeit mit Donald Trump nicht auf.“ Die USA blieben für Deutschland und die NATO unverzichtbar.
In der Frage der Stationierung neuer US-Waffensysteme zeigte sich Merz zurückhaltend. Die von der Biden-Regierung zugesagten Tomahawk-Marschflugkörper werden vorerst nicht nach Deutschland kommen. „Die Amerikaner haben zurzeit selbst nicht genug“, begründete der Kanzler. Eine endgültige Absage sei dies aber nicht: „Der Zug ist nicht abgefahren.“ Bei der nuklearen Abschreckung gebe es hingegen „überhaupt keine Abstriche“ an den US-Zusagen.
Die jüngsten Spannungen hatten sich auch an Trumps Ankündigung entzündet, mehr als 5.000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Merz spielte die Bedeutung herunter und verwies darauf, dass es sich um ein bereits länger geplantes, zeitlich begrenztes Kontingent aus der Biden-Ära handele. Einen direkten Zusammenhang mit seiner Kritik am US-Vorgehen im Iran-Konflikt wies er zurück. Dennoch hatte er Washington vorgeworfen, die europäischen Partner nicht ausreichend einbezogen zu haben. Ungeachtet dessen bezeichnete Merz die USA weiter als „die wichtigsten Partner im Nordatlantischen Bündnis“.
Zur innenpolitischen Lage nach knapp einem Jahr schwarz-roter Koalition räumte Merz Spannungen ein, machte aber klar: „Ich suche keine andere Mehrheit als Schwarz-Rot.“ Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er kategorisch aus. Zugleich forderte er von der SPD mehr Kompromissbereitschaft – vor allem in der Steuerpolitik. Eine höhere Belastung hoher Einkommen komme für die Union nicht infrage.
Unterstützung erhielt er von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der die Koalition aufrief, sich stärker auf Inhalte statt auf Stilfragen zu konzentrieren.
In der Rentendebatte stellte Merz klar, dass Rentenkürzungen weder geplant noch rechtlich möglich seien. Die gesetzliche Rente werde künftig jedoch „allenfalls noch die Basisabsicherung“ darstellen. Diese Einschätzung verteidigte er, räumte aber ein, künftig präziser kommunizieren zu wollen.
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