Bern – Die Schweizerische Volkspartei (SVP) verstärkt ihren Widerstand gegen die laufenden Verhandlungen zu neuen bilateralen Abkommen mit der EU massiv. Jede Ortssektion soll bis Juni 2026 mindestens eine eigene Informationsveranstaltung zum Thema organisieren – eine Art Pflichtprogramm, das die Partei mit zentralen Schulungen flankiert. Kritiker sehen darin eine gezielte Strategie der Polarisierung, die eine sachliche Debatte über die Schweizer Europapolitik erschwert.
Höhepunkt der Mobilisierung ist ein Argumentationstraining am 7. Februar 2026 im Landgasthof des ehemaligen Parteipräsidenten Toni Brunner in St. Gallen. Dort werden Vertreter der Ortssektionen von Ständerätin Esther Friedli und Brunner selbst geschult. Das Programm umfasst Referate zu SVP‑Positionen, praktische Übungen und symbolische Elemente wie die sogenannte Hellebarden‑Symbolik, die bereits in früheren Aktionen der Partei prominent genutzt wurde und für Kontroversen sorgte – etwa als Parteipersonen martialische Requisiten bei Parteiveranstaltungen einsetzten, um ihre Ablehnung der EU‑Verträge zu unterstreichen.
Die SVP begründet die Offensive mit der Notwendigkeit, die Bevölkerung vor den „Risiken des EU‑Unterwerfungsvertrags“ zu warnen, wie sie ihn im internen Kampagnenmaterial und in Medienmitteilungen konsequent nennt. Dieser Begriff wird parteiintern verwendet, um auf eine angebliche Souveränitätsaufgabe gegenüber der EU hinzuweisen: In den offiziellen SVP‑Veröffentlichungen ist von einem „EU‑Unterwerfungsvertrag“ und der Notwendigkeit, „unsere Selbstbestimmung und direkte Demokratie“ zu verteidigen, die Rede. Nationalrat Manuel Strupler, seit Anfang Januar neuer Wahlkampf‑Chef der Partei, betont: „Wir wollen frühzeitig mobilisieren, um die Debatte anzuführen.“ Parteisprecherin Andrea Sommer spricht von einer Stärkung der „Handlungsfähigkeit der Basis“.
Kritik an Polemik und Polarisierung
Politische Beobachter und Vertreter anderer Parteien werfen der SVP vor, mit stark übertriebener Rhetorik zu arbeiten. Der Begriff „Unterwerfungsvertrag“ – zentrales Kampf‑Wort der Partei – wird auch von überparteilichen Analysen als parteiliche Terminologie eingeordnet: Er suggeriert eine vollständige Souveränitätsaufgabe, während Vertreter des Bundesrats und politikwissenschaftliche Beobachter den aktuellen Paketansatz als Weiterführung des bestehenden bilateralen Wegs mit sektoraler Kooperation beschreiben.
Tatsächlich befürworten laut Recherchen der Behörden eine Mehrheit der Stellungnehmenden im Rahmen der Vernehmlassung zum Paket „Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)“ das Gesamtpaket, was zeigt, dass es keine einheitliche Ablehnung der Verträge ausserhalb der SVP‑Kreise gibt.
Die Mobilisierung der Basis mit verpflichtenden Veranstaltungen und martialischen Symbolen wie der Hellebarde wird von Kritikern als klassische Angst‑ und Bedrohungskampagne gewertet: Statt differenzierter Argumente setze die SVP auf Emotionalisierung und stark polarisierende Bilder, was die konstruktive Diskussion über die tatsächlichen Vor‑ und Nachteile der Bilateralen III behindere. Vertreter von SP, Grünen und FDP sehen darin eine unnötige Eskalation, die die Spaltung in der Schweizer Gesellschaft vertieft – gerade in einer Phase, in der stabile EU‑Beziehungen für Wirtschaft und Wohlstand entscheidend sind.
Auch die Symbolik stösst auf Kritik: Die wiederholte Nutzung der Hellebarde wirkt auf viele Beobachter überholt und theatralisch – eher Wahlkampf‑Show als seriöse Politik. Kritiker fragen daher: Fördert das wirklich eine faktenbasierte Debatte, oder lenkt es bewusst von den tatsächlichen Inhalten ab?
Die Kampagne zeigt einmal mehr, wie die SVP ihre starke Basisstruktur für Abstimmungs‑ und Wahlkämpfe nutzt – eine Taktik, die in der Vergangenheit Erfolge brachte, aber auch den Vorwurf populistischer Vereinfachung nach sich zieht. Ob diese Strategie die öffentliche Meinung vor einer möglichen Volksabstimmung über die Europapolitik nachhaltig beeinflusst, bleibt offen. Klar ist: Die Schweizer Europapolitik bleibt hochgradig umstritten – und die SVP treibt die Polarisierung aktiv voran.
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