Wien – Autofahrerinnen und Autofahrer in Österreich können ab Mittwoch mit spürbar niedrigeren Treibstoffpreisen rechnen. Der Bundesrat hat am Freitag, 27. März 2026, die letzten parlamentarischen Hürden für die sogenannte Spritpreisbremse genommen. Die Maßnahme soll die Preise für Diesel und Euro-Super um durchschnittlich zehn Cent pro Liter senken und tritt planmäßig am 1. April 2026 in Kraft. Sie ist bis zum 31. Dezember 2026 befristet.
Das Paket besteht aus zwei Elementen: einer vorübergehenden Absenkung der Mineralölsteuer sowie einer Verordnungsermächtigung, mit der die Bundesregierung bei außergewöhnlichen Preissteigerungen volkswirtschaftlich gerechtfertigte Gewinnmargen für Raffinerien und Tankstellenunternehmen festlegen kann. Die Steuersenkung ist budgetneutral konzipiert – Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer sollen die Mindereinnahmen bei der Mineralölsteuer ausgleichen. Die Margenbegrenzung wird von der E-Control überwacht und gilt zunächst für einen Monat, mit der Möglichkeit der Verlängerung. Zusammen sollen beide Instrumente die angestrebte Entlastung von rund zehn Cent pro Liter erreichen.
Für die notwendige Zweidrittelmehrheit bei der Änderung des Preisgesetzes (Margenbegrenzung) stimmten im Bundesrat die Koalitionsfraktionen ÖVP und SPÖ, die NEOS sowie die Grünen. Die Absenkung der Mineralölsteuersätze erhielt hingegen keine Zustimmung der Grünen. Die FPÖ lehnte beide Teile des Pakets ab.
Regierung: Verantwortungsvolle Dämpfung statt galoppierender Inflation
Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner (Grüne) verwies auf die begrenzten Möglichkeiten der Politik: „Man könne Österreich nicht gänzlich vor der internationalen Krise schützen, es sei aber die Verantwortung der Politik, die Folgen abzumildern.“ Die Maßnahmen seien ein „heikler Eingriff“, aber besser, als die Inflation „unkontrolliert galoppieren“ zu lassen.
Ihre Kollegin Barbara Eibinger-Miedl betonte, dass Versorgungssicherheit oberste Priorität habe. Eine zu starke Preissenkung, die zu Lieferengpässen führen könnte, wäre kontraproduktiv. Die Vorschläge der Opposition seien geprüft worden, beruhten aber auf unrealistischen Annahmen.
Opposition kritisiert „Scheinlösung“
FPÖ-Abgeordneter Michael Bernard nannte die Spritpreisbremse eine „Scheinlösung“ mit ungenügender Wirkung und warf der Regierung vor, selbst Mitverursacher der hohen Preise zu sein. Die FPÖ forderte in einem Entschließungsantrag strengere und transparentere Regeln für den Einsatz strategischer Energiereserven. Der Antrag blieb in der Minderheit.
Auch die Grünen brachten einen Entschließungsantrag ein, der einen beschleunigten Ausstieg aus der fossilen Abhängigkeit verlangte – mit konkreten Anreizen für Elektromobilität, den öffentlichen Verkehr, Heizungsumstellungen und den Ausbau erneuerbarer Energien. Auch dieser Vorstoß fand keine Mehrheit.
Kurzfristige Hilfe, aber keine strukturelle Lösung
Die Spritpreisbremse ist eine klassische Krisenintervention als Reaktion auf die stark gestiegenen Treibstoffpreise infolge des Kriegsausbruchs im Iran. Sie soll vor allem Pendler, Landwirte und die Transportbranche entlasten und den Inflationsdruck dämpfen.
Ob die angepeilten zehn Cent tatsächlich vollständig bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Die Überwachung durch die E-Control soll missbräuchliche Preisgestaltung verhindern.
Fachleute sehen in der Maßnahme eine spürbare, aber zeitlich begrenzte Dämpfung. An der grundlegenden Abhängigkeit Österreichs von fossilen Energieträgern und den Schwankungen der Weltmärkte ändert sie wenig. Nach Jahresende 2026 muss die Politik erneut entscheiden, ob und wie sie auf die dann herrschende Preisentwicklung reagiert.
Fehler- und Korrekturhinweise
Bitte geben Sie in Ihrer E-Mail die folgenden Informationen sachlich an: Ort des Fehlers: Geben Sie uns die genaue URL/Webadresse an, unter der Sie den Fehler gefunden haben.
Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an feedback@dmz-news.online schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich.
Beschreibung des Fehlers:
Teilen Sie uns bitte präzise mit, welche Angaben oder Textpassagen Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollten und auf welche Weise. Wir sind offen für Ihre sinnvollen Vorschläge.
Belege: Idealerweise fügen Sie Ihrer Nachricht Belege für Ihre Aussagen hinzu, wie beispielsweise Webadressen. Das erleichtert es uns, Ihre Fehler- oder Korrekturhinweise zu überprüfen und die Korrektur möglichst schnell durchzuführen. Wir prüfen eingegangene Fehler- und Korrekturhinweise so schnell wie möglich.
Vielen Dank für Ihr konstruktives Feedback!
Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus
Seit unserer Gründung setzt sich die DMZ dafür ein, dass verlässliche Informationen für alle zugänglich sind. In einer Zeit, in der Desinformation und soziale Medien die Nachrichtenlandschaft prägen, ist unabhängiger Journalismus wichtiger denn je.
Wir glauben daran, dass jede und jeder das Recht hat, faktenbasierte, hochwertige Nachrichten zu erhalten – ohne Paywall und ohne Unterbrechungen. Unser Ziel ist es, Journalismus zu machen, der informiert, erklärt und Vertrauen schafft.
Unsere Leserinnen und Leser sind das Herzstück dieser Arbeit. Nur durch Ihre Unterstützung können wir weiterhin unabhängig, kritisch und engagiert berichten. Jeder Beitrag – egal wie klein – hilft uns, dieses Ziel zu erreichen.
Helfen Sie mit, Journalismus frei zugänglich zu halten. Unterstützen Sie die DMZ noch heute.