Brüssel – Das Europäisches Parlament hat am Donnerstag eine Verschärfung der europäischen Rückführungspolitik auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten verabschiedeten ihre Verhandlungsposition für eine neue Rückführungsverordnung, die unter anderem die Einrichtung sogenannter „Return Hubs“ in Drittstaaten vorsieht. Ziel ist es, die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und ausreisepflichtiger Personen effizienter zu gestalten.
Nach Angaben der Europäische Kommission verlässt bislang nur ein vergleichsweise kleiner Teil der Personen mit Rückkehrentscheidung tatsächlich die Europäische Union. Die geplante Reform soll diese Quote erhöhen. Vorgesehen ist unter anderem, dass Mitgliedstaaten ausreisepflichtige Personen künftig unter bestimmten Voraussetzungen länger in Abschiebehaft nehmen können. Zudem sollen Rückführungen nicht nur in Herkunftsländer, sondern auch in Drittstaaten möglich sein, sofern entsprechende Abkommen bestehen.
Die geplanten „Return Hubs“ sollen als zentrale Orte dienen, um Rückführungen organisatorisch zu bündeln. Ähnliche Modelle wurden bereits auf nationaler Ebene diskutiert, etwa im Zusammenhang mit Plänen Italiens zur Einrichtung entsprechender Zentren in Albanien.
Die Abstimmung im Parlament verdeutlicht zugleich eine Verschiebung politischer Mehrheiten in migrationspolitischen Fragen. Beobachtern zufolge kam die Zustimmung nicht ausschließlich durch die bislang häufige Zusammenarbeit von konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktionen zustande, sondern auch mit Stimmen aus dem konservativen und rechten Spektrum.
Medienberichte, unter anderem der Frankfurter Allgemeine Zeitung, thematisieren zudem Kontakte zwischen Abgeordneten verschiedener Fraktionen im Vorfeld der Abstimmung. Demnach sollen auch Positionen rechter Parteien in den Verhandlungsprozess eingeflossen sein. Entsprechende Darstellungen sind politisch umstritten.
Kritik kommt insbesondere von Abgeordneten der Grünen. Der Europaabgeordnete Erik Marquardt warnte davor, migrationspolitische Entscheidungen von Positionen abhängig zu machen, die er als rechtsaußen einordnet.
Befürworter der Reform betonen hingegen deren praktische Notwendigkeit. Angesichts anhaltender irregulärer Migration und begrenzter Kapazitäten in den Mitgliedstaaten sei eine wirksamere Rückführungspolitik erforderlich, um die Funktionsfähigkeit des Asylsystems sicherzustellen und die Akzeptanz regulärer Migration zu stärken.
Menschenrechtsorganisationen äußern dagegen Bedenken hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf rechtsstaatliche Standards. Sie warnen, dass Rückführungszentren in Drittstaaten die Kontrolle über die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten erschweren könnten. Auch die geplante Ausweitung von Haftmöglichkeiten wird kritisch bewertet.
Mit der Abstimmung hat das Parlament seine Position für die anstehenden Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedstaaten und der Kommission festgelegt. In den sogenannten Trilog-Gesprächen wird nun über die endgültige Ausgestaltung der Verordnung entschieden.
Die Debatte fällt in eine Phase, in der migrationspolitische Fragen in vielen EU-Staaten innenpolitisch stark an Bedeutung gewonnen haben. Wie weitreichend die geplanten Änderungen letztlich umgesetzt werden, hängt wesentlich vom Ausgang der weiteren Verhandlungen sowie von der Bereitschaft möglicher Drittstaaten zur Zusammenarbeit ab.
Fehler- und Korrekturhinweise
Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an feedback@dmz-news.online schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich.
Bitte geben Sie in Ihrer E-Mail die folgenden Informationen sachlich an: Ort des Fehlers: Geben Sie uns die genaue URL/Webadresse an, unter der Sie den Fehler gefunden haben.
Beschreibung des Fehlers:
Teilen Sie uns bitte präzise mit, welche Angaben oder Textpassagen Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollten und auf welche Weise. Wir sind offen für Ihre sinnvollen Vorschläge.
Belege: Idealerweise fügen Sie Ihrer Nachricht Belege für Ihre Aussagen hinzu, wie beispielsweise Webadressen. Das erleichtert es uns, Ihre Fehler- oder Korrekturhinweise zu überprüfen und die Korrektur möglichst schnell durchzuführen. Wir prüfen eingegangene Fehler- und Korrekturhinweise so schnell wie möglich.
Vielen Dank für Ihr konstruktives Feedback!
Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus
Seit unserer Gründung setzt sich die DMZ dafür ein, dass verlässliche Informationen für alle zugänglich sind. In einer Zeit, in der Desinformation und soziale Medien die Nachrichtenlandschaft prägen, ist unabhängiger Journalismus wichtiger denn je.
Wir glauben daran, dass jede:r das Recht hat, faktenbasierte, hochwertige Nachrichten zu erhalten – ohne Paywall und ohne Unterbrechungen. Unser Ziel ist es, Journalismus zu machen, der informiert, erklärt und Vertrauen schafft.
Unsere Leser:innen sind das Herzstück dieser Arbeit. Nur durch Ihre Unterstützung können wir weiterhin unabhängig, kritisch und engagiert berichten. Jeder Beitrag – egal wie klein – hilft uns, dieses Ziel zu erreichen.
Helfen Sie mit, Journalismus frei zugänglich zu halten. Unterstützen Sie die DMZ noch heute.