Wien – Radikalisierung in sozialen Netzwerken, zunehmender Frauenhass im Internet sowie sicherheitspolitische Auswirkungen internationaler Krisen standen am Dienstag im Mittelpunkt einer Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und Volksanwaltschaft des österreichischen Nationalrats. Staatssekretär Jörg Leichtfried informierte die Abgeordneten über Maßnahmen der Bundesregierung gegen Extremismus und digitale Gewalt.
Sorge über zunehmende Radikalisierung im Netz
Leichtfried warnte vor wachsenden Radikalisierungsprozessen in sozialen Medien. Professionell produzierte Propaganda und algorithmisch verstärkte Inhalte könnten insbesondere junge Menschen anfällig für extremistische Ideologien machen. Betroffen seien sowohl islamistische als auch rechtsextreme Milieus.
Nach Angaben des Staatssekretärs sinkt zudem das Durchschnittsalter jener Personen, die von Sicherheitsbehörden als potenzielle Gefährder eingestuft werden. Vor diesem Hintergrund sprach sich Leichtfried für strengere Altersregelungen für soziale Plattformen aus. Es sei Aufgabe der Politik, „die Kinderzimmer wieder sicher zu machen“.
Der Nationale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus werde derzeit erweitert und solle in absehbarer Zeit vorgelegt werden.
Maßnahmen gegen frauenfeindliche Hasskampagnen
Auch Gewalt gegen Frauen – insbesondere digitale Bedrohungen und Hasskampagnen – war Thema der Sitzung. Leichtfried verwies auf eine spürbare Zunahme frauenfeindlicher Angriffe im Internet. Solche Kampagnen könnten dazu führen, dass Frauen sich aus öffentlichen Debatten zurückziehen oder von politischem Engagement Abstand nehmen.
Personen, die derartige Kampagnen organisieren, müssten „die volle Härte des Rechtsstaats“ zu spüren bekommen, betonte der Staatssekretär. Die Bekämpfung digitaler Gewalt sei ein zentraler Bestandteil des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen.
Der Bundespolizeidirektor Michael Takacs berichtete in diesem Zusammenhang über eine laufende Untersuchung zu mehr als 400 Femiziden. Ergebnisse der Analyse werden in den kommenden Monaten erwartet. Außerdem werde geprüft, ob das Waffenrecht in Fällen häuslicher Gewalt verschärft werden soll.
Kontroverse um Kopftuchverbot für Minderjährige
Diskussionen löste eine Wortmeldung der FPÖ-Abgeordneten Rosa Ecker aus, die von „importierten frauenfeindlichen Praktiken“ sprach. In seiner Antwort verwies Leichtfried auf die geplante gesetzliche Regelung, nach der Schülerinnen unter 14 Jahren kein Kopftuch mehr tragen dürfen. Aus Sicht der Bundesregierung könne ein solches Verbot ein „wichtiges Zeichen gegen Frauenfeindlichkeit“ setzen.
Menschenrechts- und Antidiskriminierungsorganisationen äußern jedoch seit längerem Kritik. Amnesty International, die Gleichbehandlungsanwaltschaft Österreich sowie die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich sehen in einem solchen Verbot einen möglichen Eingriff in Religionsfreiheit und Gleichbehandlung. Kritiker argumentieren, dass die Regelung vor allem muslimische Mädchen betreffen und gesellschaftliche Stigmatisierung verstärken könnte.
Nach derzeitigen Planungen soll das Gesetz im Herbst 2026 in Kraft treten.
Angespannte Sicherheitslage durch internationale Krisen
Mit Blick auf Konflikte im Nahen und Mittleren Osten bezeichnete Leichtfried die sicherheitspolitische Lage als schwer vorhersehbar. Internationale Entwicklungen hätten auch Auswirkungen auf Österreich.
In den vergangenen zweieinhalb Jahren seien nach Angaben der Behörden rund zehn geplante Terroranschläge verhindert worden. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), die für Terrorismusbekämpfung zuständig ist, arbeite derzeit unter erheblichem Druck.
Diskussion über das Islamische Zentrum Imam Ali
Im Ausschuss wurde zudem das Islamische Zentrum Imam Ali in Wien-Floridsdorf thematisiert. Die SPÖ-Abgeordnete Pia Maria Wieninger bezeichnete die Einrichtung als möglichen „verlängerten Arm des iranischen Regimes“.
Leichtfried erklärte, ein mögliches Vorgehen gegen den Verein müsse rechtlich sorgfältig geprüft werden. Das österreichische Vereinsrecht setze hierfür hohe Hürden. Das Zentrum werde derzeit beobachtet, zudem würden mögliche Finanzströme untersucht.
Menschenrechtsorganisationen weisen in solchen Debatten regelmäßig darauf hin, dass sicherheitspolitische Maßnahmen differenziert diskutiert werden müssten, um pauschale Stigmatisierungen religiöser Gemeinschaften zu vermeiden.
Weitere Fragen der Abgeordneten
Abgeordnete der Grünen und der NEOS sprachen außerdem menschenrechtliche Aspekte des europäischen Asylsystems, Polizeieinsätze sowie die Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine an.
Leichtfried betonte, dass migrationspolitische Maßnahmen weiterhin auf Einzelfallprüfungen beruhen müssten und der Schutz besonders vulnerabler Gruppen gewährleistet bleiben solle. Die Abgrenzung zwischen Meinungsfreiheit und extremistischen Inhalten bezeichnete er als „schwierigen Grenzbereich“, der jeweils sorgfältige rechtliche Prüfung erfordere.
Neue gesetzliche Maßnahmen gegen Desinformation plant die Bundesregierung derzeit nicht.
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