Bern – Angesichts der verschärften geopolitischen Lage und wachsender hybrider Bedrohungen will der Bundesrat die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit der Schweiz deutlich ausbauen. In der Sitzung vom 6. März 2026 eröffnete er die Vernehmlassung zu einem umfassenden Finanzierungs- und Beschaffungspaket für Armee und zivile Sicherheitsaufgaben.
Befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung
Zentraler Bestandteil der Vorlage ist eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte ab 2028, begrenzt auf zehn Jahre. Damit sollen rund 31 Milliarden Franken zusätzlich für Armee, Rüstungsvorhaben und sicherheitsrelevante zivile Bundesämter bereitgestellt werden. Die Mehreinnahmen fließen vollständig in einen neu geschaffenen Rüstungsfonds, der insbesondere Fähigkeitslücken im Bereich Fernangriffe und hybrider Bedrohungen wie Cyberangriffen, Desinformation oder Spionage schließen soll.
Der Normalsatz der Mehrwertsteuer würde von derzeit 8,1 % auf 8,9 % steigen. Reduzierte Sätze, etwa für Lebensmittel, sowie Sondersätze für Beherbergung würden proportional angepasst (um 0,3 bzw. 0,4 Prozentpunkte). Die Umsetzung erfordert eine Änderung der Bundesverfassung, Anpassungen im Mehrwertsteuergesetz sowie ein neues Rüstungsfondsgesetz. Die Vernehmlassung läuft bis Ende Mai 2026.
Anpassung der F-35A-Beschaffung
Parallel zur Finanzierungsfrage passt der Bundesrat die Beschaffung der F-35A-Kampfflugzeuge an. Wegen gestiegener Kosten und Rohstoffpreisentwicklungen seit der Volksabstimmung 2020 verzichtet er auf den ursprünglich vorgesehenen Milliarden-Zusatzkredit für 36 Maschinen (ca. 1,1 Milliarden Franken).
Stattdessen beantragt der Bundesrat im Rahmen der Armeebotschaft 2026 einen Zusatzkredit von 394 Millionen Franken. Damit rechnet das VBS aktuell mit der Beschaffung von etwa 30 F-35A-Kampfflugzeugen.
Prüfung zusätzlicher Luftabwehr
Zur Stärkung der bodengestützten Luftabwehr größerer Reichweite – neben dem bereits bestellten Patriot-System, dessen Lieferung sich verzögert – beauftragt der Bundesrat das VBS, die Beschaffung eines zusätzlichen Systems zu prüfen. Bevorzugt soll dieses System in Europa produziert werden. Die Ergebnisse der Prüfung sollen bis Mitte 2027 vorliegen.
Politische Reaktionen und Zielsetzungen
Das Paket stößt politisch auf kontroverse Reaktionen. Befürworter sehen die Maßnahmen als notwendig, um die Verteidigungsfähigkeit in unsicheren Zeiten zu sichern, während Teile von SVP und FDP die Steuererhöhung ablehnen und stattdessen Priorisierungen im ordentlichen Budget oder Einsparungen an anderer Stelle fordern. Die Debatte über Neutralität, Rüstung und Finanzierung wird die Schweizer Politik in den kommenden Monaten maßgeblich prägen.
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