Washington – Der Oberste Gerichtshof der USA (Supreme Court) hat mit 6:3 Stimmen entschieden, dass ein Großteil der von Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr eingeführten Einfuhrzölle nicht mit der US‑Verfassung vereinbar ist, weil er dafür nicht die notwendige gesetzliche Grundlage hatte. Die Zölle waren mit dem sogenannten International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 begründet worden, einem Sanktionsgesetz, das nach Ansicht der Richter nicht die Befugnis zur Erhebung allgemeiner Importzölle umfasst.
Unternehmen klagen auf Rückerstattung von Zöllen
Unmittelbar nach dem Urteil haben erste große Unternehmen begonnen, gerichtliche Rückerstattungsansprüche geltend zu machen.
Der Logistikkonzern FedEx reichte am 23. Februar 2026 beim United States Court of International Trade eine Klage ein, in der er eine vollständige Rückerstattung der unter dem IEEPA‑Tarif gezahlten Abgaben verlangt. In der Klageschrift wird kein konkreter Dollarbetrag genannt, doch nach Schätzungen könnten Unternehmen in Summe zwischen etwa 130 und 175 Milliarden US‑Dollar zurückfordern, die seit Beginn der Zollerhebung eingezogen worden sind.
Weitere bekannte Firmen wie Costco, Revlon, L’Oréal, Dyson und Bausch + Lomb haben ebenfalls Klagen oder Rückerstattungsforderungen angestrengt.
Unklare Rechtslage: Rückzahlungen nicht automatisch
Der Supreme Court hat im Urteil selbst nicht geklärt, ob und wie die gesammelten Zollbeträge zurückgezahlt werden müssen. Die Entscheidung legt vielmehr den Grundstein für ein neues Rechtsverfahren, in dem US‑Importeure individuell vor dem internationalen Handelsgericht ihre Ansprüche durchsetzen müssen.
Rechtsexperten betonen, dass der Weg zu tatsächlichen Rückzahlungen monatelang oder sogar Jahre dauern könnte, da zunächst Fragen über Zuständigkeiten, Fristen und den genauen Umfang der Erstattungsansprüche geklärt werden müssen.
Breite wirtschaftliche Auswirkungen
Die umstrittenen Zölle waren ein zentrales Element von Trumps Handelspolitik im zweiten Jahr seiner Rückkehr ins Weiße Haus. Rund 130 bis 175 Milliarden US‑Dollar an Zollzahlungen wurden laut Bundeszoll einbehalten, bevor das Urteil fiel, und stehen nun zur Debatte.
Die Entscheidung hat bereits Marktreaktionen ausgelöst: Investoren und Rechtsfinanzierer handeln mit Ansprüchen auf potenzielle Rückzahlungen, und Aktien bestimmter Branchen reagierten positiv auf die Aussicht sinkender Handelskosten.
Politisch sorgt das Urteil ebenso für Diskussionen. Einige Gouverneure und Wirtschaftspolitiker fordern, die Rückzahlungen sollten auch einbehaltene Zollkosten für Haushalte und kleine Unternehmen berücksichtigen. Andere betonen, dass die Folgen der umfangreichen Zollerhebung – etwa für Lieferketten und Verbraucherpreise – längerfristig spürbar sein könnten.
Neue Zölle trotz Gerichtsurteil
Trotz der juristischen Niederlage hat Präsident Trump angekündigt, seine Zollstrategie über andere gesetzliche Wege fortzusetzen. Kurz nach dem Urteil erließ seine Regierung neue Einfuhrzölle von zunächst 10 Prozent, gestützt auf andere Handelsgesetze, mit der Option, sie auf 15 Prozent zu erhöhen.
Damit bleibt unklar, wann und ob die betroffenen Unternehmen tatsächlich staatliche Rückzahlungen erhalten. Die juristischen Auseinandersetzungen haben gerade erst begonnen, und sowohl der rechtliche als auch der wirtschaftliche Ausgang bleiben unsicher.
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