Washington – Der Supreme Court of the United States hat die von Präsident Donald Trump verhängten globalen Zölle auf Grundlage eines Notstandsgesetzes für rechtswidrig erklärt. In einer Entscheidung mit sechs zu drei Stimmen urteilte das Gericht, dass sich der Präsident nicht auf das International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) berufen könne, um pauschale Importzölle ohne Beteiligung des Kongresses zu erheben.
Gericht betont Rolle des Kongresses
Nach Auffassung der Mehrheit verleiht das IEEPA dem Präsidenten zwar weitreichende wirtschaftliche Eingriffsbefugnisse in nationalen Notlagen, jedoch keine Kompetenz zur Einführung umfassender Importabgaben. Die Erhebung von Zöllen sei – so die verfassungsrechtliche Argumentation – grundsätzlich dem Kongress vorbehalten.
Mit dem Urteil bestätigte das höchste US-Gericht frühere Entscheidungen unterer Instanzen. Es setzt damit enge Grenzen für die Nutzung von Notstandsbefugnissen in der Handelspolitik.
Betroffen sind jene globalen Zusatzzölle, die Trump unter Berufung auf das Notstandsgesetz eingeführt hatte, darunter pauschale Abgaben auf Importe aus mehreren Wirtschaftsräumen. Nicht Gegenstand des Verfahrens waren hingegen sektorale Maßnahmen, die auf andere gesetzliche Grundlagen gestützt wurden, etwa auf sicherheitspolitische Bestimmungen.
Rückerstattungen bleiben ungeklärt
Unklar ist, wie mit bereits erhobenen Zöllen verfahren wird. Das Gericht äußerte sich nicht abschließend zu möglichen Rückzahlungen und verwies weitere Fragen an untere Instanzen. Experten gehen davon aus, dass die praktische Umsetzung komplex und juristisch umstritten sein dürfte.
Wirtschaftsverbände begrüßten die Entscheidung als Signal für mehr Rechtssicherheit im internationalen Handel. Gleichzeitig warnen Marktbeobachter vor kurzfristigen Unsicherheiten, solange nicht klar ist, wie bestehende Abgaben rückabgewickelt werden.
Trump kritisiert Richter scharf
Präsident Trump reagierte umgehend mit deutlicher Kritik. Er bezeichnete das Urteil als „tief enttäuschend“ und sprach von einer „Schande für die Nation“. Mehrere Richter nannte er „unpatriotisch“ und „illoyal gegenüber der Verfassung“.
Nach Berichten der Frankfurter Rundschau griff Trump einzelne Mitglieder des Gerichts in einer Pressekonferenz auch persönlich an und verwendete dabei herabsetzende Formulierungen. Konkrete Belege für seine Andeutung, das Gericht könne unter externem Einfluss stehen, legte er nicht vor.
Beobachter werten die Wortwahl als weitere Zuspitzung im ohnehin angespannten Verhältnis zwischen Exekutive und Judikative.
Neue Zölle angekündigt
Unmittelbar nach der Entscheidung kündigte Trump an, neue Importzölle auf Grundlage des Trade Act von 1974 zu prüfen. Dabei berief er sich auf Section 122 des Gesetzes, die befristete Maßnahmen ohne vorherige Zustimmung des Kongresses erlaubt. Demnach könnten temporäre Zuschläge für einen Zeitraum von bis zu 150 Tagen verhängt werden.
Handelspartner der USA reagierten zurückhaltend. Vertreter der Europäischen Union mahnten zur Einhaltung bestehender Handelsabkommen und warnten vor erneuter Eskalation.
Politische Reaktionen
Demokratische Politiker begrüßten das Urteil als Stärkung der Gewaltenteilung. Mehrere Gouverneure forderten Klarheit über mögliche Entlastungen für Unternehmen und Verbraucher, die von den Zöllen betroffen waren.
Republikanische Stimmen hingegen warnten, die Entscheidung schränke die außenwirtschaftliche Handlungsfähigkeit des Präsidenten in Krisensituationen ein.
Bedeutung über den Einzelfall hinaus
Das Urteil könnte über die konkrete Zollfrage hinausreichende Folgen haben. Es präzisiert die Grenzen präsidentieller Notstandsbefugnisse und stärkt die Rolle des Kongresses in der Handelspolitik. Verfassungsrechtler sehen darin ein deutliches Signal, dass wirtschaftspolitische Maßnahmen von erheblicher Tragweite nicht dauerhaft über Notstandsgesetze legitimiert werden können.
Ob die angekündigten neuen Maßnahmen Bestand haben werden, dürfte erneut Gerichte beschäftigen. Für Unternehmen und internationale Partner bleibt die US-Handelspolitik damit vorerst ein Unsicherheitsfaktor.
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