Atlanta – Die Wahlaufsicht des US-Bundesstaates Georgia hat die politische Aktionsgruppe America PAC formell gerügt. Die Organisation, die 2024 gegründet und nach öffentlichen Berichten maßgeblich von Elon Musk finanziert wurde, hatte im Vorfeld der Präsidentschaftswahl teilweise vorausgefüllte Anträge auf Briefwahl verschickt.
Die Georgia State Election Board traf ihre Entscheidung am 18. Februar 2026 einstimmig. Vertreter der PAC erschienen nicht zur Anhörung und nahmen zu den Vorwürfen nicht Stellung.
Nach Angaben der Behörde (Fallnummer SEB2024-151) wurden in mehreren Countys – darunter Cherokee, Floyd und Coweta – Antragsformulare versendet, in denen persönliche Daten der Empfänger bereits eingetragen waren. Genau das ist nach dem Wahlrecht Georgias jedoch nur in eng begrenzten Fällen zulässig. Das entsprechende Gesetz (O.C.G.A. § 21-2-381) erlaubt vorausgefüllte Anträge ausschließlich durch bestimmte, ausdrücklich benannte Familienangehörige. Politische Organisationen oder andere Dritte sind davon ausgenommen.
Hinzu kam, dass auf den Formularen der gesetzlich vorgeschriebene Hinweis fehlte, wonach es sich weder um ein offizielles Regierungsdokument noch um einen Stimmzettel handelt. Der Wortlaut dieser Klarstellung ist im Gesetz eindeutig festgelegt.
Die nun ausgesprochene „letter of reprimand“ ist eine verwaltungsrechtliche Maßnahme. Eine strafrechtliche Anklage oder Verurteilung ist damit nicht verbunden.
Nach Darstellung der Wahlbehörde beschränkt sich der festgestellte Verstoß auf die Art und Weise der Verteilung von Briefwahlanträgen. Hinweise auf manipulierte Stimmzettel oder eine Beeinflussung des Wahlergebnisses liegen den Angaben zufolge nicht vor. Auch einen Einfluss auf das Endergebnis der Präsidentschaftswahl 2024 in Georgia stellte die Behörde ausdrücklich nicht fest.
America PAC war 2024 mit dem erklärten Ziel gegründet worden, republikanische Kandidaten zu unterstützen, darunter auch Donald Trump. Medienberichten zufolge stellte Elon Musk der Organisation mindestens 250 Millionen US-Dollar zur Verfügung.
Der Versand von Briefwahl-Anträgen durch politische Gruppen ist in mehreren US-Bundesstaaten rechtlich geregelt und immer wieder Gegenstand politischer Auseinandersetzungen – insbesondere mit Blick auf Transparenz, Wählerinformation und Missbrauchsprävention.
Mit ihrer Entscheidung hat die Wahlbehörde nun klargestellt, dass die einschlägigen gesetzlichen Vorgaben auch für politisch engagierte Organisationen verbindlich sind. Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Wahl selbst sieht sie jedoch nicht.
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