Wien – Die anhaltend hohe Zahl an Firmenpleiten in Österreich könnte ab 2027 zu einer Anpassung des Insolvenz-Entgeltsicherungsbeitrags führen. Sozialministerin Korinna Schumann (ÖVP) warnte im Sozialausschuss des Nationalrats, dass der Fonds zur Sicherung von Löhnen und Gehältern möglicherweise nicht mehr ausreiche, um offene Forderungen zu decken. In diesem Fall sei eine gesetzlich vorgeschriebene Beitragserhöhung notwendig.
Der Beitrag, der derzeit bei 0,1 Prozent liegt, war Anfang 2022 gesenkt worden, um Unternehmen in der Nach-Corona-Phase zu entlasten. Schumann betonte, dass die aktuelle Prognose eine mögliche Unterdeckung des Fonds anzeige. „Wenn die Vorschau zeige, dass die Mittel nicht ausreichen, sei eine Anpassung erforderlich“, erklärte die Ministerin auf Nachfrage der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch.
Belakowitsch forderte stattdessen Maßnahmen, um den Fonds ohne zusätzliche Lohnnebenkosten zu stabilisieren, etwa durch strengere Kontrollen gegen Missbrauch, einschließlich sogenannter Scheinfirmen. Schumann versicherte, dass an entsprechenden Maßnahmen gearbeitet werde.
Die Debatte zeigt die anhaltende Belastung des Fonds durch Unternehmensinsolvenzen, konkrete Zahlen nannte die Ministerin jedoch nicht. Experten weisen darauf hin, dass steigende Beiträge die Lohnnebenkosten erhöhen und je nach Branche Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit haben könnten, insbesondere im Handel oder Bauwesen.
Neben dem Insolvenzthema behandelte die Fragestunde weitere arbeitsmarktpolitische Themen. Schumann berichtete von einem durchschnittlichen Anstieg der Arbeitslosenzahlen um 18.000 seit Beginn der Regierungsperiode, wobei sich der Trend zuletzt abgeschwächt habe. FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm bezeichnete die Entwicklung als „besorgniserregend“, während Grünen-Abgeordneter Markus Koza Skepsis gegenüber geplanten Sozialreformen äußerte.
Positiv hervorgehoben wurde ein geplanter Steuerfreibetrag von 15.000 Euro für Pensionistinnen und Pensionisten mit mindestens 40 Versicherungsjahren, die weiterhin berufstätig sind. NEOS-Abgeordneter Johannes Gasser begrüßte dies als Möglichkeit, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen länger im Erwerbsleben zu halten.
Abschließend betonte Schumann, dass der Insolvenz-Entgeltsicherungsbeitrag nur dann erhöht werde, wenn die Prognosen eine Unterdeckung bestätigen. Bis dahin laufen Maßnahmen zur Entlastung des Fonds durch Anti-Missbrauchsregelungen.
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