Straßburg/Wien – Die österreichische SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr ist am Montag in Straßburg zur Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) gewählt worden. Mit 164 zu 50 Stimmen setzte sie sich gegen die schwedische Kandidatin Viktoria Tiblom durch. Bayr übernimmt das Amt für ein Jahr, mit der Möglichkeit der einmaligen Verlängerung, und ist die erste Frau aus Österreich in dieser Position sowie die fünfte Frau insgesamt seit der Gründung der Versammlung 1949.
Die Wahl markiert einen historischen Moment für Österreich: Bayr ist die dritte österreichische Persönlichkeit, die das Präsidium der PACE übernimmt, nach Karl Czernetz (1975–1978) und Peter Schieder (2002–2005). Sie folgt auf den Griechen Theodoros Rousopoulos, der das Amt seit Januar 2024 innehatte. Die Versammlung besteht aus 306 Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern aus 46 Ländern, tagt viermal im Jahr und wählt unter anderem den Generalsekretär des Europarats sowie Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
In ihrer Antrittsrede betonte Bayr die Kernwerte des Europarats: „Wir sind vereint durch die Vision eines Europas – und einer Welt – ohne Krieg. Und wir sind vereint durch all unsere Errungenschaften, unsere Konventionen und Überzeugungen.“ Sie unterstrich die Europäische Menschenrechtskonvention als „lebendiges Instrument, das reale Leben betrifft“ und rief dazu auf, den Europarat nicht schweigen zu lassen, wenn demokratische Errungenschaften unter Druck geraten oder Menschen allein wegen ihrer Überzeugungen inhaftiert werden.
Bayr sitzt seit 2002 im österreichischen Nationalrat und ist seit 2025 Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses. In der PACE ist sie seit 2018 aktiv, leitete unter anderem den Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung sowie den Ausschuss für die Wahl von EGMR-Richtern. Ihre Schwerpunkte als Präsidentin sind der Schutz sprachlicher und kultureller Minderheiten, die Rechte von Menschenrechtsverteidigern, Meinungs- und Pressefreiheit, gleichberechtigter Zugang zu Bildung und Frauenrechte. „Eine Demokratie kann nicht vollständig sein, wenn eine Hälfte der Gesellschaft nicht gleichberechtigt ist“, sagte sie.
Ein weiteres Ziel Bayrs ist es, den Europarat sichtbarer zu machen und näher an die Bürger zu bringen. „Viele Menschen wissen gar nicht von diesem Schutz, zu wenige kennen die Möglichkeit, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden“, erklärte sie in einer Pressekonferenz in Wien. Sie plädierte für eine Politik der Offenheit: „Offen für Dialog, Debatte und konstruktive Kritik.“ Der Europarat werde weiterhin für internationales Recht, territoriale Integrität und friedliche Konfliktlösungen stehen.
Vor der Wahl hatte eine rechtskonservative Fraktion Einspruch gegen die Beglaubigung der österreichischen Delegation erhoben, worauf der Geschäftsordnungsausschuss 24 Stunden für eine Stellungnahme hatte. Die Abstimmung verlief dennoch reibungslos.
Bayr äußerte sich auch zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: „Dieser Krieg ist nicht nur ein Angriff auf die Souveränität eines Staates. Er ist ein Angriff auf das internationale Recht, auf die europäische Friedensordnung und auf die Grundlagen der Menschenrechte. Die Stärke des Rechts – nicht das Recht des Stärkeren – muss siegen.“ Sie forderte eine engere Zusammenarbeit zwischen den Organen des Europarats, um Kohärenz, Sichtbarkeit und politischen Einfluss zu stärken.
Österreich ist seit 1956 Mitglied im Europarat und stellt sechs Abgeordnete sowie sechs Ersatzmitglieder in der PACE. Das Land stellte in der Vergangenheit drei Generalsekretäre: Lujo Tončić-Sorinj (1969–1974), Franz Karasek (1979–1984) und Walter Schwimmer (1999–2004).
Mit der Wahl von Bayr steht nun eine erfahrene Außenpolitikerin an der Spitze der PACE, die sich zuvor insbesondere für Menschenrechte und internationale Zusammenarbeit engagiert hat. Ihre Präsidentschaft könnte den Fokus auf Inklusion und die Stärkung der Demokratie legen, während Europa mit geopolitischen Herausforderungen konfrontiert ist.
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