Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat über mehrere Jahre hinweg die Telefonate des damaligen US-Präsidenten Barack Obama abgefangen – und das, während er sich an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One befand. Diese hochbrisante Operation lief ohne Wissen und Genehmigung der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie umfassende Recherchen ergeben haben.
Technische Schwachstellen ermöglichten Abhöraktion
Die Überwachung war möglich, weil die Kommunikation aus dem Flugzeug deutlich anfälliger für Abfangmanöver war als am Boden. Insider berichten, dass die US-Techniker etwa ein Dutzend Frequenzen für Telefonverbindungen nutzten, die dem BND bekannt waren. Dadurch konnten Gespräche regelmäßig – wenngleich nicht lückenlos – mitgeschnitten werden.
Strenge Geheimhaltung innerhalb des BND
Da die USA offiziell kein Aufklärungsziel des BND darstellten, wurde die Angelegenheit mit äußerster Vorsicht behandelt. Die Mitschriften landeten ausschließlich in einer einzigen, streng limitierten Akte, die nur der engsten Führungsriege des Dienstes zugänglich war – dem Präsidenten, seinen Stellvertretern und dem zuständigen Abteilungsleiter.
Nach Auswertung war die sofortige Vernichtung der Unterlagen vorgesehen. Lediglich die daraus gewonnenen allgemeinen Einschätzungen zur US-Politik wurden – anonymisiert – auch dem Kanzleramt zur Verfügung gestellt.
Politischer Kontext: NSA-Skandal 2013
Die Enthüllung gewinnt besonderes Gewicht vor dem Hintergrund des NSA-Skandals von 2013. Damals wurde öffentlich, dass US-Geheimdienste das Handy von Angela Merkel überwacht hatten. Die Kanzlerin reagierte mit dem viel zitierten Satz:
Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.
In vertraulichen Gesprächen zog sie Parallelen zur Stasi und warnte vor den langfristigen Gefahren eines exzessiven Überwachungsapparats.
Von der BND-Operation gegen Obama selbst hatte Merkel nach jetzigem Kenntnisstand keine Kenntnis. Es ist unklar, ob einzelne Mitarbeiter im Kanzleramt eingeweiht waren. Eine formelle Genehmigung auf höchster politischer Ebene gab es jedenfalls nicht.
Ende der Überwachung 2014
Das Ende der Praxis kam 2014: Nachdem die Süddeutsche Zeitung über Abhöraktionen gegen die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton berichtet hatte, ordnete Kanzleramtschef Peter Altmaier die Einstellung aller Überwachungen der Air Force One an – ohne zu ahnen, dass auch der Präsident selbst betroffen war. Seitdem hat der BND diese Zielerfassung aufgegeben.
Offene Fragen bleiben
Unklar bleibt weiterhin der exakte Beginn der Operation sowie, ob bereits Obamas Vorgänger George W. Bush ins Visier geraten war. Weder das Büro von Angela Merkel noch der BND haben sich zu den Vorwürfen geäußert.
Transparenzhinweis: Diese Recherche stammt aus Holger Starks neuem Buch «Das erwachsene Land. Deutschland ohne Amerika – eine historische Chance», das soeben im Propyläen Verlag erschienen ist.
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