KOMMENTAR
Die Europäische Union (EU) hat in den letzten Tagen eine Haltung eingenommen, die an vergangene Appeasement-Strategien erinnert – also eine Politik der Beschwichtigung gegenüber aggressiven Mächten, wie sie in den 1930er Jahren gegenüber Hitler angewendet wurde. Angesichts der US-amerikanischen Militärintervention in Venezuela unter Präsident Donald Trump bleibt Brüssel auffällig passiv. Statt einer klaren Verurteilung des Eingriffs, der ohne UN-Mandat erfolgt, beschränken sich EU-Führer auf vage Beobachtungen und Appelle an Frieden. Diese Zurückhaltung ist nicht nur problematisch, sondern wirft auch Fragen zur Glaubwürdigkeit Europas auf.
Die EU-Reaktion im Überblick
Am 4. Januar 2026, wenige Stunden nach Beginn der US-Intervention, reagierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Wir beobachten die Situation in Venezuela sehr genau.“ Die EU stehe an der Seite der Menschen und unterstütze einen „friedlichen und demokratischen Übergang“ unter Beachtung der UN-Charta. Konkrete Maßnahmen wie Sanktionen gegen die USA wurden nicht angekündigt.
Ähnlich zurückhaltend äußerte sich EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die auf journalistische Nachfragen keine detaillierten Schlussfolgerungen zog. Präsident Trump hatte zuvor angekündigt, Venezuela unter US-Aufsicht zu stellen und die Ölvorkommen zu nutzen – ein Schritt, der die Souveränität des Landes verletzt. Brüssel blieb dabei weitgehend stumm.
Auch in den europäischen Hauptstädten war Vorsicht zu beobachten:
- Deutschlands Kanzler Friedrich Merz betonte, dass keine politische Instabilität entstehen dürfe.
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte einen „friedlichen, demokratischen Übergang unter Achtung des Willens des venezolanischen Volkes“.
- Ähnliche Töne kamen aus London und Athen.
- Nur Spanien brach aus diesem Muster aus: Premierminister Pedro Sánchez kritisierte die Intervention öffentlich auf X (ehemals Twitter) als Verstoß gegen internationales Recht.
Im Europaparlament äußerten einzelne Abgeordnete wie SPD-Gruppenchef René Repasi Kritik, doch die konservative Mehrheit des Parlaments dominierte die Debatte. Die frühere Venezuela-Resolution der EVP von 2024, bei der die Kooperation mit Rechtspopulisten auffiel, illustriert, wie parteipolitische Interessen Einfluss auf außenpolitische Positionen nehmen.
Gründe für Kritik
Die Zurückhaltung der EU wird aus mehreren Gründen kritisiert:
Verletzung des Völkerrechts und Doppelstandards
Die US-Intervention verstößt gegen die UN-Charta. Die EU-Führung betont zwar das Völkerrecht, zieht daraus aber keine konkreten Konsequenzen. Beobachter kritisieren, dass Europa hier Doppelstandards anwendet: Während Konflikte in der Ukraine oder in Gaza klar verurteilt werden, bleibt es bei einem Verbündeten wie den USA zurückhaltend.
Appeasement aus Angst vor Trump
Die Zurückhaltung könnte auch durch die Sorge motiviert sein, den US-Präsidenten zu reizen. Trumps frühere Äußerungen über Grönland und aktuelle Drohungen deuten auf expansive Ambitionen hin. Experten warnen, dass passive Signale Aggressoren eher ermutigen als abschrecken.
Politischer Opportunismus und Rechtsruck
Die Kooperation der EVP mit Rechtspopulisten in der Venezuela-Resolution von 2024 zeigt, dass ideologische Allianzen teils Vorrang vor Prinzipien haben. Konservative Kräfte sehen in Trumps Anti-Maduro-Politik Chancen, eigene Agenda voranzubringen, ohne die Konsequenzen zu berücksichtigen.
Langfristige Risiken für Europa
Eine passive Haltung könnte Europas Einfluss in internationalen Krisen schwächen. Instabilität in Lateinamerika kann zudem direkte Folgen für Europa haben, etwa durch Migrationsbewegungen oder wirtschaftliche Turbulenzen.
Die EU steht vor der Herausforderung, ihre Werte zu verteidigen und die Glaubwürdigkeit in der internationalen Politik zu wahren. Experten fordern eine klare Linie: Verurteilung der Intervention, Einbeziehung der UN und gegebenenfalls Sanktionen. Andernfalls droht Europa, zum Zuschauer in einer von Machtpolitik dominierten Welt zu werden.
Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Appeasement hat historisch noch nie zur Lösung geführt. Es ist an der Zeit, dass Brüssel dies erkennt.
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