Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat angekündigt, zur Ausgabe 2026 wieder Abgeordnete der AfD einzuladen. Damit kehrt das internationale Spitzentreffen für Sicherheits- und Außenpolitik von seiner Linie der vergangenen zwei Jahre ab, in denen die rechtsextreme Partei ausgeschlossen war. Die Entscheidung sorgt in Politik und Wissenschaft für erhebliche Irritationen – nicht zuletzt vor dem Hintergrund massiver Kritik aus den USA.
Bestätigt wurde der Schritt von den Veranstaltern selbst. Eine Sprecherin beziehungsweise ein Sprecher der MSC verwies darauf, dass es sich bei der Konferenz um eine „private, unabhängige Stiftung“ handle, die niemandem gegenüber verpflichtet sei, Einladungen auszusprechen. Man habe beschlossen, Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien einzuladen, insbesondere Mitglieder der Außen- und Verteidigungsausschüsse. Dieses Prinzip habe auch vor 2024 gegolten.
Konkret betrifft dies rund zehn AfD-Abgeordnete im Auswärtigen Ausschuss sowie weitere neun im Verteidigungsausschuss. Ob die Kehrtwende mit der scharfen Kritik des US-Vizepräsidenten JD Vance zusammenhängt, wollte die MSC nicht kommentieren. Die Konferenz entscheide unabhängig über ihre Gästeliste, hieß es.
Vance hatte auf der diesjährigen Sicherheitskonferenz für Empörung gesorgt, als er Deutschland vorwarf, die Meinungsfreiheit einzuschränken, indem es die AfD – eine migrationsfeindliche und offen kremlfreundliche Partei – von der Veranstaltung ausschließe. Brisant war auch, dass Vance am Rande der Konferenz AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel traf, während er ein Treffen mit dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz ausschlug. Weidel selbst erklärte inzwischen, sie habe noch keine Einladung für 2026 erhalten; die MSC betonte allerdings, die Gästeliste sei noch nicht abgeschlossen.
Die frühere Ausschlusspolitik war maßgeblich vom damaligen MSC-Vorsitzenden Christoph Heusgen geprägt worden, einem langjährigen Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel. Inzwischen hat die Konferenz einen Führungswechsel vollzogen: Neuer Vorsitzender ist der frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der sein Amt allerdings erst nach dem Ende seiner Tätigkeit als norwegischer Finanzminister vollständig antreten wird. Übergangsweise führt erneut Wolfgang Ischinger, ehemaliger deutscher Botschafter in Washington und London, die Geschäfte.
Kritik an der Einladung der AfD kommt aus der Union. Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, warnte vor erheblichen Sicherheitsrisiken. Mehrere AfD-Funktionäre unterhielten enge Kontakte nach Russland und China, sagte er. „Informationen fließen auch dorthin – und genau deshalb wäre eine Einladung ein Sicherheitsrisiko.“
Auch aus der Politikwissenschaft kommen skeptische Stimmen. Kai Arzheimer von der Universität Mainz bezeichnete die Begründung der MSC als unklar. Möglich sei, dass man weiteren Interventionen der US-Regierung zuvorkommen wolle. Eine pessimistischere Lesart sei jedoch, dass damit ein weiterer Schritt zur Normalisierung der AfD vollzogen werde – und einige Institutionen bereits deren mögliche Regierungsbeteiligung antizipierten.
Der Politikberater Johannes Hillje geht noch weiter. Ohne eine transparente Erklärung wirke die Entscheidung wie eine Kapitulation vor JD Vance und dessen Kritik an der Ausgrenzung der AfD. Die Partei sei deutlich extremer als andere rechtspopulistische Parteien in westlichen Demokratien, argumentiert Hillje. Deshalb könne und dürfe der deutsche Staat sie nicht wie jede andere Partei behandeln. Sollten AfD-Abgeordnete an der Hauptkonferenz teilnehmen, müssten sie zumindest von sensiblen Nebenformaten ausgeschlossen bleiben, um den Zugang zu vertraulichen Informationen zu verhindern.
Dem widerspricht Thorsten Benner, Direktor des Berliner Global Public Policy Institute, teilweise. Die MSC lade regelmäßig große Delegationen aus China ein, ohne dass dies vergleichbare Sicherheitsdebatten auslöse. Er sehe kein akutes Sicherheitsproblem darin, AfD-Abgeordnete an der Hauptkonferenz teilnehmen zu lassen. Strategisch halte er es für klüger, der AfD und ihren internationalen Unterstützern nicht die Möglichkeit zu geben, sich als Opfer darzustellen.
Nach Angaben aus Konferenzkreisen sollen AfD-Abgeordnete tatsächlich nur zur öffentlichen Hauptkonferenz eingeladen werden, nicht jedoch zu vertraulichen Gesprächsformaten.
Der Kurswechsel der MSC fällt in eine Phase intensiver Debatten darüber, wie der wachsende Einfluss der AfD einzudämmen ist. Bei der letzten Bundestagswahl erreichte die Partei mehr als 20 Prozent der Stimmen und wurde stärkste Oppositionskraft. Die politische „Brandmauer“ der übrigen Parteien verhinderte bislang eine Regierungsbeteiligung auf Bundes- und Landesebene. Doch mit fünf anstehenden Landtagswahlen im Jahr 2026 – und deutlichen AfD-Führungen in zwei Bundesländern – gerät dieses Konzept zunehmend unter Druck.
Hinzu kommt, dass der Verfassungsschutz die AfD im Mai als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat. Diese Einstufung wird zwar noch überprüft, unterstreicht jedoch die besondere Verantwortung staatlicher und staatsnaher Institutionen im Umgang mit der Partei. Vor diesem Hintergrund wirkt die Entscheidung der Münchner Sicherheitskonferenz weniger wie ein rein organisatorischer Schritt – sondern wie ein politisches Signal mit weitreichenden Konsequenzen.
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