Neuer Streit um die Unabhängigkeit wissenschaftlicher Analysen zur Energiewende: Die Umweltorganisation Greenpeace wirft dem Bundeswirtschaftsministerium vor, Einfluss auf ein Gutachten genommen zu haben, das als Grundlage politischer Entscheidungen dienen soll. Konkret geht es um 28 Veränderungen, die zwischen der ursprünglichen und der finalen Version des Energiewende-Monitorings vorgenommen wurden.
Das Gutachten war im Frühsommer beim Energiewirtschaftlichen Institut der Universität Köln (EWI) in Auftrag gegeben worden. Laut Greenpeace zeigen Dokumente, die über das Informationsfreiheitsgesetz zugänglich gemacht wurden, dass die Änderungen über bloße redaktionelle Korrekturen hinausgehen. Das Ministerium weist diese Vorwürfe zurück: Alle Anpassungen seien von den Wissenschaftlern selbst vorgenommen worden, heißt es aus dem Haus von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Problematisch erscheint jedoch die zeitliche Abfolge: Ein Bericht der Bundesnetzagentur, der angeblich Grundlage für die Änderungen gewesen sein soll, wurde den Gutachtern bereits vor Veröffentlichung des Entwurfs zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig sollen die Wissenschaftler laut interner Korrespondenz erklärt haben, keine weiteren Änderungen mehr vornehmen zu wollen. Dennoch erhielt das EWI vom Ministerium die Anweisung, über mögliche Anpassungen informiert zu werden.
Fachkreise sehen darin einen Konflikt zwischen wissenschaftlicher Unabhängigkeit und politischer Steuerung. Kritiker:innen befürchten, dass das Monitoring als Instrument genutzt werden könnte, um die Energiewende zu bremsen. Das Bundeswirtschaftsministerium betont, der Austausch mit der Bundesnetzagentur habe lediglich den fachlichen Diskurs unterstützt.
Das EWI äußert sich zu den Vorwürfen derzeit nicht und wird nach Angaben des Instituts erst Anfang Januar wieder erreichbar sein. Greenpeace hingegen kündigt an, die Vorgänge weiter zu prüfen und gegebenenfalls rechtliche Schritte zu erwägen.
Die Kontroverse zeigt einmal mehr die Spannungsfelder zwischen Politik, Wissenschaft und Umweltorganisationen in der Energiewendepolitik – und wirft die Frage auf, wie unabhängig wissenschaftliche Analysen in einem politisch sensiblen Umfeld tatsächlich sein können.
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